Die Ostdeutsche allgemeine Zeitung (OAZ) hatte mich angefragt, zur obigen Frage Stellung zu nehmen. Meine Antwort wurde in eine größere Geschichte mit alternativen Positionen eingebunden (hier zu finden, Bezahlschranke). Das hatte ich nicht erwartet. Dazu gibt es dann zusammenfassende Kommentare der Redakteure der OAZ. Sie schreiben:
„Das heißt nicht, dass alle Schulen gleich überzeugend sind. Es heißt, dass die Wahl zwischen ihnen eine politische Entscheidung ist, keine technische. Und politische Entscheidungen gehören in die Hände mündiger Bürger, nicht in die Hände von Technokraten, die so tun, als sprächen sie im Namen der Wissenschaft, während sie in Wahrheit im Namen einer bestimmten Denkschule sprechen.“
Dazu muss ich allerdings sagen, dass das glatter Unfug ist. Wie soll der mündige Bürger entscheiden, wenn er nichts über die Zusammenhänge weiß? Was ist dann politisch? Und wenn es drei unterschiedliche Meinungen gibt, dann ist das immer noch Wissenschaft. Zu sagen, in Wahrheit seien es „Denkschulen“ und keine Wissenschaft, ist wirklich so ziemlich das Dümmste, was ich zu dieser Frage jemals gehört habe.
Hier mein Originalbeitrag:
Auf die Frage, soll der Staat mehr Schulden machen, gibt es nur eine vernünftige Antwort: Es kommt drauf an. Es kommt drauf an, was die anderen Akteure in der Volkswirtschaft machen. Der Staat ist nämlich nicht allein. Wer über staatliche Schulden spricht, ohne über das Sparen und die Schulden der privaten Sektoren einer Volkswirtschaft zu reden, hat von vorneherein das Thema verfehlt. Gibt es in einer Volkswirtschaft genügend Unternehmen, die Kredite aufnehmen und per Saldo Schulden machen, kann der Staat sich zurückhalten. Gibt es die aber nicht, obwohl die privaten Haushalte riesige Summen sparen, ist es fahrlässig, wenn man den Staat einfach aus dem Spiel nimmt oder ihn wie eine schwäbische Hausfrau behandelt.
Hat aber doch funktioniert, werfen an der Stelle diejenigen ein, die sich mit Zahlen auskennen. Merkel und Schäuble haben doch schwarze Nullen fertiggebracht, obwohl auch damals viel gespart wurde. Das stimmt. Im Jahr 2019 etwa gab es 270 Milliarden Euro an neuen Ersparnissen in Deutschland, von denen immerhin 47 Milliarden auf die Kappe des Staates gingen. Dummerweise hat die Deutsche Bundesbank ausgerechnet, dass den 270 Milliarden an neuen Ersparnissen im Jahr 2019 dennoch exakt 270 Milliarden an neuen Schulden gegenüberstanden.
Wenn einer unter seinen Verhältnissen lebt, also weniger ausgibt als er einnimmt (das nennt man Sparen), muss es immer einen geben, der über seinen Verhältnissen lebt, also mehr ausgibt als er einnimmt (das nennt man Schuldenmachen). Versucht die gesamte Volkswirtschaft unter ihren Verhältnissen zu leben, zerstört sie ihre Verhältnisse, das Einkommen sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt.
Wer also hat 2019 die 270 Milliarden an Schulden gemacht, die es Merkel und Schäuble erlaubt haben, die Schwarze Null des Staates zu feiern? Das war das Ausland! Die Amerikaner haben deutsche Autos auf Pump gekauft, die Franzosen auch und die übrigen Europäer nicht minder. Deutschland hatte einen Leistungsbilanzüberschuss von 270 Milliarden Euro, die anderen ein Defizit in dieser Höhe. Merkelantismus war Merkantilismus. Merkantilismus ist die 300 Jahre alte Lehre, die sagt, dass Handel nur für den gut ist, der permanent Außenhandelsüberschüsse erzielt.
Jeder Ökonom, der schon einmal über die eigenen Grenzen geblickt hat, sollte wissen: Wenn die privaten Amerikaner so sparen wie die deutschen und wir ihnen zudem Nachfrage wegnehmen, weil wir dort mehr verkaufen als kaufen, dann muss der Staat dort noch viel mehr Schulden machen, weil wir quasi für die Amerikaner sparen. Oder nehmen wir Frankreich. Da haben die Europäer das übermäßige Schuldenmachen des Staates zwar verboten, aber wenn Frankreich wegen unserer Außenhandelsüberschüsse ein Leistungsbilanzdefizite hat und die privaten Haushalte sparen, ist das Land verloren, wenn der Staat keine Schulden machen darf.
So ist es am Ende ganz einfach: Es kommt drauf an! Wer allerdings über den Staat schreibt, ohne über die anderen Sektoren einer Volkswirtschaft und den Rest der Welt zu schreiben, ist vermutlich ein sogenannter Finanzwissenschaftler, der nichts über die Welt weiß und auch gar nichts wissen will. Spätestens seit Donald Trump die Überschussländer – zu Recht – auf die Anklagebank gesetzt hat, solle allerdings jedem halbwegs vernünftigen Menschen klar sein, dass Merkantilismus Schwachsinn ist, weil man die anderen Länder nicht einfach wie Dreck behandeln kann, ohne dass sie irgendwann zurückschlagen.
Wenn das geschieht, wie derzeit gerade, braucht man wieder die staatlichen Schulden. Es ist dann übrigens absolut zweitrangig, wofür der Staat das Geld verwendet. Intelligent verwenden ist besser als dumm, aber gar keine Schulden machen zu wollen, ist das Dümmste.