(dieser Artikel ist heute bei Focus-online erschienen)
Es war nur eine Frage der Zeit. Erst haben sich die ökonomischen Laienspieler auf den Sozialstaat gestürzt, nun geht es gegen die Kernsubstanz der Wirtschaft. Wie schon in den siebziger und den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, springen die „deutschen Wirtschaftsexperten“ bei jeder Krise mit kurzer Verzögerung auf die „altbewährten“ Rezepte. Man muss mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich (Schularick), man muss den Kündigungsschutz lockern (Reiche), und nun, als Krönung sozusagen, man muss die gesamten Arbeitskosten in Deutschland senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen (Merz).
Was Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag gesagt hat (hier zu finden), ist aus vielen Gründen unsäglich. Schlimm aber wird es durch die totale Ignoranz in Sachen Europa. Wenn er und seine Redenschreiber auch nur den Hauch einer Ahnung von der europäischen Wirklichkeit hätten, dann hätten sie ihn sagen lassen, der Euro habe stark aufgewertet, was die europäischen Arbeitskosten internationalen Vergleich nach oben treibe. Hinzufügen hätte er müssen, man wisse allerdings nicht, was man angesichts der amerikanischen Drohung mit Vergeltung und eines flexiblen Eurowechselkurses, dagegen tun könne. Die Löhne in ganz Europa zu senken, sei offenbar keine Lösung, weil dann der Euro noch stärker aufwerten würde.
Er hätte auch sagen können, Deutschland habe im Rahmen der Europäischen Währungsunion in den vergangenen Jahrzehnten massiv über seinen Verhältnissen gelebt und müsse jetzt den Gürtel enger schnallen. Angesichts des immer noch riesigen deutschen Leistungbilanzüberschusses hätte er dann zwar glatt das Gegenteil der Wahrheit verkündet, denn Deutschland hat über zwanzig Jahre lang unter seinen Verhältnissen gelebt, es hat systematisch mehr eingenommen als ausgegeben. Auch zuletzt, ich habe es hier gezeigt, gab es kein Lohnproblem.
Doch selbst eine solche Lüge wäre harmlos gewesen im Vergleich zu der glatten und knappen Aussage des Regierungschefs eines Landes, das alle entscheidenden Regeln einer Währungsunion von Anfang an gebrochen hat. Jetzt zu sagen „die Arbeitskosten sind zu hoch“, ist die Drohung eines Straftäters, seine Tat jederzeit und ohne Rücksicht auf Verluste zu wiederholen.
Arbeitskosten und Inflation
In einer Währungsunion können die Arbeitskosten des mit Abstand größten Landes nicht zu hoch sein, ohne dass es Inflation gibt. Kleine Länder in der Währungsunion können sich ins Unglück stürzen, wenn bei ihnen die Löhne und Lohnstückkosten zu stark steigen im Vergleich zu denen der großen Länder. Große Länder aber diktieren mit ihrer Lohnsetzung das Tempo der Inflation. Wenn in Deutschland die Löhne zu hoch wären, dann herrschte in Europa Inflation. Das ist zwingend, etwas anderes gibt es nicht.
Wie stark dieser Effekt ist, kann man an der Lohnsenkungspolitik, die unter Schröder gemacht wurde, leicht erkennen. Das deutsche Lohndumping hat zu einer deflationären Entwicklung in der EWU geführt, die von der EZB jahrelang mit Nullzinsen bekämpft werden musste. Deutschland hat, wie die Abbildung zeigt, mit seinem „Vorbild“ alle Kurven der Lohnentwicklung nach unten gebogen und damit unter das Inflationsziel der EZB, also in den deflationären Bereich.
Merz besteht in anderem Zusammenhang immer auf der deutschen Größe und Führungsrolle für Europa. In wirtschaftlichen Fragen sind er und seine Berater jedoch offensichtlich so wenig beschlagen, dass sie nicht wissen, was Größe bedeutet. Die Tatsache, dass es in der EWU keine Inflation gibt und auch keine droht, ist eine eindeutige Widerlegung des Merzschen Satzes.
Sinkende Arbeitskosten und Deflation
Begibt sich Deutschland allerdings gegen jede Vernunft wieder auf den Weg, die eigenen Löhne zu senken, ohne dass sie jemals „zu hoch“ gewesen sind, wird Europa in die nächste Deflation getrieben. Diesmal wird aber Deutschland dabei nichts gewinnen. Die anderen Länder werden Deutschland viel schneller als damals mit eigener Lohnsenkung folgen als im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, weil sie gelernt haben, wie sehr die deutsche Politik sie früher oder später in die Bredouille bringt, wenn sie nicht reagieren. Damit ist Lohnsenkung in Deutschland vollkommen sinnlos für Deutschland und extrem gefährlich für ganz Europa.
Was muss man tun?
Werden die anderen Länder jetzt nicht sofort aktiv und widersetzen sich den deutschen Vorstellungen von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wird nichts anderes mehr helfen, um die wirtschaftliche Lage in Europa zu verbessern. Druck auf die Löhne ist bei schwacher Nachfrage, die in ganz Europa seit Jahren das konjunkturelle Bild bestimmt, das Schlechteste, was überhaupt passieren kann, weil dabei die europäische Binnennachfrage massiv geschädigt wird.
An der Stelle muss man auf den französischen Präsidenten zu sprechen kommen. Der weiß, ich habe es in einem meiner letzten Beiträge erwähnt, dass hohe Überschüsse im Außenhandel nicht gut für die Handelspartner sind, hat sich aber nur China ausgeguckt, wo er das mal erwähnen könnte. Deutschland ist ihm gerade nicht eingefallen. Zurück in Europa wusste er sogar, dass die EZB das falsche Mandat hat, weil sie nicht, wie die amerikanische Zentralbank, explizit auch darauf verpflichtet ist, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen. Bravo, Monsieur le Président, das ist vollkommen richtig (wie hier gezeigt)! Aber wieder hat er vergessen zu sagen, dass es die Deutschen sind, die seit Beginn der EWU einer vernünftigen Rollenverteilung im Wege stehen.
Nun aber kommt es wirklich auf Macron an. Wenn er nicht schleunigst und in aller Öffentlichkeit den Deutschen erklärt, dass „zu hohe Arbeitskosten in Deutschland“ eine Fata Morgana und als wirtschaftspolitische Überzeugung unglaublich gefährlich sind, kann Frankreich vollends einpacken. Die nächst Deflationsphase wird Europa nicht überleben. Überall und zuallererst in Frankreich kommen nationalistische Kräfte an die Macht, die Europa systematisch zum Einsturz bringen.
Wer glaubt, das sei vielleicht gar nicht schlecht angesichts der Inkompetenz, mit der Europa derzeit auf der politischen Ebene geführt wird, täuscht sich allerdings. Viele Inkompetente, die keine Hemmschwelle mehr haben, um sich gegenseitig zu beharken, sind noch viel gefährlicher als die derzeitige Leyenspieltruppe.