Relevante Ökonomik

Der IWF hat zu Europa gesprochen. Er warnt vor einer Schuldenexplosion. Der IWF hält sogar eine radikale Reform des europäischen Sozialstaates für notwendig. Der zuständige Beamte, Alfred Kammer, ist schon früher durch Bemerkungen zur europäischen Wirtschaft aufgefallen, die sich im Nachhinein als vollkommen neben der Sache liegend erwiesen haben.

Im ersten Teil dieser Reihe habe ich erläutert, wie missverständlich die staatliche Verschuldung in der öffentlichen Debatte dargestellt wird, und gezeigt, warum Ausgabenkürzungen in der Regel nicht zu einer Senkung, sondern häufig sogar zu einem Anstieg der Schuldenquote führen. Dies möchte ich im Folgenden noch einmal aufgreifen und anhand der historischen Entwicklung der deutschen Schuldenquote näher beleuchten.

Kaum ein Thema wird in Deutschland so leidenschaftlich und zugleich so falsch diskutiert wie die Staatsverschuldung. Jetzt, da die Regierung eine Reform der Schuldenbremse angekündigt hat, ist es höchste Zeit, einige grundlegende Missverständnisse auszuräumen. Der erste Teil dieser zweiteiligen Serie erklärt, warum Schulden kein Zeichen von Schwäche, sondern von ökonomischer Vernunft sind.

Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, wie die Redaktion von Makroskop die Frage eines ihrer Leser nach den Auswirkungen eines Rückgangs des deutschen Leistungsbilanzüberschusses beantwortet. Das ist jedoch vollkommen neben der Sache.

Einer meiner Leser hat heute morgen seinen Frühstückskaffee verschüttet, als er seine Heimatzeitung aufschlug. Zum Weltspartag nämlich befragte die HNA (die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) Klaus Gründler, Professor für Makroökonomik an der Universität Kassel und Forschungsgruppenleiter beim ifo-Institut. Langfristig, sagt der Professor, ist Sparen der Wachstumsmotor schlechthin.

Kaum hat Javier Milei mithilfe einer unerhörten amerikanischen Einmischung in den Wahlkampf (hier dazu ein Bericht) die Kongresswahlen gewonnen, bekommen die Libertären wieder Oberwasser und feiern erneut wirtschaftspolitische Erfolge des argentinischen Präsidenten, die es gar nicht gibt. Zwar ist die Inflationsrate deutlich niedriger als im vergangenen Jahr, bleibt aber mit über 30 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Die wirtschaftliche Entwicklung ist enttäuschend. Es gibt es keine Anzeichen für einen Aufschwung. Die Unterbeschäftigung ist gravierend und die Produktionszahlen lassen keine wirtschaftliche Dynamik erkennen.

Der Spiegel ist seit Jahrzehnten auf streng angebotspolitischem Kurs. Immer im Schlepptau des Mainstream und niemals mit einer ernsthaften Diagnose. Wenn das Blatt allerdings (wie hier am heutigen Tag) bloß Meldungen von Nachrichtenagenturen abschreibt, kann es plötzlich über Nachfrage reden und folglich eine halbwegs vernünftige Diagnose der Lage der deutschen Wirtschaft abliefern. 

Ein Leser weist mich darauf hin, dass aus dem Umfeld der MMT (von Stephanie Kelton) ein Datensatz bekannt gemacht wird, der für 195 Länder der Erde die wichtigsten Finanzierungssalden erhält – und das für die meisten Länder von 1980 bis 2024. Das ist bemerkenswert und eine wirkliche Hilfe bei empirischer …

Einige Leser haben gefragt, ob ich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin, weil ich argumentiert hatte, es sei schwierig bis unmöglich, mit höheren Steuern den Staatshaushalt zu sanieren (hier zu finden). Andere wundern sich, dass ich nicht offensiv dafür eintrete, mit Hilfe höherer Steuern die Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Wieder andere fragen, ob es nicht gerade jetzt angemessen wäre, die Steuern insgesamt (so etwa die Mehrwertsteuer) zu senken, um die Wirtschaft anzuregen.

Die deutschen Ökonomen von links bis ganz rechts sind sich weitgehend einig: Die Krise der deutschen Wirtschaft ist irgendwie strukturell. Gerade hat der Chef des Instituts, das eigentlich am besten Bescheid wissen sollte, nämlich Clemens Fuest von Ifo-Institut, eine solche „Diagnose“ in der FAZ bestätigt. Er sagt, es gebe in der deutschen Wirtschaft eine Stagnation schon seit 2019, weil, man höre und staune, weil das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion heute auf dem des Jahres 2019 liege. Er sagt explizit, man habe mehr als sechs Jahre Stagnation hinter sich und das habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.