Relevante Ökonomik

Eine Leserin macht mich auf den Text aufmerksam, mit dem die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz begründet. Dort heißt es unter „Problem und Ziel“:  „Um die Wachstumschancen der Wirtschaft zu erhöhen, Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, werden daher zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die …

Vermutlich ist es allzu menschlich. Immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, fällt man zurück in alte Denkmuster. Im Jahr 1982, als eine sozialdemokratisch-liberale Koalition am Ende war und von einer schwarz-gelben unter Helmut Kohl ersetzt wurde, war Angebotspolitik und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der große Renner. Im Jahr 2002, als eine rot-grüne Koalition wirtschaftspolitisch nicht mehr weiter wusste, schrieb man eine Agenda 2010 aus einem Gutachten des Sachverständigenrats ab, die nichts anderes beinhaltete als Angebotspolitik und Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Jahr 2024, wo eine rot-grün-gelbe Koalition nicht mehr weiter weiß, weil sie von einer Schuldenbremse ausgebremst wird, heißt es im gerade erschienenen Jahreswirtschaftsbericht: „Zeit für eine umfassende und gezielte Angebotspolitik“. Sucht man nach dem Wort „Wettbewerbsfähigkeit“, findet man es geschlagene 21 Mal in diesem Text.

Deutschland ist stolz auf seine Marktwirtschaft. Manche nennen das deutsche Wirtschaftssystem „soziale Marktwirtschaft“, da man glaubt, die Marktwirtschaft sei per se sozial, weil sie dazu beiträgt, für alle Menschen die Lebensumstände zu verbessern. Der Held der Marktwirtschaft, sozial oder nicht, ist der Unternehmer. Wie alle guten Liberalen und Marktwirtschaftler wissen, ist er es, der das System vorantreibt, investiert, Neuerungen einführt und damit neue Einkommensmöglichkeiten für alle schafft. Komisch ist nur, dass gerade diejenigen, die die Marktwirtschaft wie eine Monstranz vor sich hertragen, am wenigsten verstehen, welche Rolle ihr Held in einer komplexen Wirtschaft spielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht. Bei einem Bürgergespräch in Ostdeutschland bemerkte der Kanzler, schuld am fehlenden Neubau von Wohnungen sei unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“.  Entweder glaubt der Kanzler, nicht der Zinsanstieg als solcher sei ein Problem, sondern nur die Psyche derjenigen, die ein paar hunderttausend Euro leihen wollen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen oder zu bauen. Dann ist ihm wirklich nicht zu helfen. Oder aber, er weiß wohl, wie problematisch der Zinsanstieg ist, will es aber nicht klar sagen, weil er sich dann sachlich mit der Politik der EZB auseinandersetzen müsste, was er vermeiden möchte. 

Argentinien ist international neue Aufmerksamkeit zuteil geworden, seit eine Mehrheit in dem Land einen Präsidenten gewählt hat, der dafür wirbt, mit radikalen „Reformen“ den Staatsapparat drastisch zu verkleinern und durch Deregulierung den „Märkten“ die Möglichkeit zu geben, Argentiniens Probleme zu lösen. Der neue argentinische Präsident, der radikal-liberale Javier Milei, versucht derzeit die gesamte Welt davon zu überzeugen, dass nur eine marktwirtschaftliche Radikalkur sein Land aus der jahrzehntelangen Misswirtschaft herausführen kann. 

findet man hier

Man kann gar nicht radikal genug sein, wenn man nur liberal oder libertär ist. In einer Gesellschaft, die vor jeder Art von Radikalität zurückschreckt, wird der radikale Liberalismus doch wenigstens klammheimlich bewundert. Argentiniens neuer Präsident, den viele in seinem Land den „Verrückten“ nennen, wird auf diese Weise auf einmal zu einem ernstzunehmenden Politstrategen.

Klarer kann man nicht auf Rezessionskurs sein. Alle wichtigen Indikatoren für die deutsche und die europäische Wirtschaft zeigen nach unten. So liegt der Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Industrie in der Eurozone seit eineinhalb Jahren unter der Marke von 50, deren Unterschreiten ein Schrumpfen der industriellen Aktivität (dazu zählen u.a. Auftragseingang, Produktion und Beschäftigung) anzeigt. Seit Anfang 2023 bewegt sich der Index sogar unter dem Wert von 45, was sich auch beim jüngsten Umfrageergebnis für Dezember 2023 nicht geändert hat

Es ist ein unerhörtes Privileg, dass zum Jahreswechsel in Deutschland der Regierungschef über die öffentlich-rechtlichen Medien die Chance bekommt, die Bürger in dem Augenblick direkt anzusprechen, wo diese besonders empfänglich dafür sind. Diese Ansprache gibt dem Bundeskanzler die Möglichkeit, das vergangene Jahr mit all seinen Verwerfungen Revue passieren zu lassen, in das neue Jahr hineinzuschauen und den Bürgern aus erster Hand eine Perspektive zu geben. Wirklich genutzt wurde dieses Privileg in den vergangenen Jahrzehnten nur selten, aber wie es in diesem Jahr verschleudert wurde, das ist neu. 

Immerhin, acht Jahre nach dem Abkommen von Paris hat der größte Teil der Welt jetzt verstanden, dass es ein Problem mit den Produzenten fossiler Energieträger gibt. Die COP 28 genannte Konferenz, die gerade in einem Land zu Ende ging, das wie kaum ein anders von der Öl-und Gasproduktion lebt, hat sich zum ersten Mal auf eine Sprachregelung zu den fossilen Energieträgern geeinigt. Besser als tausend Erklärungen zeigt diese „Einigung“, warum die Welt keinen Millimeter in Sachen Verhinderung des Klimawandels vorankommt.