Relevante Ökonomik

Das Statistische Bundesamt hat es schon wieder getan. Nachdem das Amt die deutsche Öffentlichkeit und die Politik drei Jahre lang mit ihren Berechnungen des Bruttoinlandprodukts (der gesamtwirtschaftlichen Produktion) in die Irre geführt hat (wie hier u.a. gezeigt), veröffentlichte es vor einigen Tagen eine „vorläufige Rechnung“, die zeigen soll, dass das BIP (saisonbereinigt) im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2025 gestiegen ist. Nun kommt heute die erste wirkliche belastbare Produktionszahl für das erste Quartal an die Öffentlichkeit und, siehe da, die hat mit der BIP-Zahl nichts zu tun.

das findet man hier

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Eine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann.

Wenn man verstehen will, was fundamental schiefläuft bei der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland, muss man nur die Kommentare in den Leidmedien lesen. Ein Leser hat mir gerade einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitunggeschickt, der typisch für die babylonische Verwirrung in Sachen Wirtschaft ist. In einem Kommentar von Kerstin Bund lernen wir, dass es den Menschen heute nicht an Einsicht fehlt, sondern an einer Regierung, die ihnen erzählt, was es am Ende der vielen Zumutungen zu gewinnen gibt.

Unter der Überschrift „Höhere Spitzensteuern sind der falsche Weg“ tischen uns heute – ausgerechnet zum Tag der Arbeit – Roland Koch und seine Ludwig-Erhard-Stiftung wieder einmal eine unverdauliche Suppe auf, die aber sehr schön zeigt, wie arm an Geist die Meinungsführer der reichen Menschen doch sind.

findet man hier

Wenn es eine Konstante in Osteuropa gibt, dann ist es der Mangel an Konstanz. Nirgendwo sonst gibt es so häufige Regierungswechsel oder verzweifelte Versuche, durch eine Neuwahl nach der anderen zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Eine eklatante Neuwahlserie hatte etwa Bulgarien hingelegt, bevor nach den Wahlen vor zwei Wochen wenigstens Hoffnung auf die Bildung einer handlungsfähigen Regierung besteht. Jüngster Fall ist Rumänien, wo eine erste im letzten Sommer gebildete Regierung zu Anfang dieses Jahres schon wieder auseinandergefallen ist und der Premierminister gestürzt werden soll. 

ist hier zu finden

Es ist mehr als befremdlich, dass der deutsche Regierungschef Statements abgibt, die in der Sache hochproblematisch sind, die aber von den sogenannten Journalisten in den sogenannten Qualitätsmedien niemals hinterfragt werden. Sind wir kollektiv verrückt geworden?