Autor: Heiner Flassbeck

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 17/24 im „Freitag“ erschienen (ich veröffentliche ihn heute aus gegebenem Anlass, siehe letzter Satz)

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Glaubt man den Meldungen einiger deutscher Medien, sieht sich die Europäische Währungsunion (EWU) einer neuen Bedrohung gegenüber, die ähnliche Gefahren mit sich bringen könnte wie die Eurokrise von vor über zehn Jahren, deren Ursprung allgemein in Griechenland verortet wurde. Auslöser der aktuellen Vermutungen sind neue Zahlen, die zeigen, dass es Frankreich als zweitgrößtes Land der EWU mit erheblich höheren Staatsschulden zu tun hat, als allgemein erwartet wurde. 

Angesichts der aktuellen Skepsis der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber der Lohnpolitik gerät schnell in Vergessenheit, dass die Lohnentwicklung in Deutschland und Europa zwischen 2010 und 2020 weit hinter dem zurückgeblieben ist, was angemessen gewesen wäre für ein Inflationsziel von zwei Prozent. Die außergewöhnlichen Entwicklungen seit 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg überdecken lediglich, dass das Grundproblem der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht ausgeräumt ist. Denn es gibt nach wie vor keine Gewähr dafür, dass alle EWU-Mitgliedsstaaten eine Lohnpolitik verfolgen, die weder dazu führt, dass die Preisniveaus zwischen den Ländern auseinanderlaufen, noch dazu, dass sich die Binnennachfrage zu schwach entwickelt. 

Es gibt ungeschriebene Gesetze, die jeder, der damit umgehen muss, kennt, über die aber niemand offen redet, weil jeder Versuch, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, von der Community mit ewigem Ausschluss bestraft wird. Die stärkste Community auf dieser Welt ist ohne Zweifel die der Finanzmärkte. 

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Wenn es das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht offiziell gemeldet hätte, man hätte es nicht geglaubt. In Deutschland hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon etwa 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nämlich einer Tarifbindung unterliegen.

Nimmt man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erhält man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft aufsetzen. Die Sonderzahlungen waren – genau wie die außergewöhnlichen Preisschübe – ein temporäres Phänomen.

Eine Leserin macht mich auf den Text aufmerksam, mit dem die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz begründet. Dort heißt es unter „Problem und Ziel“:  „Um die Wachstumschancen der Wirtschaft zu erhöhen, Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, werden daher zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die …