Kategorie: Allgemein

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In der Financial Times hat vor einigen Tagen Martin Wolf festgestellt, Ungleichgewichte im internationalen Handel seien zurück auf der politischen Agenda. Obwohl Wolf zu absolut vernünftigen Schlussfolgerungen in Sachen Merkantilismus kommt, stellt er dennoch fest, es sei Unsinn zu behaupten, man könne die Handelsdefizite der USA allein durch Handels- oder Wechselkurspolitik beseitigen. Er glaubt, dazu seien „auch makroökonomische Anpassungen erforderlich, insbesondere eine Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits der USA, das der IWF für 2026 auf 7,5 Prozent des BIP prognostiziert“.

Der Präsident der Österreichischen Notenbank, Martin Kocher, gefällt sich, ebenso wie sein deutscher Kollege, in der Rolle des geldpolitischen Falken, dem die Inflationsbekämpfung via Zinserhöhungen nicht schnell genug gehen kann. 

Ein aufmerksamer Leser (Zuschauer) weist mich darauf hin, dass auch der Bundeskanzler nicht davor zurückschreckt, dem deutschen Volk absoluten Schwachsinn zu erzählen. Wie Roland Koch zuvor zeigt auch Merz, dass er entweder wirklich vollkommen unfähig ist, ein einfaches Problem zu durchdenken, oder aber skrupellos genug ist, um dem Volk den größten Unsinn zu verkaufen. 

Das Statistische Bundesamt hat es schon wieder getan. Nachdem das Amt die deutsche Öffentlichkeit und die Politik drei Jahre lang mit ihren Berechnungen des Bruttoinlandprodukts (der gesamtwirtschaftlichen Produktion) in die Irre geführt hat (wie hier u.a. gezeigt), veröffentlichte es vor einigen Tagen eine „vorläufige Rechnung“, die zeigen soll, dass das BIP (saisonbereinigt) im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2025 gestiegen ist. Nun kommt heute die erste wirkliche belastbare Produktionszahl für das erste Quartal an die Öffentlichkeit und, siehe da, die hat mit der BIP-Zahl nichts zu tun.

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Eine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann.

Wenn man verstehen will, was fundamental schiefläuft bei der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland, muss man nur die Kommentare in den Leidmedien lesen. Ein Leser hat mir gerade einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitunggeschickt, der typisch für die babylonische Verwirrung in Sachen Wirtschaft ist. In einem Kommentar von Kerstin Bund lernen wir, dass es den Menschen heute nicht an Einsicht fehlt, sondern an einer Regierung, die ihnen erzählt, was es am Ende der vielen Zumutungen zu gewinnen gibt.

Unter der Überschrift „Höhere Spitzensteuern sind der falsche Weg“ tischen uns heute – ausgerechnet zum Tag der Arbeit – Roland Koch und seine Ludwig-Erhard-Stiftung wieder einmal eine unverdauliche Suppe auf, die aber sehr schön zeigt, wie arm an Geist die Meinungsführer der reichen Menschen doch sind.