Die französische Misere, die sich jetzt gerade in gewaltsamen Protesten Bahn bricht, reicht weit zurück. Man muss allerdings nicht bis in die Zeit der großen Revolution zurückgehen, um zu verstehen, warum das Land so wütend und aufgebracht ist. Frankreichs seltsame Rolle in Europa, in der europäischen Staaten- und Währungsgemeinschaft der letzten 50 Jahre, reicht vollkommen aus, um die Frustration nachzuvollziehen.
Niemand wollte Europa und die EWU mehr als Frankreich bzw. die führenden Figuren der französischen Politik. Wer alt genug ist, erinnert sich noch an die leidenschaftlichen Debatten, die vor dem französischen Referendum über die Währungsunion im Jahr 1992 geführt wurden – auf beiden Seiten mit guten Argumenten. Damals, wie fast immer nach dem zweiten Weltkrieg, hat sich am Ende jedoch die Position durchgesetzt, die darauf beharrte, man müsse den großen Gegenspieler jenseits des Rheins einbinden und auch institutionell einschnüren, wolle man als Frankreich auf lange Sicht erfolgreich sein.
Das war und ist der entscheidende Irrtum: Wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich zu sein, wäre ohne Deutschland nicht leicht gewesen. Mit Deutschland war es jedoch unmöglich.
Der gescheiterte Coup des Francois Mitterrand
Doch zunächst gab es einen französischen Versuch in Sachen Unabhängigkeit. Der erste Gewinn der französischen Präsidentschaft durch einen linken Politiker im Jahr 1981 schien die goldene Gelegenheit, um den Deutschen zu zeigen, dass ihre Politik keineswegs alternativlos war. Mitterand und seine Anhänger waren fest entschlossen, der Arbeitslosigkeit, die in den 1970 und 1980er Jahren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die europäischen Großmächte erfasst hatte, ernsthaft Paroli zu bieten. Während zur gleichen Zeit Helmut Kohl, Margret Thatcher und Ronald Reagan zur Gegenrevolution aufriefen, besannen sich die Franzosen auf die Lehren von John Maynard Keynes und versuchten, ihre Wirtschaft mit höheren Staatsdefiziten anzukurbeln.
Was Mitterrand und seine Leute nicht bedacht hatten: Frankreich wies damals schon ein großes Leistungsbilanzdefizit auf und die Märkte wurden nervös, sobald durch die Expansionspolitik das Defizit noch größer zu werden drohte. Der Franc war überbewertet, weil Frankreich trotz relativ hoher Inflation immer wieder versuchte, sich an die D-Mark als europäische Leitwährung anzunähern.
Das keynesianische Experiment endete in Abwertungsspekulationen gegen den Franc und einer vollständigen Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, die nun versuchte, sich mit Lohndisziplin einen festen Platz an der Seite der D-Mark zu sichern, was gegen Ende des Jahrzehnts auch gelang.
Die Währungsunion, das unbekannte Wesen
Nachdem Frankreich erfolgreicher als andere große Länder die Währungskrise des Jahres 1992 überstanden und einen festen Kurs zur D-Mark gehalten hatte, war alles französische Streben darauf gerichtet, so schnell wie möglich die europäische Einigung auch im Bereich der Währungs-und Geldpolitik fest zu verankern. Die Europäische Währungsunion (EWU) wurde zum großen und nahezu einzigen französischen Ziel der 1990er Jahre. Die deutsche Vereinigung hatte die Machtverhältnisse noch einmal zugunsten Deutschlands verschoben und das konnte aus der Sicht vieler Franzosen und der französischen Politik nur durch einen neuen institutionellen Rahmen ausgeglichen werden, der die Berliner Macht zumindest zum Teil nach Brüssel und Frankfurt verlagern würde.
Was, da bin ich mir ziemlich sicher, keiner der Verantwortlichen in Frankreich verstand: Die Währungsunion hätte das nur bewirken können, wenn man es gleichzeitig geschafft hätte, den Deutschen ihre Inflationsphobie und den völlig irrationalen Umgang mit öffentlichen Schulden auszutreiben. Man hätte die entscheidende Frage diskutieren müssen, nämlich auf der Basis welcher Inflationstheorie die europäische Währungsordnung aufzubauen ist. Nur, wie hätte man das mit Theo Waigel besprechen sollen?
Aber auch Hans Tietmeyer, der führende Kopf auf deutscher Seite, hätte ein solches Ansinnen weit von sich gewiesen und gesagt, man arbeite auf der bewährten theoretischen Grundlage, die in der Deutschen Bundesbank seit dem Ende des Systems von Bretton Woods ständig weiterentwickelt und verbessert wurde. Dem hätten sich alle anzupassen, denn es gäbe keine andere weithin anerkannte theoretische Basis. Schließlich sei es die Bundesbank gewesen, die für Preisstabilität und Währungsstärke in einer Weise gesorgt habe, dass sich viele europäische Länder entschlossen hätten, genau diesem Weg zu folgen.
Dem zu widersprechen, ist schwer und es hat wohl auch kein französischer Beamter oder Politiker versucht. Das zu akzeptieren, ist allerdings das Ende jeder Hoffnung auf eine Währungsunion, die nicht nur eine gemeinsame Währung schafft, sondern auch die Chance eröffnet, eine andere und bessere Geldpolitik zu betreiben. Ohne ein Mandat, wie es die amerikanische Notenbank hat, wo Beschäftigung und Inflation gleichberechtigte Ziele sind, kann man eine Währungsunion, die einer großen weitgehend geschlossenen Volkswirtschaft verpflichtet ist, nicht erfolgreich über die Runden bringen. Es hätte von Anfang an allen Beteiligten klar sein müssen, dass die Konzepte der kleinen offenen Volkswirtschaften in der EWU nicht mehr taugen. Doch genau das wurde niemals ernsthaft diskutiert.
Nimmt man hinzu, dass die deutsche Seite in der letzten Minute der Verhandlungen auch noch den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen konnte, weil sie auch Staatsschulden für Inflation verantwortlich machte, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Maastricht-Verhandlungen mit einem vollständigen Sieg der deutsch-niederländischen Seite endeten und Frankreich sowie die Südländer sich einem wirtschafts- und finanzpolitischen Regime anpassen mussten, das in der Vergangenheit noch nie erfolgreich gewesen war.
Und dann noch deutscher Merkantilismus
So kam es, wie es kommen musste. Von europäischer Wirtschafts- und Geldpolitik war in den Anfangsjahren der Währungsunion nicht die Rede. Folglich griff das größte Mitgliedsland bei der ersten Gelegenheit zu dem doch so bewährten Konzept der kleinen offenen Volkswirtschaften, das da lautet, du musst deine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn du in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bist.
Gerhard Schröder exekutierte die Ideen des deutschen Unternehmertums und das weiß immer ganz genau, dass man sich nur über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aus einer Krise retten kann. Also sorgte der wirtschaftsfreundliche Sozialdemokrat in der gerade gestarteten Währungsunion dafür, dass das wichtigste Prinzip, das in einer Währungsunion und in einem Binnenmarkt zu gelten hat, heftig mit Füßen getreten wurde. Es sprengt den Rahmen dieses Artikels, wenn ich das hier zu erklären versuche. Ich hänge daher einen Text aus dem Jahr 2017 an, der das ausführlich erläutert.
Frankreich wehrte sich praktisch nicht. Christine Lagarde als französische Finanzministerin sagte mal einen kritischen Satz, Jean-Claude Jucker, als Kommissionspräsident, moserte etwas herum, aber es gab keinen wirklichen Widerstand. Die Kommission als Hüterin der Verträge versagte in einer historisch einmaligen Weise. Die deutsche Presse stand wie ein Mann gegen jeden Versuch, die Agenda-Politik als das zu kritisieren, was sie war: Der größte denkbare Unfall in der jungen Währungsunion und ein Rückfall in den Merkantilismus, der auch den europäischen Binnenmarkt zur Farce machte. Und die deutsche Politik war fest vereint in dem Glauben, nun endlich habe man einen wirklichen Durchbruch in Sachen Wirtschaftswachstum gefunden.
In dem Moment hat Frankreich sich selbst aufgegeben. Frankreich hat bedingungslos kapituliert.
Was hätte Frankreich tun können? Frankreich hätte sich seiner revolutionären Vergangenheit erinnern und auf die Barrikaden gehen müssen. Es hätte in der europäischen Öffentlichkeit Deutschland anprangern müssen. Es hätte mit einem Austritt aus der EWU und der EU drohen müssen. Es hätte Koalitionen mit den Südländern schmieden müssen, alles mit dem Ziel, Deutschland als den größten Nicht-Europäer zu brandmarken. Keine Frage, das wäre eine Strategie gewesen, die mit erheblichen Risiken behaftet war. Aber wer das Risiko scheut, hat von vorneherein verloren. Alle französischen Präsidenten zogen es vor, schöne Bilder von deutsch-französischen Freundschaftsritualen zu produzieren, statt gegen den großen Widersacher in den Ring zu steigen.
Die fiskalischen Folgen sind bis heute enorm
Wie an dieser Stelle schon oft erklärt, kann ein Land, das einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist, sich staatlicherseits zurückhalten bei der Verschuldung. Weil das Ausland einen Großteil der unumgänglichen Verschuldung übernimmt (wie in diesem Artikel grundsätzlich erklärt), kann der Staat es sich leisten, seinen Haushalt zu konsolidieren. Genau das hat Deutschland in den 2010er Jahren getan (Schäubles schwarze null) und hat damit den anderen Europäern „gezeigt“, wie man erfolgreich wirtschaftet und gleichzeitig die Staatsverschuldung in Grenzen hält – auch wenn es zu Lasten der Nachbarn geht.
Frankreich konnte nichts dergleichen tun. Es wies seit Beginn der deutschen realen Abwertung und des Lohndumping Leistungsbilanzdefizite aus, die eine zusätzliche Verschuldung des Staates notwendig machten, wenn er die wirtschaftliche Entwicklung nicht aus dem Ruder laufen lassen wollte. Frankreich verlor in Europa und im Rest der Welt massiv Marktanteile zugunsten von Deutschland. Folglich ist Frankreich wegen des deutschen Merkantilismus seit 20 Jahren daran gehindert, von Seiten des Staates das zu tun, was notwendig wäre, um das Land und die Menschen im Land zufriedenzustellen. Stattdessen gibt es immer neue Kürzungs- und Reformaktionen, die die allgemeine Unzufriedenheit haben wachsen lassen.
Insgesamt muss man für Frankreich ein ungeheures intellektuelles und politisches Versagen in den vergangenen 50 Jahren konstatieren. Die französischen Ökonomen, die diesen Prozess begleiteten, waren allesamt überfordert. Die Bürokratie war von den berühmten „Enarchen“ durchsetzt, die alles wussten, aber nichts verstanden. Die Politiker waren mindestens so naiv wie die deutschen und vollkommen unfähig, die Herausforderungen, die Deutschland für ihr Land schuf, zu verstehen. Macron, der letzte Präsident, hatte zwar einige helle Momente, wusste aber nicht wirklich, warum er Präsident geworden war.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich viel Wut und Frustration angestaut hat. Ich fürchte, es wird aber auch weiterhin weder auf der rechten noch auf der linken Seite des politischen Spektrums Persönlichkeiten geben, die in der Lage sind, das Land aus der Misere zu führen.
Anhang: Eine leicht den heutigen Verhältnissen angepasste Version eines Artikels aus dem Jahr 2017, der unter dem Titel „Feste Wechselkurse und feste Versprechen“ bei Makroskop erschienen war.
Was ist Wettbewerbsfähigkeit?
Offensichtlich ist es notwendig, noch einmal ganz grundsätzlich der Frage nachzugehen, was Staaten prinzipiell tun können, um ihre Position im regionalen oder globalen Handel zu stärken. Es gab eine Zeit, wo man in der Volkswirtschaftslehre in der Lage war, die damit zusammenhängenden Probleme klar und einfach zu analysieren. Das ist jedoch heute, wie man an den jüngsten ökonomischen Gutachten in Deutschland ablesen kann, in den Wirren der Modellschreinerei und dem Methodenwahn an den Universitäten offenbar einfach untergegangen.
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die schlichte Tatsache, dass sich der Gedanke des Wettbewerbs normalerweise auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen bezieht. Da gehört er auch hin. Unternehmen sollen sich im Wettbewerb bewähren, und das beste Unternehmen soll sich durchsetzen und erfolgreich sein dürfen. Aber auch das ist nur akzeptabel, wenn alle Unternehmen faire Ausgangsbedingungen haben. Die wichtigste ist, dass alle Unternehmen für gleich qualifizierte Arbeit den gleichen Lohn bezahlen müssen. Nur wenn das gegeben ist, können sie in fairer Weise, nämlich über Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Produktivität (oder der Qualität der produzierten Güter und Dienstleistungen) Vorteile erringen.
Wenn ein ganzes Land Wettbewerbsvorteile gegenüber einem anderen Land hat aus Gründen, die nichts mit dem einzelnen Unternehmen zu tun haben, aber allen Unternehmen des einen Landes zugutekommen, ist das in fast jedem Fall problematisch[1]. Dann ist nämlich der Wettbewerb der Unternehmen zwischen beiden Ländern verzerrt. Von welcher Art diese Vorteile sind, spielt dabei keine große Rolle. Ob das Land Importzölle erhebt, die Steuern für seine Unternehmen besonders stark senkt oder ob es seinen Unternehmen hohe Subventionen gibt, ob die Währung eines Landes unterbewertet ist oder ob die Politik des Landes in einem System fester Wechselkurse (oder einer Währungsunion) mit dafür gesorgt hat, dass die Löhne für alle Unternehmen weniger steigen (im Verhältnis zur Produktivität) als in den Ländern, mit denen man sich auf den festen Kurs geeinigt hat, immer entsteht ein Vorteil für alle Unternehmen des einen Landes, der die Unternehmen in den Partnerländer (ganz gleich, ob es dort im Wettbewerb eher starke oder schwache Unternehmen sind) systematisch schädigt.
Unbestritten war viele Jahrzehnte lang auch, dass sich die anderen Länder selbstverständlich gegen solche artifiziellen Vorteile wehren und ihre Unternehmen vor den damit verbundenen Nachteilen schützen dürfen. Also ist es erlaubt, (auch entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation) eigene Zölle einzuführen, die eigene Währung abzuwerten oder ein Dumping-Verfahren gegen solche Länder anzustrengen, die ihre heimischen Unternehmen stützen. Auch politischer Druck auf die eigenen Löhne zur Kompensation des ausländischen Lohnvorteils in Systemen fester Wechselkurse ist eine Möglichkeit.
Am einfachsten anzuwenden war in der Vergangenheit häufig das Mittel der Abwertung. Geriet ein Land in eine Zahlungsbilanzkrise, also in die Gefahr, dass man die eigenen Importe nicht mehr finanzieren kann, ohne große Zinsaufschläge am Kapitalmarkt zu bezahlen, wurde sowohl bei flexiblen als auch bei anpassungsfähigen Wechselkursen (wie etwa im System von Bretton Woods oder im Europäischen Währungssystem EWS) üblicherweise die Lösung in einer Abwertung gesucht. Diese senkte die Importe, stärkte die eigenen Exporte und verringerte auf diese Weise die Abhängigkeit vom Kapitalmarkt.
Wer mit den Partnerländern feste Wechselkurse vereinbart oder in eine Währungsunion eintritt, verspricht implizit den Handelspartnern, sie nicht auf die eine oder andere Weise zu unterbieten, weil das Ziehen der Option Wechselkursänderung nicht mehr möglich ist. Je stärker die Bindung der Wechselkurse, umso fester muss natürlich das Versprechen des Nicht-Unterbietens durch die Handelspartner sein, damit das System halten kann.
Deutschland hat in der Europäischen Währungsunion die merkantilistische Form des Unterbietens gewählt, nämlich durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen. Damit ist das Versprechen, das der Vereinbarung, eine Währungsunion einzugehen, zugrunde liegt, gebrochen. Bei vernünftig konstruierten Verträgen müssten sich die Handelspartner daher auch nicht mehr an das Freihandelsgebot halten, könnten stattdessen gegenüber Deutschland Importzölle zur Kompensation des deutschen Dumpings einführen.
Doch die europäischen Verträge sind nicht vernünftig konstruiert, was man leicht zeigen kann. Die Kommission geht massiv und ernsthaft bin hin zu Klagen vor dem europäischen Gerichtshof gegen Fälle vor, wo Staaten ein einzelnes Unternehmen bevorteilen. Wenn also Volkswagen, wie das in einem berühmten Fall war, eine Subvention vom Staat bekommt, sei es in Form eines günstigen Grundstückes oder in Form einer staatlichen Überlebensgarantie wegen einer direkten Staatsbeteiligung am Eigentum des Unternehmens, dann vermutet die Kommission eine Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Unternehmen in der EU und verlangt eine Kompensation oder die Unterlassung der Subvention.
Wenn jedoch ein Land alle seine Unternehmen durch Steuersenkung oder Lohndruck bevorteilt, fällt das unter das Rubrum „Wettbewerb der Nationen“ oder „nationale Steuersouveränität“ und die Kommission tut nichts. Aber durch eine solche pauschale Subvention in Deutschland kann die Situation eines Unternehmens in Frankreich gegenüber seinem deutschen Konkurrenten in genau der gleichen Weise verzerrt werden wie durch eine individuelle Subvention. Insgesamt gesehen ist der Schaden jedoch viel größer als bei einer Einzelsubvention, weil alle Unternehmen Frankreichs nun unter dem Dumping leiden. Ohne die europäischen Verträge könnte Frankreich vor der Welthandelsorganisation mit großer Aussicht auf Erfolg ein Dumping-Verfahren gegen Deutschland anstrengen oder es wäre zusammen mit Deutschland in einem Währungssystem, das ohne große Verwerfungen eine Abwertung der französischen Währung erlauben würde.
Diese Argumentation zeigt, dass es in keinem Fall darauf ankommt, ob eine Nation tüchtig oder produktiv ist. Jede Nation darf so produktiv sein, wie sie nur kann. Allerdings darf keine Nation bewusst für längere Zeit unter ihren Verhältnissen leben (also unter den Möglichkeiten leben, die von ihrer Produktivität geschaffen werden), weil sie sonst anderen Nationen die Möglichkeit nimmt, sich an deren jeweilige eigene Verhältnisse anzupassen, also die Früchte der eigenen Produktivität zu genießen. Da es extrem dumm wäre, wenn alle Nationen versuchen würden, unter ihren Verhältnissen zu leben, nur weil eine einzige Nation das tut, muss es Ausgleichsmechanismen der oben beschriebenen Art (also Zölle, Währungsabwertungen oder Strafverfahren gegen den Abweichler) geben.
Aber der Wettbewerb der Nationen darf doch nicht einfach ausgeschlossen werden, werden einige einwerfen. Doch, das muss er, weil er gar kein Wettbewerb im guten marktwirtschaftlichen Sinne ist. Die Vorstellung eines „Wettbewerbs der Nationen“ ist sicher eine der dümmsten Ideen aller Zeiten, weil Nationen das genau nicht tun, was man von Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen, erwartet. Den Wettbewerb der Unternehmen halten wir für sinnvoll, weil Unternehmen bzw. die Menschen dahinter gerade dann in einer Marktwirtschaft erfindungsreich und innovativ sind, wenn man ihnen keine Möglichkeit gibt, ihre Konkurrenten mit illegalen Tricks, mit Steuerhinterziehung, Bestechung oder mit der primitiven Erpressung der eigenen Arbeitnehmer auszustechen. Wer all das nicht tut und trotzdem erfolgreich ist, weil er eine neue Entdeckung macht oder ein neues Produkt entwickelt, den nennen wir einen großen Unternehmer. Ihn nachzuahmen in In- und Ausland bringt die Produktivität und damit den Wohlstand in In- und Ausland voran. Darin liegt ja gerade die Stärke der Marktwirtschaft mit ihrem Entdeckungs- und Belohnungsmechanismus ‚Markt und Gewinn‘.
Es ist aber nicht innovativ, wenn ein Staat die Steuern senkt und alle anderen Staaten zwingt, das Gleiche zu tun. Es ist eben einer jener billigen Tricks, die wir beim unternehmerischen Wettbewerb zu Recht als Missbrauch des Wettbewerbs geißeln. Auch die Gewerkschaften von Seiten des Staates unter Druck zu setzen, um niedrige Lohnabschlüsse zu erzwingen, ist auf der Ebene des Staates genauso wenig eine Innovation wie auf der Ebene der Unternehmen. Nationen erfinden eben nichts. Sie haben keine Ideen, sie sind nicht fähig, neue Produkte zu entwickeln oder neue Produktionsverfahren umzusetzen.
Genau weil wir das in einer Marktwirtschaft den Unternehmen überlassen wollen, darf der Staat bei internationalem Freihandel nicht durch Kostensenkungen seine Unternehmen pauschal bevorteilen. Tut er es doch, müssen andere Staaten sich dagegen mit Mitteln wehren können, die vollständig in ihrer Hand liegen. Denn anders als nicht erfolgreiche Unternehmen, die vom Markt verschwinden und deren Mitarbeiter in erfolgreiche Unternehmen wechseln können, können (und sollen) Staaten mit ihren Bürgern nicht von der Landkarte verschwinden, jedenfalls nicht, solange Frieden und Demokratie herrschen.
Diese einfachen Prinzipien, die für Wettbewerb sorgen, der allen Gesellschaften zugutekommt, sind in der EU im Zuge der neoliberalen Revolution über Bord geworfen worden. Das konnte man noch einigermaßen hinnehmen, so lange nur kleine Staaten wie die Niederlande, Finnland oder Irland diese Prinzipien verletzten, weil die Auswirkungen für den Rest der Staatengemeinschaft nicht sehr gravierend waren. Als aber Deutschland begann, das zu tun, was die Kleinen vorgemacht hatten, konnte man es nicht mehr ignorieren, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Nachbarstaaten gewaltig waren.
Statt aber die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, hat sich die EU-Kommission hinter dem Merkantilisten verschanzt und alle anderen aufgefordert, es ihm gleichzutun. Das konnte nicht gut gehen und es ging nicht gut. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche der EU ist der klare Beweis dafür. Durch die Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit, hat man die einzige Quelle wirklich nachhaltigen Wachstums, die Binnennachfrage, massiv geschädigt.
[1] In der Theorie ungeklärt ist allerdings der China-Fall bzw. die Frage, ob das auch dann gilt, wo zwar nicht das ganze Land, aber viele Unternehmen im Land Vorteile haben, weil sie hohe Technologie mit niedrigen Löhnen verbinden. Ich habe das hier und in meinem neuen Buchim Detail besprochen.