Autor: Heiner Flassbeck

Am 12. Dezember 2024 erschien in der Berliner Zeitung ein Artikel von Patrick Kaczmarczyk und mir, der mit dem folgenden Abschnitt endete: 

„Für die USA nehmen wir jede Wette an, dass der Versuch der libertären Ideologen, die sich um Trump versammelt haben, mit restriktiven Maßnahmen die Wirtschaft zu sanieren, innerhalb weniger Wochen scheitern wird. Die amerikanische DNA und insbesondere die von Donald Trump verlangen nach Wachstum. Das gibt es aber, folgt man der Logik und nicht neoliberalen Gefühlsausbrüchen, nur dann, wenn der Staat sich auch weiterhin in Form steigender Verschuldung massiv engagiert (wie hier gezeigt). Donald Trump wird das sehr schnell verstehen und Elon Musk vor die Tür setzen, wenn der versucht, den Erfolgsgaranten Staat aus dem Spiel zu nehmen.“

Leider hat niemand gegen uns gewettet.

findet man hier

Als Ende Januar dieses Jahres eine große Diskussion über Grenzschließungen innerhalb Europas losbrach, weil die Christdemokraten unter Führung von Friedrich Merz in Panik geraten waren, lag die SPD noch auf dem richtigen Kurs. In seiner sehr guten Regierungserklärung vom 29. Januar stellte der von der SPD gestellte Bundeskanzler klar, dass sich eine deutsche Regierung nicht offen gegen das EU-Recht positionieren dürfe.

Jetzt hat die gesamte Bundesregierung eine knallharte Quittung bekommen.

Die SPD will die Unternehmenssteuern senken. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei ihrem verzweifelten Versuch, sozialdemokratisch zu sein und zugleich das zu tun, was die herrschende neoliberale Lehre verlangt, landet die SPD immer wieder bei den Unternehmenssteuern. Klar, die Steuern für die Reichen senken, das kann die SPD nicht so offen fordern wie die Konservativen und die Neoliberalen es tun. Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“, ist wirklich zu abgenutzt. Aber bei den Unternehmen, da ist alles anders!

Der 23. Juni 2016 war ein großer Tag. Da entschieden sich fast 52 Prozent aller Engländer für die Freiheit. Sie stimmten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Scharlatane wie der immer noch umtriebige Nigel Farage hatten dem Volk versprochen, der Austritt werde dem Land Tag für Tag sehr viel Geld sparen und es werde aufblühen, wenn es endlich die Fesseln der Brüsseler Bürokratie sprengt und sich im Freihandel mit anderen Nationen der Erde verbündet. Nationalisten und Libertäre in allen Ländern Europas jubelten angesichts dieses grandiosen Sieges der Vernunft über den Zwang zu internationaler Kooperation und malten Britanniens Zukunft in den schönsten Farben. 

Im neuen Gutachten des Sachverständigenrates findet sich kein Wort der Auseinandersetzung mit Trumps Vorwürfen. Es ist skandalös, wie dieses Gremium mit seinem gesetzlichen Auftrag umgeht. 

Die wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Zwar ist das erste Quartal etwas besser gelaufen als das zweite Halbjahr 2024, aber von einer wirklichen Wende kann nicht die Rede sein. Das gilt auch für ganz Europa. Die letzte Umfrage von PMI Markit zeigt, dass die europäische Wirtschaft im April und Mai nicht über die Schwelle hinausgekommen ist, ab der Wachstum erwartet werden kann. 

Und die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa? Europäische Politik ist nicht existent und in Deutschland schleppt man sich über uralte Holzwegen ohne Blickkontakt zum Horizont. Es ist wirklich deprimierend. Neben der in der Trump-Welt vollkommen abwegigen Wettbewerbsfähigkeit klingen die ersten Wortmeldungen der neuen Regierung zur Wirtschaftspolitik verdammt nach den alten Zeiten, als die CDU von der geistig moralischen Wende schwadronierte, ohne zu wissen, was sie tun wollte. 

Joachim Nanninga hat in seiner Replik auf meine Antwort zu seiner These sehr klar herausgearbeitet, worum es bei unserer Kontroverse geht. Es geht im Kern um die Frage, ob man Positionen einer Bilanz als Verbindlichkeiten (Schulden) bezeichnen sollte, wenn der Schuldner in keiner Weise wie ein normaler Schuldner zu betrachten und zu behandeln ist. Im Fokus steht dabei die Zentralbank als „Schuldner“. Wir hatten beispielhaft die Schweizer Nationalbank (SNB) in den Blick genommen, die, um eine Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern, mit von ihr (aus dem Nichts) geschaffenen Franken in großem Stil US-Dollars und Euro kauft. 

Eine letzte Bemerkung zur Kontroverse mit Joachim Nanninga

Heiner Flassbeck hat mir nach meinem letzten Artikel heftige Vorhaltungen gemacht, die ich nicht unbeantwortet lassen will. Zunächst zu einzelnen Punkten seiner Replik, dann zur zentralen Frage nach der ökonomischen Bedeutung der Verbindlichkeiten der Zentralbank und ihrer Relevanz oder vermeintlichen Irrelevanz.

Ein Gastbeitrag von Joachim Nanninga

Angesichts heftiger Interventionen der amerikanischen Regierung kann sich Deutschland nicht mehr vor einer Diskussion seiner Leistungsbilanzüberschüsse drücken. Doch statt ernsthaft zu diskutieren, was Donald Trump den Deutschen vorwirft, sind wieder einmal die Nebelwerfer ausgerückt. Man muss sich nur das Machwerk der Tagesschau zu dem Thema zu Gemüte führen, um zu ahnen, dass alles und jedes aufs Tapet darf, wenn es nur in die „richtige Richtung“ geht.