Autor: Heiner Flassbeck

Die Konjunktur in Deutschland steht auf der Kippe – aber die Politik fühlt sich nicht zuständig, ein Abgleiten abzuwenden

Am 24. April dieses Jahres lautete der Titel der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die anlässlich  der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung herausgegeben wurde: „Kraftanstrengungen des letzten Jahres zeigen Wirkung. Erholung setzt ein“. Im Text der Pressemitteilung heißt es: „Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an“. Es ist anders gekommen.

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Zinserhöhung der EZB: Ein datenbasierter Ansatz, der die Daten ignoriert

Basierend auf dem, was sie einen datenbasierten Ansatz nennt, hat die EZB am 4. Mai 2023 noch einmal die Zinsen erhöht. Dieses Mal sind es zwar „nur“ 0,25 Prozentpunkte, aber die EZB betont in ihrem Statement, dass es „ongoing high inflation pressures“ (anhaltend hohen Inflationsdruck) gebe, die sie zwängen, so zu handeln. Am gleichen Tag veröffentlichte Eurostat die Werte für die Veränderung der Erzeugerpreise in der Industrie auf dem Inlandsmarkt. Im März 2023 lagen die Erzeugerpreise zwar noch um 5,6 Prozent über ihrem Wert vom Vorjahr, sind aber zum wiederholten Male im Vergleich zum jeweiligen Vormonatswert gefallen.  

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Ver.di und die Lohn-Preis-Spirale?

Nach langen Verhandlungen und einer erheblichen Streikanstrengung der Gewerkschaften ist es bei den Bundes- und Kommunalbediensteten zu einer Tarifeinigung gekommen. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist.“, heißt es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft, während von vielen Volkswirten (so im Handelsblatt) vor den inflationären Gefahren des Abschlusses, der berühmten Lohn-Preis-Spirale, gewarnt wird. Doch wie hoch ist der Abschluss tatsächlich?

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Wie geschieht wirtschaftliche Entwicklung mit Direktinvestitionen – oder: Wie vollzieht sich Wissenschaft?

Patrick Kaczmarczyk und ich haben in einem internationalen wissenschaftlichen Journal (Global Policy) einen Artikel zur Bedeutung von Direktinvestitionen veröffentlicht, den man hier finden und nachlesen kann (auf Englisch). Interessant dabei ist einerseits die Tatsache, dass die Veröffentlichung dieses Artikels von mehreren Journals glatt abgelehnt wurde. Noch interessanter aber sind die Begründungen, mit denen ganz verschiedene Referees (so nennt man die Experten, die für wissenschaftliche Journals neu eingereichte Artikel begutachten) ein solches Papier ablehnen.

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Endlich wieder normal: Der deutsche Exportüberschuss erreicht alte Höhen

Kaum jemand hat es gemerkt, aber das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute konstatiert endlich wieder, worauf viele gewartet haben: Der deutsche Exportüberschuss kehrt nach einem Jahr der Schwäche wieder zu alter Stärke zurück. Noch im Herbst 2022 glaubten die Institute, auch in diesem Jahr würde der Überschuss (hier der sogenannte Außenbeitrag) mit etwa 80 Milliarden weit unter dem Wert von 191 Milliarden Euro liegen, den er 2021 (und in dieser Größenordnung in den meisten Jahren davor) erreicht hatte. Selbst 2024, erwarteten die Institute damals, werde er nicht mehr als 84 Milliarden betragen. So kann man sich täuschen.

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Als erste Branche fällt die Bauwirtschaft der Geldpolitik zum Opfer

Das Statistische Bundesamt meldete vergangene Woche, dass die (preisbereinigten) Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Januar 2023 um sage und schreibe 21 Prozent unter ihrem Vorjahreswert lagen (Abbildung 1). „Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegenüber Januar 2008)“, so das Amt. Seit März vergangenen Jahres ist die gesamte Nachfrage der Bauwirtschaft um 24 Prozent eingebrochen

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Bankenrettung zum Nulltarif?

„Gewinne aus Spekulation fallen privat an, Verluste werden aber sozialisiert oder dem Steuerzahler aufgebürdet!“ So oder so ähnlich lautet eine zu passender Zeit immer wieder erhobene Klage. Aber gibt es nicht auch Rettungsmethoden, die die Allgemeinheit nicht belasten, quasi zum Nulltarif? Wohlgemerkt: Wenn bei Rettungsbemühungen für die gesamte Volkswirtschaft der Ertrag nicht den Aufwand übersteigt, sollte man sie wohl unterlassen. Die Frage nach der Verteilung des Aufwandes ist damit noch nicht beantwortet.

Ein Gastbeitrag von Joachim Nanninga

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Wurstelei ist keine Klimapolitik

Es hat so kommen müssen. Weil deutsche und europäische Politiker sich beharrlich weigern, auch nur eine Sekunde nachzudenken, bevor sie agieren, marschiert man in Sachen Klima nun mit lautem Trompeten ins Nirgendwo. Verbrennerverbot im Jahr 2035, Öl- und Gasheizungsverbot schon 2024, Privatjetverbot am besten übermorgen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, und bei jeder Einzelmaßnahme wird der gesamte Politikbetrieb für Monate nahezu lahmgelegt. Auf der einen Seite bringen sich die Lobbys in Stellung, um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, während die „letzten Generationen“ die Halbherzigkeit beklagen, mit der die Politik immer wieder einmal ein kleines Problem löst, den großen Wandel aber scheut. 

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