(Dieser Artikel ist gestern auf Makroskop erschienen)
Unter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“: „Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung, Beschäftigungsabbau, zunehmende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme und die Gefahr nachhaltiger Wohlstandseinbußen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, soll die Bundesrepublik nicht dauerhaft zum Absteigerland werden.“
Das ist wirklich schlimm. Ich schreibe nicht über das Verfassungsrecht, weil ich keine Ahnung davon habe. Wieso glaubt ein ehemaliger Verfassungsrichter und Jurist, er könne einfach mal so, ohne jede Ahnung von der Sache, über die deutsche Wirtschaft urteilen? Wieder einmal gefällt sich die Süddeutsche Zeitung als Transporteur der „Erzählung“, man müsse die Agenda einfach noch einmal machen und alles werde gut. Nach dem Motto: Wenn man dem dummen Volk diese Erzählung lange genug um die Ohren haut, dann wird es sie früher oder später schon fressen.
Die Krönung aber sind die Begründungen. Mit Peter Müller verkauft, wie Friedrich Merz zuvor, schon wieder ein Jurist den größten ökonomischen Unsinn als „Adam Riese“, als mathematische Notwendigkeit. Dass uns ein Jurist mit dem Satz kommt: „Der Versuch, gegen Adam Riese Politik zu machen, ist noch immer gescheitert“, ist nicht nur ärgerlich, sondern gemeingefährlich. Sein Beleg: Die Gesellschaft, will heißen die Gewerkschaften, begreifen das für die Juristen Offensichtliche nicht, was man daran sieht, dass sie an der Stelle mit der Rente und der Mathematik den Kanzler ausgebuht haben. Ich lade Peter Müller und den Kanzler ein, mit mir öffentlich über die Rente zu diskutieren, um herauszufinden, um welche Mathematik es geht und wer sie verstanden hat und wer nicht.
Der deutsche Nationalismus ist offensichtlich
Dagegen will den Juristen schon der kleinste geistige Sprung, nämlich der über die deutsche Grenze, nicht gelingen. Selbst der Saarländer Müller weiß nicht, dass es hinter der „Goldenen Bremm“ Menschen gibt, die auch wirtschaftliche Interessen haben. Wie sollte man es sonst verstehen, dass er und der Kanzler dauernd fordern, man müsse – wie mit der Agenda 2010 – die deutsche Wettbewerbsfähigkeit verbessern? Es ist aber reine Logik, man könnte es auch Mathematik nennen, dass jeder Versuch, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, woanders die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Hier könnten die Juristen zeigen, wie gut sie in Mathematik sind. Doch schon an dieser kleinen Aufgabe scheitern sie regelmäßig.
Wessen Wettbewerbsfähigkeit wollen die Herren denn verschlechtern? Frankreich und Italien sind offenbar gute Kandidaten. Denen hat schon Gerhard Schröder einen kräftigen Tritt in den Hintern gegeben, da können sie ja nicht klagen, wenn es wieder einmal so weit ist, weil schließlich Deutschland gerettet werden muss. Soll man eine solche Haltung Nationalismus nennen, oder doch einfach Dummheit? Im letzten Fall müsste man der Partei von ganz rechts, der man in den Kreisen von Merz und Müller gerne Nationalismus vorwirft, vielleicht auch einräumen, dass sie auch einfach nur dumm ist.
Nach einem Vierteljahrhundert: niemand versteht in Deutschland die Währungsunion
Es ist eigentlich unvorstellbar: Mehr als 25 Jahre nach der Gründung der Europäischen Währungsunion haben hochrangige Vertreter Deutschlands nicht einmal im Ansatz begriffen, was es bedeutet, eine solche Union eingegangen zu sein. Schröder konnte man, wenn man sehr wohlwollend ist, noch zugutehalten, dass die Währungsunion gerade gegründet war und er es nicht besser wusste, aber mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Gründung zu einem erneuten Bruch der elementarsten Regeln einer solchen Union aufzurufen, ist an Dreistigkeit und Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Die elementarste Regel heißt nämlich: Ich verspreche dir, wenn du mit mir eine Währungsunion eingehst, dass ich niemals mehr versuche, dich auf der Ebene der Volkswirtschaft zu unterbieten. Wenn ein Land von aggressiven Nachbarn, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, angegriffen wird, steht ihm eine entscheidende Waffe zur Verfügung, die Abwertung seiner Währung. Mit der Währungsunion haben alle Länder darauf verzichtet.
Das Prinzip geht weit über Europa hinaus. Es gibt keine internationale Vereinbarung, keinen internationalen Vertrag, die einem Land erlauben würde, mit dem Mittel der realen Abwertung, also mit einer „Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit“, sich selbst aus einer wirtschaftlichen Misere zu retten und andere Länder damit unmittelbar in größere Schwierigkeiten zu bringen. Im Gegenteil, das ist sowohl in Europa wie in der Welthandelsordnung verboten.
Das ist das Minimum, das auch Juristen kapieren sollten. Wer selbst das nicht begreift, sollte alle seine juristischen Titel sofort zurückgeben. Ich frage mich, wie solche juristischen Laien über irgendein Thema in Europa verständig reden wollen. Man kann sich allerdings sicher sein, dass alle die Juristen, die in Deutschland von der Wiederholung der Agenda reden, im gleichen Atemzug den europäischen Binnenmarkt für eine große Errungenschaft halten.
Binnenmarkt und Wettbewerb der Unternehmen
Und fast jeder findet es auch richtig, wenn die Kommission massiv und ernsthaft bin hin zu Klagen vor dem europäischen Gerichtshof gegen Fälle vorgeht, wo Staaten ein einzelnes Unternehmen bevorteilen (wie hier schon 2015 erklärt). Wenn also Volkswagen, wie das in einem berühmten Fall war, eine Subvention vom Staat bekommt, sei es in Form eines günstigen Grundstückes oder in Form einer staatlichen Überlebensgarantie wegen einer direkten Staatsbeteiligung am Eigentum des Unternehmens, dann vermutet die Kommission eine Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Unternehmen in der EU und verlangt eine Kompensation oder die Unterlassung der Subvention.
Natürlich bezieht sich die Freiheit des Wettbewerbs in erster Linie auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen. Unternehmen sollen sich im Wettbewerb bewähren, und das beste Unternehmen soll sich unter sonst gleichen Bedingungen (wozu gleicher Lohn für gleiche Arbeit an erster Stelle gehört!) über Anstrengungen zur Verbesserung der Produktivität in den Produktionsverfahren oder der produzierten Güter und Dienstleistungen durchsetzen und erfolgreich sein dürfen. Greift der Staat ein und bevorteilt ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, ist der Wettbewerb verzerrt und der Binnenmarkt existiert nicht mehr.
Wenn ein Land alle seine Unternehmen durch Steuersenkung oder Lohndruck bevorteilt, wird die Situation eines Unternehmens in Frankreich gegenüber seinem deutschen Konkurrenten in genau der gleichen Weise verzerrt werden wie durch eine individuelle Subvention. Der Schaden ist jedoch viel größer als bei einer Einzelsubvention, weil alle Unternehmen Frankreichs nun unter der Bevorteilung deutscher Unternehmen leiden.
Wenn ein ganzes Land Wettbewerbsvorteile gegenüber einem anderen Land hat aus Gründen, die nichts mit dem einzelnen Unternehmen zu tun haben, aber allen Unternehmen des einen Landes zugutekommen, ist der Wettbewerb der Unternehmen zwischen beiden Ländern verzerrt. Es ist eine Bankrotterklärung, dass die EU-Kommission das im Falle Deutschlands hingenommen hat und unter dem Deckmantel „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ dieses Vorgehen selbst propagiert.
Von welcher Art die Vorteile sind, die eine „Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ mit sich bringt, spielt dabei keine große Rolle. Ob das Land Importzölle erhebt, die Steuern für seine Unternehmen besonders stark senkt oder ob es seinen Unternehmen hohe Subventionen gibt, ob die Währung eines Landes unterbewertet ist oder ob die Politik des Landes in einem System fester Wechselkurse (oder einer Währungsunion) mit dafür gesorgt hat, dass die Löhne für alle Unternehmen weniger steigen (im Verhältnis zur Produktivität) als in den Ländern, mit denen man sich auf den festen Kurs geeinigt hat, immer entsteht ein Vorteil für alle Unternehmen des einen Landes, der die Unternehmen in den Partnerländer (ganz gleich, ob es dort im Wettbewerb eher starke oder schwache Unternehmen sind) systematisch schädigt.
Der Tüchtige darf sich selbst belohnen, aber nicht andere bestrafen
Es kommt in keinem Fall darauf an, ob eine Nation tüchtig oder produktiv ist. Jede Nation darf so produktiv sein, wie sie nur kann. Allerdings darf keine Nation bewusst für längere Zeit unter ihren Verhältnissen leben (also unter den Möglichkeiten leben, die von ihrer Produktivität geschaffen werden), weil sie sonst anderen Nationen die Möglichkeit nimmt, sich an deren jeweilige eigene Verhältnisse anzupassen, also die Früchte der eigenen Produktivität zu genießen. Da es extrem dumm wäre, wenn alle Nationen versuchen würden, unter ihren Verhältnissen zu leben, nur weil eine einzige Nation das tut, muss es Ausgleichsmechanismen der oben beschriebenen Art (also Zölle, Währungsabwertungen oder Strafverfahren gegen den Abweichler) geben.
Aber der Wettbewerb der Nationen darf doch nicht einfach ausgeschlossen werden, werden einige einwerfen. Doch, das muss er, weil er gar kein Wettbewerb im normalen marktwirtschaftlichen Sinne ist. Die Vorstellung eines „Wettbewerbs der Nationen“ ist sicher eine der dümmsten Ideen aller Zeiten, weil Nationen das genau nicht tun, was man von Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen, erwartet. Der Wettbewerb der Unternehmen ist sinnvoll, weil Unternehmen gerade dann in einer Marktwirtschaft erfindungsreich und innovativ sind, wenn man ihnen keine Möglichkeit gibt, ihre Konkurrenten mit illegalen Tricks, mit Steuerhinterziehung, Bestechung oder mit der primitiven Erpressung der eigenen Arbeitnehmer auszustechen. Wer all das nicht tut und trotzdem erfolgreich ist, weil er eine neue Entdeckung macht oder ein neues Produkt entwickelt, den nennen wir einen großen Unternehmer. Ihn im Inland und im Ausland nachzuahmen, bringt die Produktivität und damit den Wohlstand voran.
Es ist aber nicht innovativ, wenn ein Staat die Steuern senkt und alle anderen Staaten zwingt, das Gleiche zu tun. Es ist eben einer jener billigen Tricks, die wir beim unternehmerischen Wettbewerb zu Recht als Missbrauch des Wettbewerbs geißeln. Auch die Gewerkschaften von Seiten des Staates unter Druck zu setzen, um niedrige Lohnabschlüsse zu erzwingen, ist auf der Ebene des Staates genauso wenig eine Innovation wie auf der Ebene der Unternehmen. Nationen erfinden eben nichts. Sie haben keine Ideen, sie sind nicht fähig, neue Produkte zu entwickeln oder neue Produktionsverfahren umzusetzen.
Genau weil wir das in einer Marktwirtschaft den Unternehmen überlassen wollen, darf der Staat bei internationalem Freihandel nicht durch Kostensenkungen seine Unternehmen pauschal bevorteilen. Tut er es doch, müssen andere Staaten sich dagegen mit Mitteln wehren können, die vollständig in ihrer Hand liegen. Denn anders als nicht erfolgreiche Unternehmen, die vom Markt verschwinden und deren Mitarbeiter in erfolgreiche Unternehmen wechseln können, können (und sollen) Staaten mit ihren Bürgern nicht von der Landkarte verschwinden, jedenfalls nicht, solange Frieden und Demokratie herrschen.
Die EU-Kommission versagt
Diese einfachen Prinzipien, die für Wettbewerb sorgen, der allen Gesellschaften zugutekommt, sind in der EU im Zuge der neoliberalen Revolution über Bord geworfen worden. Das konnte man noch einigermaßen hinnehmen, solange nur kleine Staaten wie die Niederlande, Finnland oder Irland diese Prinzipien verletzten, weil die Auswirkungen für den Rest der Staatengemeinschaft nicht sehr gravierend waren. Die Ignoranz der Institutionen in dieser Frage rächt sich jedoch jetzt bitter, seit der größte Staat der Gemeinschaft das tut, was die Kleinen vorgemacht haben.
Seit Jahren aber weigert sich die Kommission, die grandiose Fehlentwicklung beim Namen zu nennen, weil sie sich nicht mit Deutschland anlegen will und lieber einen allgemeinen Merkantilismus in Europa propagiert. Die berühmte Aussage von Jean Claude Juncker, warum man Frankreich nicht sanktioniere („weil es Frankreich ist“), gilt in viel größerem Maße für Deutschland. Die gewollte Blindheit der Kommission schädigt Europa jetzt schon über 20 Jahre lang, weil Deflation und Rezession die unmittelbare Folge sind.
Juristen aller Art, die von all diesen Zusammenhängen keine Ahnung haben, sollten einfach schweigen. Nichts schadet der Gesellschaft und der Demokratie mehr als ein „Dialog“, bei dem die „Meinungsführer“ in den großen Medien die „Erzählung“ vorgeben und jeden zum Außenseiter und Paria erklären, der ihrem Konsens nicht folgt. Wenn sie dann auch noch, wie Peter Müller, pauschal die Gesellschaft zum Problem erklären, weil „die Reformunfähigkeit des Landes nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft (wurzelt), wodurch Reformkonzepte zum politischen Himmelfahrtskommando werden,“ dann sind Unwissen und Dummheit in einem Tempo auf dem Vormarsch, das der Demokratie in der Tat großen Schaden zufügen muss.