Autor: Heiner Flassbeck

Wann immer die schwäbischen Hausfrauen aus ihrer Lethargie erwachen, weil die Marktwirtschaft den Hausherren nicht mehr genügend Gewinne liefert, kennen sie nur einen Feind. Den Sozialstaat! Schon in den 1970er Jahren riefen die Unternehmensverbände und ihre pseudo-wissenschaftlichen Institute in Kiel und anderswo eine „Euro-Sklerose“ aus, weil Europa nicht in der Lage war, die zentralen makroökomischen Zusammenhänge zu begreifen. Unter Sklerose tun sie es jetzt auch nicht. Eine „Germano-Sklerose“ diagnostiziert Michael Hüther vom IW, dem Lobbyinstitut der Arbeitgeber. 

Patrick Kaczmarczyk und ich haben in vielen Artikeln auf dieser Seite (hier z. B.) darauf hingewiesen, dass der argentinische Präsident Milei mit seinem marktradikalen Ansatz scheitern wird. Insbesondere die Währungsfrage, so unsere Vorhersage, wird ihn in allergrößte Schwierigkeiten bringen. Nun ist es so weit.

Ein Leser schreibt mir gestern Abend zu einer unerwarteten Wende in Argentinien:
Lieber Herr Flassbeck,
ich möchte Sie auf eine bemerkenswerte und fast ironische Wendung in der aktuellen Argentinien-Debatte aufmerksam machen.

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Dieser Tage nimmt eine 15-köpfige wissenschaftlich-politisch besetzte Kommission in Berlin ihre Arbeit auf, die Vorschläge dazu machen soll, ob und gegebenenfalls wie man die Schuldenbremse reformieren kann. Erstaunlicherweise ist unter den vom Bundesfinanzminister benannten 15 Personen keine einzige, die in ihrer wissenschaftlichen oder politischen Arbeit dadurch aufgefallen wäre, dass sie versucht hätte, den staatlichen Schuldensaldo als Teil eines größeren Zusammenhangs auf der Ebene der Volkswirtschaft zu analysieren und zu diskutieren.

Beim Handelsblatt sind die Redeakteure ja immer besonders klug. Sie „lesen“ die Märkte und wissen genau, was die Märkte für richtig finden. Und was die Märkte für richtig finden, müssen wir alle richtig finden, denn die Märkte sind einfach klüger als wir Sterblichen. 

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Wenn das keine Niederlage ist! Der französische Premierminister François Bayrou hat um das Vertrauen der Nationalversammlung gebeten und nur 194 Abgeordnete haben ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, 364 sagten nein. Das muss man sich vorstellen: Der Chef einer amtierenden Regierung verliert eine Vertrauensabstimmung, bei der fast zwei Drittel der Abgeordneten gegen ihn sind. Offenbar war die Legitimation der Regierung auch vorher schon nicht vorhanden.

Norwegen hat gestern gewählt. In Deutschland interessiert das allerdings kaum jemanden, wissen wir doch, dass das Land aufgrund seiner reichen Öl- und Gasvorkommen so viel Geld auf der hohen Kante (in seinem Staatsfonds) hat, dass es sich für alle Zukunft keine Sorgen mehr machen muss. Doch selbst die FAZ meinte vor der Wahl, das Land kranke an seinem Reichtum, weil man nicht wisse, wie es nach dem Rohstoffboom weitergehen soll. 

Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat. An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland.