Kategorie: Allgemein

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Wenn man wissen will, was wirtschaftspolitisch schief läuft in Deutschland, kann man sich eine beliebige Nachrichtensendung an den Tagen anschauen, an denen die Bundesagentur für Arbeit die monatlichen Ergebnisse der Arbeitsmarktstatistik verkündet. Nehmen wir das heute-Journal vom 28. Februar dieses Jahres. Unmittelbar nachdem der Moderator verkündet hat, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar um sage und schreibe 180 000 höher lag als ein Jahr zuvor, wendete er sich einem Beitrag zu, der absolut nichts mit dieser Meldung zu tun hatte, sondern davon handelte, dass irgendein beliebiger Malereibetrieb in irgendeiner beliebigen Gegend in Deutschland Schwierigkeiten habe, fähige Mitarbeiter zu finden. Fachkräftemangel: Damit war das Thema Arbeitslosigkeit erledigt.

Das Verhältnis der deutschen Presse zur EZB ist, gelinde gesagt, gespalten. Einerseits weiß man, dass die Notenbank eine quasi heilige Institution ist, die nicht kritisiert werden darf, andererseits traut man dieser europäischen Institution natürlich nicht zu, was man der Bundesbank jederzeit zugetraut hätte, nämlich ohne wenn und aber für Preisstabilität …

Es ist ein dünnes Papier. Auf knapp elf Seiten haben die Union und die SPD aufgelistet, worüber sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen wollen. Jenseits der Schuldenfrage findet sich lediglich ein Sammelsurium, das aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien herauskopiert und zusammengestückelt wurde. 

Kein Zweifel: Der Staat muss Schulden machen. Anders als die schwäbische Hausfrau und der sauerländische Herr Merz es glauben, darf der Staat nicht nur mit dem Geld auskommen, das er über Steuern und Abgaben einnimmt. Der Grund ist leicht zu verstehen. Weil die privaten Sektoren der Gesellschaft regelmäßig unter ihren Verhältnissen leben, also sparen, muss der Staat über seinen Verhältnissen leben, sonst kann die Wirtschaft nicht funktionieren. 

Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.  Die Schuldenorgie der neuen …

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Die europäische Geldpolitik gibt weiter Rätsel auf. Zwar gibt es keinerlei Inflationsgefahr mehr, aber die EZB zögert, das anzuerkennen und in schnellere Zinssenkungen umzusetzen. Die Inflationsrate für die Währungsunion insgesamt liegt bei moderaten 2,4 Prozent, mit leichten Bewegungen nach oben und unten. Aber die Inflationsraten von Land zu Land entwickeln sich deutlich auseinander, weil die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich auf den ursprünglichen Preisschock reagiert hat. Auch die Preisentwicklung zwischen den Sektoren der europäischen Wirtschaft verläuft keineswegs gleichförmig. In der Industrie stehen die Gewinne enorm unter Druck.

Die Antwort auf die Titelfrage ist einfach: Nein, auf keinen Fall! Es sind ja nur zwei Konstellationen denkbar, unter denen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Erstens, die verstaubte und gar nicht mehr große Koalition aus CDU und SPD und zweitens, die politisch noch immer tabuisierte, aber von der Sache her absolut naheliegende Koalition von CDU und AfD. Nimmt man die Wahlprogramme der dabei beteiligten Parteien zu Hilfe, können beide Varianten das nicht leisten, was Deutschland am dringendsten braucht: Eine ernstzunehmende Diagnose der ökonomischen Lage und eine Therapie, die an die Diagnose anknüpft und sich nicht nur aus Vorurteilen speist.

Willi Brandt sah in Deutschland einst beständig eine Mehrheit links der Mitte. Das ist spätestens seit gestern vorbei. In Deutschland liegt die Mehrheit jetzt ohne jeden Zweifel rechts der Mitte. Der immer wieder beschworene „Wille des Volkes“ ist eindeutig: Es will eine rechte Regierung, die stramm konservative Politik macht. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss klipp und klar sagen: Lasst sie machen!