Autor: Heiner Flassbeck

Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.

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Es ist mit Worten kaum zu beschreiben, was sich derzeit in Argentinien abspielt. Der Mann mit der Motorsäge hat tatsächlich haushoch die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Javier Milei, der selbsternannte Anarchokapitalist, hat die regierenden Peronisten aus dem Amt gejagt und wird, wenn er seine „Wahlversprechen“ auch nur halbwegs umsetzt, dem Land in den nächsten vier Jahren ungeheuren Schaden zufügen. 

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Wenn etwas diese Regierung mindestens so sehr auszeichnet wie ihre vier Vorgänger unter Angela Merkel, dann ist es der Versuch, bei allen wichtigen und strittigen Themen niemals eine sachlich fundierte Meinung zu vertreten. Man wendet lieber jeden, auch den billigsten Taschenspielertrick an, um irgendwie diskussionslos über die Runden zu kommen. Bloß keine inhaltlichen Auseinandersetzungen führen, sondern so tun, als sei immer alles unter Kontrolle. 

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Zu den Fragen, die wohl niemals verstanden werden, gehört die, ob man zur Sicherung der Renten eine zusätzliche Kapitaldeckung einsetzen kann oder nicht. Kapitaldeckung nennt man den Versuch, durch höhere heutige Sparleistungen der privaten Haushalte in Zukunft eine Rendite auf das angesparte Kapital zu erzielen, die zusammen mit dem angesparten Betrag die Einkommen des nicht mehr erwerbstätigen Teils der Bevölkerung im Zukunft erhöhen soll. 

Die Daten zur Preisentwicklung in Europa sind mehr als ermutigend. Die Inflationsrate auf der Verbraucherstufe betrug im Oktober in der EWU nur noch 2,9 Prozent. Die Erzeugerpreise lagen im September, wie Eurostat gerade meldet, bei minus 12,4 Prozent gegenüber dem Wert vom September des vergangenen Jahres. Es bestätigt sich die an dieser Stelle in vielen Beiträgen vertretene Position, dass der Preisschub in der Eurozone und in vielen anderen Ländern ein temporäres Ereignis war, das sich mit dem erwartbaren Rückgang der Rohstoffpreise auf allen Ebenen, also auch auf der der Verbraucher, wieder zurückbildet. 

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In der Europäischen Währungsunion sind, wie Eurostat gerade meldet, die Verbraucherpreise im Oktober nur noch um 2,9 Prozent gestiegen. Nachdem in den Vormonaten schon für einige Länder Raten unter zwei Prozent verzeichnet wurden, stehen für den Oktober auch für Deutschland beim europäisch harmonisierten Index nur noch 3 Prozent in der Statistik.