Kategorie: Allgemein

Nun hat der für die Pandemiebekämpfung von Anfang an zuständige Minister, Jens Spahn, endlich explizit zugegeben (wie heute auf den Nachdenkseiten berichtet), dass die Corona-Impfung niemals einen Infektionsschutz geboten hat. Das ist bemerkenswert. Es ist aber nur deswegen bemerkenswert, weil der Mann nicht in Sack und Asche geht, sondern weiterhin hohe politische Ämter innehat. 

Es war nur eine Frage der Zeit. Erst haben sich die ökonomischen Laienspieler auf den Sozialstaat gestürzt, nun geht es gegen die Kernsubstanz der Wirtschaft. Wie schon in den siebziger und den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, springen die „deutschen Wirtschaftsexperten“ bei jeder Krise mit kurzer Verzögerung auf die „altbewährten“ Rezepte. Man muss mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich (Schularick), man muss den Kündigungsschutz lockern (Reiche), und nun, als Krönung sozusagen, man muss die gesamten Arbeitskosten in Deutschland senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen (Merz).

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Wer mit absoluten Zahlen hantiert, muss immer vorsichtig sein. Gerade wird landauf landab gemeldet, dass der chinesische Handelsbilanzüberschuss mit 1000 Milliarden Dollar einen Rekord aufgestellt hat. Vielen Medien ist das eine große Meldung wert (hier und hier) und der französische Präsident Macron erklärt den Chinesen bei einem Besuch in China, dass ihr Handelsbilanzüberschuss nicht tragbar sei und droht ihnen mit europäischen Handelsbeschränkungen.

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Der Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“

Für die Bundeshaushalte 2027-2029 steht die Bundesregierung bei der bisherigen Finanzplanung vor der historischen Herausforderung, so viel einsparen zu müssen wie keine Regierung vor ihr. 160 Milliarden sind es insgesamt, die gekürzt werden sollen – trotz der neuen fiskalischen Spielräume über das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Rüstungsausgaben. Die öffentlichen Debatten drehen sich größtenteils darum, wo gekürzt und gespart werden sollte. Die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik erlebt ein nicht für möglich gehaltenes Comeback. Besonders erschreckend in der öffentlichen Diskussion ist, dass die wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen und der staatliche Schuldensaldo immer in Isolation betrachtet werden.

Verteilungsfragen treten in der aufgeheizten wirtschaftspolitischen Debatte wieder in den Vordergrund. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird darüber gerätselt, ob sich die Gewerkschaften in den vergangenen turbulenten Jahren mit Corona und ungewohnt hohen Preissteigerungsraten angemessen geschlagen haben. Auf der Seite der Arbeitgeber wird – wieder einmal – beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch sind. Es ist an der Zeit, ein Fazit der ersten Hälfte der 20er Jahre zu ziehen.

Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, dass gestern Abend die Sendung WISO im ZDF (hier zu finden), extrem einseitig über die wirtschaftliche Lage und über Insolvenzen in der deutschen Industrie berichtete. Und in der Tat, das ZDF schafft es, in einem langen Beitrag ausschließlich Unternehmervertreter und Unternehmerlobbyisten zu Wort kommen zu lassen.