Unter der Überschrift „Höhere Spitzensteuern sind der falsche Weg“ tischen uns heute – ausgerechnet zum Tag der Arbeit – Roland Koch und seine Ludwig-Erhard-Stiftung wieder einmal eine unverdauliche Suppe auf, die aber sehr schön zeigt, wie arm an Geist die Meinungsführer der reichen Menschen doch sind.
Roland Koch glaubt, die Leistungsträger trügen die Hauptlast öffentlicher Finanzen, weil schon „Ein Blick in die offiziellen Steuerstatistiken zeigt, wie stark das Einkommensteuersystem bereits auf Umverteilung setzt: Die obersten zehn Prozent tragen rund die Hälfte des Einkommensteueraufkommens, das reichste ein Prozent gut ein Fünftel. Umgekehrt entfällt auf die untere Hälfte der Steuerpflichtigen zusammen kaum ein Zehntel. Das ist das Resultat eines steil progressiven Tarifs nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip – „starke Schultern“ tragen also längst mehr.“
Das ist Volksverdummung aus der alleruntersten Schublade. Unter dem Titel „Kleine Steuern und große Lügen“ habe ich schon 2013 dazu geschrieben:
„Ich lese die „Wirtschaftswoche“ schon lange nicht mehr. Kaum jemand erinnert sich, dass deren Vorgänger einst „Volkswirt“ hieß und eine richtig gute Zeitung war. Selbst die online-Version dieses Kampfblattes findet sich nicht auf meiner Lesezeichenleiste. Dagegen muss man, um zu wissen, wie der Mainstream tickt, immer mal wieder ins Handelsblatt schauen, das neben vielen Fehlschüssen auch ab und zu ins Schwarze trifft. Das Handelsblatt versucht wenigstens ein Mindestmaß an Seriosität zu wahren. Deswegen war ich schon erstaunt, am Dienstag eine wilde Revolvergeschichte über den Steuerbürger als „ausgequetschte Zitrone“ im Handelsblatt online zu lesen. Bis ich aber merkte, dass es eine Übernahme aus der Wirtschaftswoche war, war es zu spät.
Wenn man so etwas liest, merkt man aber erst, was in bestimmten Kreisen gang und gäbe ist und kommt aus dem Staunen nicht heraus. Ich meine, wie kann sich ein halbwegs intelligenter Mensch noch immer diesen Blödsinn von den ersten sechs Monaten erzählen lassen, in denen er nur für den Staat gearbeitet hat. Ist er nicht schon sechs Monate auf Straßen gefahren, für die er nichts bezahlt hat, hat er sich nicht von der Polizei und Militär bewachen lassen, hat er nicht auf die staatlichen Gerichte zurückgegriffen, ohne dafür zu berappen und hat er nicht seine Kinder in Schulen geschickt, ohne am Ende jeden Monats die Rechnung dafür überwiesen zu haben?
Man ist am meisten erstaunt, was in einem solchen Pamphlet alles verschwiegen werden kann. Dass es in den vergangenen fünfzehn Jahren eine erhebliche Absenkung des Spitzensteuersatzes und damit massive Steuersenkungen für die oberen Einkommensklassen gegeben hat, Fehlanzeige. Dass die Unternehmenssteuern unter Rot-Grün fast halbiert worden sind, Fehlanzeige. Dass gegen jede Vernunft die Sozialabgaben gedeckelt worden sind, Fehlanzeige. Dass die ertragsunabhängigen Steuern fast auf null gesenkt wurden und vor allem die Vermögenssteuer verschwunden ist, Fehlanzeige.
Dafür aber kommt, sie ahnten es schon, das dümmste aller Argumente. „Doch Fakt ist“, schreibt der Schreiberling der Wirtschaftswoche: „Die oberen zehn Prozent leisten bereits jetzt 54 Prozent des Einkommensteueraufkommen, das oberste Prozent überweist 20 Prozent des Aufkommens.“ Hurra, jetzt wissen wir endlich, wie reich die wirklich sind. Offensichtlich verdienen die obersten zehn Prozent so viel, dass sie selbst bei den für sie gesenkten Steuersätzen ein so hohes Einkommen erzielen, dass davon 54 Prozent der Einkommenssteuer bestritten wird. Wenn das nicht ein Anlass ist, drastische Umverteilungsmaßnahmen zu fordern.“
Ja, so ist es: Wenn dieses Argument etwas bedeutet, dann ist es die Tatsache, dass zehn Prozent der Einkommensbezieher unglaublich hohe Einkommen haben. Man darf natürlich niemals einen Anteil von Personen mit einem Anteil am Steueraufkommen, also mit einem Anteil an einer Geldsumme vergleichen. Da die Steuern aus dem Einkommen der Personen gezahlt werden, muss man deren Einkommen insgesamt vergleichen mit deren Anteil am Steueraufkommen. Nur dann weiß man, ob sie wenig oder stark belastet sind. Wenn zehn Prozent der Steuerpflichtigen die Hälfte des gesamten Einkommens verdienen, dann ist es völlig normal, dass sie die Hälfte der Einkommenssteuer zahlen. Mit Umverteilung von oben nach unten hat das absolut nichts zu tun. Wer etwas anders suggeriert, ist einfach ein Lobbyist und Ideologe.
Als Nachtrag noch die wichtigsten Fakten vom Bundesministerium der Finanzen: Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote, also alle Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag 1960 bei 23 Prozent und die Abgabenquote (also einschließlich der Sozialbeitragsquote) lag damals bei 33,4 Prozent, das war in Zeiten absoluter Vollbeschäftigung. Schon 1980 waren die Sozialbeiträge auf 39,6 Prozent gestiegen und die Steuerquote war leicht höher mit 23,8 Prozent. Im vergangenen Jahr 2025 lag die gesamte Abgabenquote bei 41,9 Prozent, die Steuerquote bei 23,2 Prozent. Die Quote der Sozialbeiträge (alles in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) lag bei 18,4 Prozent, also ungefähr da, wohin sie bis Mitte der 1990er Jahre gestiegen war, also nach dem Arbeitslosenschock, den die deutsche Vereinigung mit sich gebracht hatte.
Übrigens legt die Erhard-Stiftung großen Wert auf ökonomische Bildung und will in Zukunft sogar Kitas dabei unterstützen, auch den Kleinsten schon die wichtigsten wirtschaftlichen Zusammenhänge zu vermitteln. Da freuen sich die Kleinen, so schön einseitig an die Hand genommen werden sie von niemandem sonst.