Autor: Heiner Flassbeck

zu den Aktienturbulenzen findet man hier.

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Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben. Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über „Deindustrialisierung“, die anderen über „Fachkräftemangel“ und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.

„Deutschland im Visier“ titelte vor einigen Wochen der Sender ntv in einer Geschichte über Peter Navarro, den man „Trumps Handelskrieger“ nennt. Navarro sitzt derzeit zwar für vier Monate im Gefängnis, wird von Trump im Falle eines Sieges vermutlich aber rasch wieder in die Administration mit Zuständigkeit für den internationalen Handel zurückgeholt. Navarros Beschreibung durch den Sender erzeugt in Deutschland Nervenflattern.

Demokratie ist ein einfaches Staatssystem, theoretisch zumindest. Das Volk, der Souverän, wird zur Wahl aufgefordert und wählt zwischen denen, die sich zur Wahl stellen. Diejenigen, die eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen, bilden eine Regierung und entscheiden in allen wichtigen Fragen für die nächsten vier oder fünf Jahre. Das System ist so unschlagbar gut, dass wir es als alternativlos ansehen und jedes Land auf der Welt mit Verachtung strafen, das sich nicht an diese einfachen Regeln hält.

Ist es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission kündigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben. 

kann man hier anschauen.

Die Grünen sind bei der Europawahl brutal abgestürzt. In Deutschland hat sich ihr Stimmenanteil fast halbiert und in Frankreich ist er mit 5 Prozent sogar nahezu auf ein Drittel des Wertes von 2019 abgeschmolzen. Wer glaubt, das sei das Ende der bisherigen Art des Engagements in Sachen Klimapolitik in Europa, liegt richtig; wer aber glaubt, das sei das Ende einer angemessenen Klimapolitik für Europa und die Welt, liegt falsch.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 17/24 im „Freitag“ erschienen (ich veröffentliche ihn heute aus gegebenem Anlass, siehe letzter Satz)