Deutschland und Europa: Schwere Rezession, sinkende Preise und eine total verfehlte Wirtschaftspolitik

Am 9. Dezember vergangenen Jahres habe ich geschrieben, dass Deutschland in der Rezession ist, während sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik einbildet, es könne nur noch aufwärts gehen. Seitdem ist unendlich viel Blödsinn über Winterrezessionen, technische Rezessionen und Ähnliches geschrieben worden. Die Wirtschaftspolitik hat sich hinter dieser Schönfärberei der Medien verstecken können. Jetzt ist Deutschland inmitten einer schweren Rezession und es wird nicht leicht werden, die Abwärtsdynamik zu stoppen, weil die Politik die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. 

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Was Verfassungsrichter wissen sollten: wer sich wo warum verschuldet?

Meine Kollegin Friederike Spiecker war am vergangenen Montag eingeladen, beim Karlsruher Verfassungsgespräch über „Gute und schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null“ zu diskutieren. Neben ihr auf dem Podium saßen unter anderem der ehemalige sächsische Ministerpräsident Klaus Milbradt und das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Professor Martin Werding. Das Gespräch kann man hier in voller Länge ansehen. Das Ansehen lohnt…

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Der Economist und die Staatsschulden

Der britische Economist gilt als die seriöse Wirtschaftszeitung schlechthin. Wer grundlegende, wenngleich konservative Vorstellungen zu Wirtschaft und Wirtschaftspolitik lesen möchte, kommt nicht umhin, sich mit dem Economist auseinanderzusetzen. Der Verlag leistet sich sogar eine „Intelligence Unit“, die Daten und Analysen bietet, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollen. Am 3. Mai widmete der Economist seine Titelstory der amerikanischen Staatsverschuldung und kommt zu dem Ergebnis, das von Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann.

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Die Konjunktur in Deutschland steht auf der Kippe – aber die Politik fühlt sich nicht zuständig, ein Abgleiten abzuwenden

Am 24. April dieses Jahres lautete der Titel der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die anlässlich  der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung herausgegeben wurde: „Kraftanstrengungen des letzten Jahres zeigen Wirkung. Erholung setzt ein“. Im Text der Pressemitteilung heißt es: „Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an“. Es ist anders gekommen.

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Zinserhöhung der EZB: Ein datenbasierter Ansatz, der die Daten ignoriert

Basierend auf dem, was sie einen datenbasierten Ansatz nennt, hat die EZB am 4. Mai 2023 noch einmal die Zinsen erhöht. Dieses Mal sind es zwar „nur“ 0,25 Prozentpunkte, aber die EZB betont in ihrem Statement, dass es „ongoing high inflation pressures“ (anhaltend hohen Inflationsdruck) gebe, die sie zwängen, so zu handeln. Am gleichen Tag veröffentlichte Eurostat die Werte für die Veränderung der Erzeugerpreise in der Industrie auf dem Inlandsmarkt. Im März 2023 lagen die Erzeugerpreise zwar noch um 5,6 Prozent über ihrem Wert vom Vorjahr, sind aber zum wiederholten Male im Vergleich zum jeweiligen Vormonatswert gefallen.  

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