Autor: Heiner Flassbeck

Dass die Lage Argentiniens mit seinem libertären Präsidenten von vielen Presseorganen hochgeschrieben wird, ist nicht verwunderlich. Man wartet in den libertär ausgerichteten Wirtschaftsredaktionen sehnlichst darauf, den Durchbruch der radikalen „freiheitlichen“ Ideologie vermelden zu können. Wenn allerdings eine große internationale Organisation wie die OECD sich dazu hinreißen lässt, dieses politische Spiel mitzuspielen, dann wird es ärgerlich.

In ihrer gestrigen Rede im Bundestag (hier zu finden, S. 1576ff) hat die Vorsitzende der Fraktion der AfD eine bedeutende wirtschaftspolitische und wirtschaftshistorische Aussage über Ludwig Erhard gemacht. Sie liegt allerdings vollkommen daneben.

Trumps Schuldenpläne seien ein Affront gegen die ökonomische Vernunft, meint ein Kommentator des Handelsblatts. In 40 Jahren könnte die Schuldenquote des amerikanischen Staates bei 200 Prozent liegen. Das werde nicht gut gehen. Ein anderer Kommentator im selben Blatt meint gar in einem „Essay“, der Präsident schwäche „in atemberaubender Geschwindigkeit“ die stärkste Volkswirtschaft der Welt, weil das neue Gesetz eine „unkalkulierbare Schuldenwette“ bedeute. Doch das alles sind Vorurteile aus einer Welt, die es lange schon nicht mehr gibt.

Im Juni 2025, das meldete die Bundesagentur für Arbeit in dieser Woche, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 11 000 gestiegen und die Zahl der von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen ist um 9000 gefallen (saisonbereinigt natürlich). Offenbar hat man diesen Personen die Arbeit genommen, die sie eigentlich haben wollten. Gleichzeitig räumt die Bundesagentur in ihrem Monatsbericht ein, dass „die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, auf einem historisch niedrigen Niveau liegen“.

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Die Bundesregierung ist dabei, ihren ersten Haushalt zu verabschieden. Das Programm, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, soll in Zahlen gegossen werden. Doch wer versucht, sich einen Überblick über die Größenordnungen, die Verschiebungen zum vorherigen Haushalt, die Schuldenregeln und die Auswirkungen des Haushalts auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen, verliert schnell den Überblick. So kapriziert man sich zumeist auf Details. 

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Vor Kurzem hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den absoluten Arbeitskosten in Europa für das gesamte Jahr 2024 veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten und wie das Originalbild zeigt, gibt es immer noch eine enorme Streuung zwischen den Mitgliedsländern. Zwischen dem ärmsten Land Bulgarien und dem reichen Luxemburg liegen ganze 45 Euro Unterschied in den Arbeitskosten pro Stunde. Deutschland liegt mit 43 Euro pro Stunde etwa gleichauf mit Frankreich, aber noch weit vor Italien mit nur knapp 31 Euro. Alle nach 1990 aufgenommenen Mitglieder der EU aus Mittel- und Osteuropa liegen weit unter dem Durchschnitt von gut 33 Euro, das für 2026 für die EWU neu als Mitglied ausersehene Bulgarien bildet das Schlusslicht mit nur 10,6 Euro.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das Handelsblatt hat erkannt, dass außenwirtschaftliche Überschüsse nicht zwangsläufig etwas Gutes sind. Obwohl sie „hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit“ galten, schreibt das Blatt, erzeugen die Überschüsse eines Landes zwangsläufig Defizite in anderen Ländern, die dadurch zudem in Schwierigkeiten geraten können. Bravo! Das ist – mit gut zwanzig Jahren Verspätung – endlich mal eine Erkenntnis, die Deutschland weiterbringt. 

Nikolaus Blome, Chefredakteur von NTV und Kolumnist im Spiegel, ist bekennender Konservativer – und natürlich ein Verteidiger des Rechtsstaates. „Heilig“ ist ihm als Konservativem sogar das Recht – aber offenbar nur dann, wenn es zu seinen Vorurteilen passt. Richter haben dennoch nicht immer Recht, fühlt er sich bemüßigt zu bemerken, weil, wie könnte anders sein, das Berliner Verwaltungsgericht allen Konservativen und Rechten in Sachen Grenzschutz eine geistige Kopfnuss verpasst hat, von der sie sich nur schwer erholen.