Ab heute findet in Evian am Genfer See ein Gipfel der sogenannten G 7 unter Führung Frankreichs statt. Selbst rund um Genf hat man die meisten Grenzübergänge zur Schweiz gesperrt und versucht mit einem riesigen Aufgebot an Sicherheitskräften, den Gipfel vor irgendwelchen Störungen zu schützen. Eine Gegendemonstration in Evian hat die französische Regierung verboten, aber Genf hat eine solche Demonstration zugelassen, obwohl man schlechte Erfahrungen hat, die allerdings 23 Jahre zurückliegen.

Ich spare mir einen Kommentar zu diesem „Gipfel“, weil ich nicht glaube, dass er das Papier wert wäre, auf das er geschrieben würde, wenn es noch Papier gäbe. Ich habe zu einem Aufsatz einer von Präsident Macron einberufenen Ökonomengruppe bereits vor einigen Tagen kritisch Stellung genommen (hier zu finden).

Zudem ist mein Kommentar aus dem Jahr 2022 noch aktuell, der vollständig hier zu finden ist und dessen Quintessenz man als Anhang 1 unten findet.

Zur Erinnerung findet man unter Anhang 2 einen Kommentar, den ich vor 23 Jahren aus Anlass eines Treffens der (damals noch ) G 8 in Evian geschrieben habe, also zu einem Treffen am gleichen Ort wie heute. Sogar die Fensterscheiben in Genf waren damals schon Thema. Allerdings habe ich mich in einem Punkt geirrt: Deutschland hat sich tatsächlich mit seiner Deflationspolitik für 20 Jahre aus dem Sumpf ziehen können, weil, was ich nicht für möglich gehalten hatte, die anderen Europäer und die USA nicht energischer dagegen vorgegangen sind.

1. Anhang

Die G-7 und der geistige Kolonialismus des Westens

Das G-7 Format ist eigentlich schon vor langer Zeit beerdigt worden, weil Anfang dieses Jahrhunderts einigen klugen Leuten klar war, dass G-7 und Weltwirtschaft einfach nicht mehr zusammenpasst. Aus G-7 wurde zunächst für ganz kurze Zeit G-8 (mit Russland) und schließlich entstanden die G-20, die in der Tat für sich in Anspruch nehmen können, über die Weltwirtschaft zu sprechen und deren nächster Gipfel im Herbst in Indonesien stattfindet. 

Das also war G-7. Es war der Gipfel schlechthin, wenn man der Medienhype in den kleinen Ländern glaubt, die dort – bei den scheinbar Großen – vertreten waren…. Wer seinen Verstand benutzt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Aber den eigenen Verstand zu benutzen und kritisch zu sein, ist out in diesen Zeiten, mega-out sogar. In den Nachdenkseiten erschien allerdings ein kritischer Kommentar von Jens Berger, dem man nur zustimmen kann. Er hat beispielsweise zu Recht auf den Gipfel der sogenannten BRICs in Peking hingewiesen, wo offensichtlich ein für die Zukunft weit bedeutenderer Teil der Weltwirtschaft vertreten war. 

Die G-7 hat man im Westen nur wiedererfunden, um in den Zeiten der Krim-Krise Russland zu ärgern, denn man konnte Russland aus den G-8 ausschließen (was man bei der G-20 nicht konnte) und war wieder bei dem wunderbar alten und wunderbar belanglosen G-7 Format. In dieses Format quetschen sich peinlicherweise immer noch die EU-Kommission (in der Person der Präsidentin) und sogar der Präsident des europäischen Rates, die da eigentlich nichts verloren haben. Das führt zu einer gewaltigen Überrepräsentation Europas und reduziert das Interesse der USA an diesem „Gipfel“ enorm. 

Noch viel peinlicher ist es, dass die G-7 unter deutscher Gastgeberschaft so getan haben, als könnten sie die G-20 ersetzen oder auch nur vorwegnehmen. Die Einladung an fünf Länder aus verschiedenen Kontinenten, die nicht zur Gruppe der Industrieländer gehören, ist der leicht zu durchschauende Versuch, sich vom Image des reinen West-Vereins zu lösen. Dass mit Indonesien auch die gegenwärtige Präsidentschaft der G-20 eingeladen wurde, kann man noch nachvollziehen, dass aber Indien eingeladen wird, während man gleichzeitig China zum „Systemrivalen“ erkoren hat und nun gar eine eigene „Seidenstraße“ bauen will, ist einfach nur lächerlich. Auch war das vom IWF (Internationalen Währungsfonds) (im Namen der G-7) gerade schrecklich gebeutelte Argentinien eingeladen…, vermutlich, weil man sich nicht zutraute, Brasiliens ultra-rechten Präsident Bolsonaro zu bändigen. 

Fatal an diesem Gipfel „der Industrieländer“ ist jedoch vor allem die vollständige Ignoranz gegenüber den Fehlern, die man selbst im Verhältnis zu den Ländern gemacht hat und jeden Tag macht, die man gerade jetzt gerne auf die eigene politische Seite ziehen würde. Noch immer dominieren in den entwickelten Industrieländern Überheblichkeit und offene Feindseligkeit gegenüber ärmeren Nationen, die in der Regel nichts anderes versuchen, als die eigene Armut zu überwinden und dem offenkundigen Reichtum des Nordens durch Nachahmung etwas näher zu kommen. Der offene Kolonialismus ist vielleicht überwunden, aber der geistige Kolonialismus ist so gegenwärtig wie vor 200 Jahren. 

Die Initiative zum Ausbau der globalen Infrastruktur („um die globale Investitionslücke zu füllen“) zeigt das in unmissverständlicher Weise, wenn man die Hintergründe kennt. Viele weniger entwickelte Länder der Welt brauchen kein Geld von den G-7, um ihre Investitionen hochzufahren, sondern sie brauchen geeignete makroökonomische Bedingungen, die es ihnen erlauben, aus eigener Kraft mehr öffentliche und mehr private Investitionen zu stemmen. Die großartig klingende Infrastrukturinitiative ist offenbar als Antwort auf die chinesischen Investitionen in vielen Ländern Afrikas und Asiens gedacht, wird aber genauso im Sande verlaufen wie ähnliche Versuche vorher. 

China ist nicht deswegen mit seiner Art der Entwicklungspolitik erfolgreich, weil es konkrete Projekte finanziert, sondern weil es diese Projekte umsetzt, ohne sich in die Politik der Empfängerländer einzumischen. Der Westen dagegen, der über den IWF immer noch nahezu ein Monopol bei der Hilfestellung für Länder in finanziellen Nöten hat, verbindet seine Hilfe immer und systematisch mit brutalem Neoliberalismus, einem Neoliberalismus nämlich, den keines der G-7 Länder bei sich selbst anwenden würde. Aus der Sicht der Regierung eines Entwicklungslandes, das womöglich vollkommen unverschuldet internationale Hilfe braucht, ist die Hilfe der „demokratischen“ Staaten via IWF ohne jeden Zweifel geistiger Kolonialismus, der ihnen von den Demokraten in die Feder diktiert wird, während die Hilfe der chinesischen Diktatoren erstaunlicherweise ganz ohne solche diktatorischen Elemente auskommt. 

Für all das sind die G-7 unmittelbar verantwortlich, weil sie im IWF das Sagen haben und von dort aus ihre wirtschaftliche Macht ohne jeden Skrupel ausüben. Jeder Mensch in den Entwicklungsländern weiß das und zieht seine Schlussfolgerungen daraus. Nur in den „demokratischen“ Nationen hat niemand eine Ahnung davon, weil es uns vollkommen egal ist, wie viel Elend es im Rest der Welt gibt und wie viel Schaden unsere Ideologien anrichten. Wer einen Schuldigen dafür sucht, dass im Rest der Welt heute die Bereitschaft, sich klar an die Seite des Westens zu stellen, verschwindend gering ist, muss sich an die eigene Nase fassen…. 

Ohne eine vollständige Kehrtwende in Sachen Wirtschaftsdogma wird sich die Welt jenseits der G-7 neu orientieren. Schließlich hat China gezeigt, dass man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, ohne sich dem Neoliberalismus mit Haut und Haaren zu verschreiben. Man kann nur hoffen, dass es den großen Ländern der sich entwickelnden Welt gelingt, baldmöglichst einen eigenen Währungsfonds zu schaffen, der dem IWF und der aus Washington kommenden Ideologie vollständig das Wasser abgräbt. 

2. Anhang

G acht oder G lacht

Aus Genfer Sicht, Wirtschaft und Markt, Juli 2003

George W. Bush hat gut lachen. Sein Kurztrip nach Evian am Genfer See hat sich nicht nur wegen des guten Wetters und des schönen Hotels gelohnt. Auch die Tatsache, dass man sich nach den Verstimmungen um Krieg oder Frieden im Rahmen der G-8 wieder die Hände reicht, hilft politisch vor allem ihm und weniger den Kriegsgegnern, die sich redlich mühen müssen, nicht als schlechte Verlierer dazustehen.

Doch auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist George Bush der Einzige in der illustren Runde, der etwas zu lachen hat. Zeichen für einen Aufschwung gibt es derzeit nur in den USA und der schwache US-Dollar ist ein Garant dafür, dass auch die große Bürde der US-Wirtschaft, das gewaltige Leistungsbilanzdefizit gegenüber dem Rest der Welt, allmählich an Gewicht verliert. Bei den anderen dagegen: Fehlanzeige. Japan haben inzwischen alle aufgegeben, weil es unmöglich erscheint, dass das Land trotz Nullzinsen und extrem hoher Staatsverschuldung jemals den Sprung aus der Deflationsfalle schafft. Europa insgesamt steht nach drei Jahren Quasi-Stagnation nicht viel besser da, wenn man von den Großbritannien absieht, wo das Wachstum noch passabel aussieht, weil sich die Konsumenten in immer neue und ungekannte Dimensionen privater Verschuldung vorwagen. 

Rußland verzeichnet zwar hohe Wachstumsraten, dass die nachhaltig sind, muß aber bezweifelt werden. Dass Kontinental-Europa und die Europäische Währungsunion nach vielen Willensbekundungen und Absichtserklärungen seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts noch immer wie begossene Pudel dastehen, ist besonders bemerkenswert.

Seit dem Ende desamerikanischen Aufschwungs und dem Platzen der Börsenblase war eigentlich klar, dass auf die amerikanische Lokomotive für die Weltwirtschaft kein Verlass mehr ist und nur Europa in Frage kommt, um diese Rolle zu übernehmen. Europa aber weigert sich schon seit 20 Jahren hartnäckig, auch nur einen Hauch von Koordination oder gar Kooperation in dieser Frage aufkommen zu lassen. Das liegt zum einen an der Europäischen Zentralbank, die ohnehin jede Steuerung der Konjunktur für das reine Teufelswerk hält, und zum anderen an den

Regierungen, die seit dem europäischen Gipfel in Lissabon fest daran glauben, mit „Reformen“ und strukturellen Operationen Wachstum auch dann initiieren zu können, wenn jeder Ansatz eines konjunkturellen Aufschwungs im Keim erstickt wird.

Nun aber ändert sich die Qualität der Debatte. Der Internationale Währungsfonds hat nämlich eine Deflationsgefahr in ganz Europa ausgemacht und Deutschland gar in eine Hoch-Risiko-Gruppe eingeordnet. Dahinter steht die berechtigte Sorge, ein weiteres Abgleiten der Konjunktur und die fortgesetzte Aufwertung des Euro könne die Inflationsrate, die schon unter einem Prozent liegt, unter Null gleiten lassen. Selbst hartgesottene „Reformer“ und „Modernisierer“ lassen sich von der Gefahr, in japanische Verhältnisse zu geraten, beeindrucken, auch wenn Regierungen und die Zentralbank mit dem Hinweis auf die aktuell noch positive Rate abwiegeln.

Ein deflationäres Alarmzeichen ersten Ranges in Deutschland ist beispielsweise, dass das Wachstum der Kreditvergabe der Banken schon seit Mitte 2001 praktisch zum Erliegen gekommen ist. Das wird immerhin von der Mehrzahl der Beobachter zur Kenntnis genommen und analysiert. Doch die eigentliche Problematik der Deflation wird in Deutschland wie in Japan totgeschwiegen. Die ökonomische Theorie gibt sich hilflos und verweist auf geringe Erfahrungen mit dem Phänomen.

Warum ist man aber so hilflos? Weil man es mit einem Phänomen zu tun hat, das in den Lehrbüchern zwar vorkommt, aber niemals als Krisenszenario. Genauso wie Inflation und Lohnerhöhung Hand in Hand gehen, sind Deflation und Lohnsenkung eng miteinander verwoben. Während die Ökonomen Lohnerhöhungen beklagen, sind sie bei Lohnsenkung weit weniger kritisch, weil die in ihren Lehrbüchern als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit erwünscht ist, und weil die Senkung der Lohnnebenkosten ganz oben auf der Agenda der Reformer steht. Kostensenkung als Ursache der deflationären Risiken ist daher weitgehend tabu. 

Japan ist tatsächlich in der neueren Geschichte das einzige Land, das sinkende Arbeitskosten aufweist. In keinem Land der OECD außer Japan sind nach dem zweiten Weltkrieg die von den Unternehmen ausbezahlten Arbeitsentgelte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren absolut gesunken. Selbst ein einmaliges Sinken gab es in nur zwei Fällen, freilich im Zusammenhang hoher Lohnsteigerungen vorher und nachher (Italien und Korea 1998). Nur Japan betreibt seit Mitte der 90er Jahre eine systematische Politik der Lohnsenkung, die vom erfolgsabhängigen Bonussystem der Unternehmen begünstigt wird und 2002 mit einem Rückgang der gesamten Arbeitskosten von über 1 % ihren „Höhepunkt“ erreichte. Die Lohnstückkosten, die entscheidende Determinante der Inflationsrate, fallen in Japan in nahezu jedem Jahr seit 1996. Deutschland ist von einer solchen Entwicklung nicht akut bedroht, aber auch nicht unbedenklich weit entfernt. Die Arbeitskosten steigen zwar noch mit 1 – 2 %, die Lohnstückkosten, also Löhne minus Produktivität, haben von 1996 bis 2002 nur um 0,5 % jährlich zugenommen.

Das hätte eine Botschaft aus Evian sein können: Länder vom Range Deutschlands oder Japans können weder durch Strukturprogramme einen Aufschwung in Gang setzen, noch können sie sich durch das Senken der Löhne wie einst Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Ein Land an der Grenze zur Deflation muß massiv wirtschaftlich gegensteuern, lange bevor die Preise wirklich fallen. Zudem muß es seine Unternehmen ermutigen, die Löhne wieder so zu erhöhen, wie es unter normalen wirtschaftlichen Umständen angemessen wäre. Nur dann werden die Unternehmen insgesamt wieder Gewinne machen und sich nicht im Kampf gegen den Sumpf der Deflation verzehren. Nichts dergleichen haben wir gehört. Was vom Gipfel bleibt, sind viele zerbrochene Scheiben in der Genfer Innenstadt und das schale Gefühl, George W.’s vorzeitige Abreise könnte auch damit zu tun haben, dass aus amerikanischer Sicht sechs der anderen sieben ohnehin hoffnungslose Fälle sind.