Autor: Heiner Flassbeck

Jetzt geht es wieder los, das Frankreich-Bashing. Keine Regierung, ein schwer angeschlagener Präsident und ein gewaltiger Schuldenberg. Da sind in Deutschland die nationalistischen Pferde vom Zügel und trampeln mit Gewalt nieder, was noch niederzutrampeln ist. Kein deutscher Medienkommentar aus Paris, der nicht den riesigen Schuldenberg als Menetekel einer gescheiterten Politik hinstellt. Kein „Wirtschaftsexperte“, der nicht darauf hinweist, dass Frankreichs Zinsen jetzt so hoch sind wie die von Griechenland. Die Hetze reicht hin bis hin zu der wirklich infamen Aussage, die Franzosen würden jetzt dafür sorgen, dass die Deutschen ihre Schulden bezahlen. 

findet man hier.

Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs hat ein Buch mit dem Titel „Fehldiagnose“ geschrieben, in dem er seinen Kollegen vorwirft, die falsche Medizin zu verordnen, weil sie die Krankheit der deutschen Wirtschaft nicht richtig diagnostiziert hätten. Doch es ist viel schlimmer. Seit Jahrzehnten findet man immer wieder das gleiche Muster: Sobald die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät, erscheinen in den Medien hunderte von ökonomischen Medizinern, die jeweils ihr liebstes Vorurteil zur Wurzel allen Übels erklären und auch gleich die allein gesundmachende Therapie parat haben. Sie versuchen nicht einmal, eine Diagnose zu stellen, sie wissen ja, was schiefläuft. Die Krise ist genau der Moment, wo man von den Medien gefragt wird und aller Welt laut und mit großer Überzeugungskraft die eigene Wahrheit verkünden kann, ohne dem Patienten auch nur einmal ins Auge gesehen zu haben. 

Weil ich öfter danach gefragt werde: Mein Vortrag bei der SPD in Remscheid und die Diskussion mit Norbert Walter-Borjans haben jetzt endlich eine stabile Adresse gefunden, wo man sie jederzeit aufrufen kann.

Siehe da, das Statistische Bundesamt hat die allererste Gelegenheit genutzt, um die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das dritte Quartal dieses Jahres nach unten zu korrigieren. Die nächste Korrektur nach unten kommt bestimmt!

Ist es nicht erstaunlich, fast zur gleichen Zeit, wo der zukünftige Präsident der USA unverhohlene Drohungen in Sachen europäische Leistungsbilanzüberschüsse über den Atlantik schickt, haben die europäische Kommission und die wichtigsten nationalen Regierungen in Europa kaum ein anderes Thema als die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht von Mario Draghi (hier zu finden) für die EU-Kommission ist der ultimative Beleg für die europäische Obsession in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, die auf einem Gipfel im Jahr 2000 in Lissabon ihren Anfang nahm. 

Ist es nicht erstaunlich? Alle Welt klagt über die abstürzende deutsche Wirtschaft, aber das Statistische Bundesamt meldet Quartal für Quartal, dass alles so schlimm nicht sei. Im ersten Quartal dieses Jahres, so das Amt, sei die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent gewachsen. Für das zweite Quartal dieses Jahres stand zunächst nur der kaum messbare Rückgang von 0,1 Prozent zu Buche, was Stagnation, aber kaum Rezession genannt werden konnte. Inzwischen wurde das zweite Quartal aber auf minus 0,3 revidiert, was schon weit weniger zuversichtlich aussieht. Im gleichen Atemzug aber verkündete das Amt jedoch, im dritten Quartal sei man wieder auf Kurs mit einem Wachstum von 0,2 Prozent.

Volkswirtschaftslehre oder Ökonomik ist eigentlich ein einfaches Fach. Das Dumme ist nur, dass die große Mehrzahl der Ökonomen und derer, die sich berufen fühlen, darüber zu schreiben, merkwürdig inkonsistent und inkonsequent sind. So bin ich immer wieder erstaunt, wenn in aktuellen Prognosen neoklassisch orientierter Ökonomen darauf gesetzt wird, dass eine sinkende Sparquote der privaten Haushalte die Konjunktur belebt.

Es ist wirklich paradox: In den USA, wo man erfolgreich seit Jahrzehnten voll auf den Staat setzt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, rufen die milliardenschweren Berater von Donald Trump nun nach einer radikalen Verkleinerung des Staatseinflusses. Die Libertären wie Elon Musk und Peter Thiel glauben nämlich, wie ihr argentinisches Vorbild Javier Milei, fest daran, dass nur mit einem Rückzug des Staates im Rahmen einer radikalen Entziehungskur die Marktwirtschaft wiederbelebt und dynamisiert werden kann. Ob Trump diese Radikalkur wirklich kauft, ist eine vollkommen offene Frage.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (meine Betonung) hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin beschäftigt sich das Gremium it allen möglichen Fragen, aber nicht mit dem, was ihm vom Gesetzgeber aufgetragen wurde.