Zwei Geisterfahrer auf der Wirtschaftsautobahn

Gleich zwei Geisterfahrer gab es gestern auf der deutschen Wirtschaftsautobahn zu bestaunen. Angefeuert wurden sie von journalistischen Stichwortgebern, die allerdings darauf beharrten, dass die Geisterfahrer insbesondere in Sachen Migration genau das wiederholen, was in den vergangenen zwei Wochen schon einige hundert Male gesagt worden ist. Es war deshalb schon schwer, bis zu dem Punkt durchzuhalten, wo es um Wirtschaft ging, aber dann wurde es wirklich abenteuerlich. 

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Die Migration und die innereuropäischen Grenzen

Keinen Satz hat man in Deutschland in der vergangenen Woche öfter gehört als den, dass in Sachen Migration doch etwas geschehen müsse. Für viele Menschen und für eine ganze Reihe von Parteien folgt daraus, dass die Maßnahmen, die der Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen hat, einschließlich der strikten Kontrolle der innereuropäischen Grenzen in den Katalog der Maßnahmen gehören, die einer deutschen Regierung zur Verfügung stehen. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums.

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Wettbewerbsfähigkeit: Europa unterliegt einem schweren Irrtum

Das Thema ist nicht totzukriegen. Wettbewerbsfähigkeit ist in Europa seit dem berühmten Gipfel von Lissabon (im Jahr 2000) das Thema schlechthin. Mit dem Auftrag der Kommission vom vergangenen Jahr an Mario Draghi, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit abzufassen, hat es neue Virulenz erreicht. Mit diesem Thema, mehr als mit jedem anderen, zeigt die politische Elite Europas allerdings, dass sie den ökonomischen Herausforderungen intellektuell einfach nicht gewachsen ist.

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Robert Habeck: Wir brauchen Europas Solidarität, um den deutschen Merkantilismus zu verteidigen!

Im Nachgang zu meinem Wahlprüfstein von gestern muss ich auf einen Satz hinweisen, den Robert Habeck hinsichtlich der Handelsdrohungen von Donald Trump gesagt hat. Befragt von einem Journalisten auf der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht (die Frage kann man nur ahnen, weil sie aus dem virtuellen Raum kam) nach der Drohung von Donald Trump gegenüber Ländern mit hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen, sagt Robert Habeck, Deutschland, das den höchsten Überschuss in Europa gegenüber den USA habe, brauche nun die Solidarität der Europäer, um sich gegen diese Drohung zu wehren.

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Wahlprüfstein Wirtschafts- und Finanzpolitik für Deutschland und Europa: Fehlanzeige quer durch alle Lager

Die fünf Parteien, die nach den aktuellen Umfragen zusammen fast 90 Prozent der deutschen Stimmen bekommen werden und über fünf Prozent erzielen, vereint eine Sache: Sie alle kennen keine Wirtschaftspolitik und Europa ist nur ein hohles Bekenntnis! Die FDP schließt sich dem selbstverständlich an; nur die Linke ahnt europäische Probleme. 

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Die Stirne eng, die Grenze dicht

Der CDU-Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt, hat die Regierungen von Deutschland und Frankreich aufgefordert (hier zu finden), die stationären Grenzkontrollen in seiner Stadt wieder abzuschaffen, da sie wenig effektiv sind und in einer Grenzstadt wie Saarbrücken nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, sondern auch dem europäischen Geist und den europäischen Verträgen widersprechen. Er verweist auch auf ein Saarbrücker Abkommen aus dem Jahre 1984, wo sich Deutschland (unter Kohl) und Frankreich (unter Mitterand) verpflichtet hätten, die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland endgültig abzuschaffen.

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Unfaire Handelspraktiken – was Trump in Sachen Deutschland und Europa in Auftrag gegeben hat

Damit man weiß, worüber man redet, wenn man Trumps Dekret zur Handelspolitik anspricht, hier die Originalquelle mit einer deutschen Übersetzung der wichtigen Abschnitte.

Dazu hänge ich einen Artikel an, den ich im Jahre 2018 geschrieben habe, nachdem die Treasury damals das Ergebnis ihrer Prüfungen zum gleichen Thema veröffentlicht hatte. Man darf vermuten, dass diesmal das Ergebnis sehr ähnlich ausfallen wird.

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Hans-Werner Sinn und das deutsche Lohndumping

Ein aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass in einem Podcast Hans-Werner Sinn von Daniel Stelter gefragt wird (ab Minute 1.25), ob nicht aus meiner These, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch Lohndumping zu Beginn der Europäischen Währungsunion entstanden sind, folgt, dass Deutschland jetzt nicht weiter versuchen sollte, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sondern den anderen Europäern eine Chance geben sollte, ihrerseits ihre außenwirtschaftliche Lage zu verbessern. Sinn lehnt das ab.

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