Kategorie: Allgemein

Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat. An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland. 

Marcel Fratzscher ist eigentlich Ökonom. Ihm fällt aber offensichtlich in seinem Fach nichts mehr ein. Was macht er, um Aufmerksamkeit zu erregen? Er befeuert eine Diskussion über eine Generation der „Boomer“, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Von den Medien wird das mit Freude aufgenommen, weil jeder, wirklich jeder Trottel eine Meinung dazu hat und sich gerne über die anderen echauffiert, obwohl er gar nicht weiß, wer die anderen sind. Außerdem kommt man mit einer so steilen These garantiert in jede Talkshow. 

Ich habe schon oft auf die enormen Inflationsdifferenzen in der EWU hingewiesen (zuletzt hier). Gerade hat Eurostat die Zahlen für den August dieses Jahres herausgebracht und die Lage verändert sich kaum. Dass die Löhne in einigen osteuropäischen Ländern deutlich schneller steigen als es auf längere Sicht wirtschaftlich verkraftbar ist, kann man auch unmittelbar an den Inflationsraten erkennen.

Gleich mehrere Leser weisen mich darauf hin, dass das Institut der deutschen Wirtschaft wieder einmal herausgefunden hat, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist. Weil es sich dabei um eine gleichförmig wiederkehrende Lobbyarbeit handelt, will ich mich nicht erneut damit auseinandersetzen. 

Wo ich schon bei den Konservativen und ihren wirtschaftspolitischen Überzeugungen bin. Gerade läuft mir Jan Fleischhauer mit seinem „schwarzen Kanal“ über den Weg. Jan Fleischhauer gehört zu denen, die mit spitzer Feder und voller Stolz den Konservativismus predigen, obwohl keinerlei Wissen über die Volkswirtschaft ihren Intellekt trübt. 

Wenn man verstehen will, wie sich die Konservativen in wirtschaftlichen Fragen Tag für Tag in die eigene Tasche lügen, um ihren Konservativismus zu begründen, dann muss man den jüngsten Dialog von Ulf Poschardt und Daniel Stelter lesen (Make economy great again), den mir ein Leser dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Ulf Poschardt ist Herausgeber der WELT und anderer Springer-Produkte, Daniel Stelter ist ein selbsternannter Ökonom, der vorgibt, „beyond the obvious“ zu argumentieren, obwohl er nur konservative Vorurteile bedient. 

Anfang August beschrieb die Financial Times in wunderbarer Klarheit, auf welche Weise sich amerikanische und andere ausländische „Investoren“ die Tatsache zu nutzen machen, dass in Mexiko die Zinsen deutlich höher als in den USA sind. Der mexikanische Peso, der durch die Trumpschen Zollankündigungen abgerutscht war, erholte sich nämlich, weil die sogenannten carry trades wieder in Gang kamen.
Währungsspekulation dieser Art kann unglaublich negative Wirkungen auf die Zielländer haben, weil sie eine sinnvolle Wirtschaftspolitik fast unmöglich macht.

Die letzten Daten für die deutsche Volkswirtschaft signalisieren schon wieder Schwäche. Gerade ist der ifo-Index für den Monat August veröffentlicht worden, der zeigt, dass mehr als Stagnation in der deutschen Industrie auch zum Ende des Sommers nicht zu erwarten ist. Das ist nicht verwunderlich. Im ersten Halbjahr 2025 betrug der deutsche Handelsbilanzüberschuss nur noch knapp über 100 Milliarden Euro und lag – ohne, dass die amerikanische Zollpolitik wirklich schon zum Zuge gekommen wäre – um ganze 22 Prozent unter dem Ergebnis vom 1. Halbjahr 2024.

Norbert Blüm war ein mutiger Mann. Und er war, obwohl CDU-Mitglied, einer der wenigen, die wussten, dass nur eine vernünftige Absicherung der Menschen im Alter der Gesellschaft und dem Wirtschaftssystem so viel Legitimation verschafft, dass sich auch die nächsten Generationen bemühen werden, das Große und Ganze am Laufen zu halten.

Die Sicherheit des Systems, die er mit seinem berühmten Wort über die „sichere Rente“ meinte, war natürlich Sicherheit in einer Welt großer Unsicherheit. Bei der Rente geht es immer um die Zukunft und die ist prinzipiell unsicher. Wer sagt, die Rente sei sicher, meint, sie sei so sicher wie irgendetwas in einer unsicheren Welt sein kann. Die objektiv gegebene Unsicherheit kann kein System der Welt verhindern.

Dieser Tage habe ich wieder einmal von Frankreich kommend die deutsch-französische Grenze passiert. Mitten in dem Europa, das sich schon vor Jahrzehnten vorgenommen hatte, allen Bürgern freien Zugang zu jedem Land zu gewähren, wird die Autobahn auf eine Spur gezwängt, sobald man sich der deutschen Grenze nähert. Dobrindt lässt grüßen. …