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Wer mit absoluten Zahlen hantiert, muss immer vorsichtig sein. Gerade wird landauf landab gemeldet, dass der chinesische Handelsbilanzüberschuss mit 1000 Milliarden Dollar einen Rekord aufgestellt hat. Vielen Medien ist das eine große Meldung wert (hier und hier) und der französische Präsident Macron erklärt den Chinesen bei einem Besuch in China, dass ihr Handelsbilanzüberschuss nicht tragbar sei und droht ihnen mit europäischen Handelsbeschränkungen.

findet man hier

Der Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“

Für die Bundeshaushalte 2027-2029 steht die Bundesregierung bei der bisherigen Finanzplanung vor der historischen Herausforderung, so viel einsparen zu müssen wie keine Regierung vor ihr. 160 Milliarden sind es insgesamt, die gekürzt werden sollen – trotz der neuen fiskalischen Spielräume über das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Rüstungsausgaben. Die öffentlichen Debatten drehen sich größtenteils darum, wo gekürzt und gespart werden sollte. Die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik erlebt ein nicht für möglich gehaltenes Comeback. Besonders erschreckend in der öffentlichen Diskussion ist, dass die wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen und der staatliche Schuldensaldo immer in Isolation betrachtet werden.

Verteilungsfragen treten in der aufgeheizten wirtschaftspolitischen Debatte wieder in den Vordergrund. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird darüber gerätselt, ob sich die Gewerkschaften in den vergangenen turbulenten Jahren mit Corona und ungewohnt hohen Preissteigerungsraten angemessen geschlagen haben. Auf der Seite der Arbeitgeber wird – wieder einmal – beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch sind. Es ist an der Zeit, ein Fazit der ersten Hälfte der 20er Jahre zu ziehen.

Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, dass gestern Abend die Sendung WISO im ZDF (hier zu finden), extrem einseitig über die wirtschaftliche Lage und über Insolvenzen in der deutschen Industrie berichtete. Und in der Tat, das ZDF schafft es, in einem langen Beitrag ausschließlich Unternehmervertreter und Unternehmerlobbyisten zu Wort kommen zu lassen. 

Es ist immer die gleiche Geschichte. Ökonomen beschäftigen sich sehr gerne mit den Schulden des Staates, aber sie betrachten üblicherweise die staatlichen Schulden in Isolation. Man kappt alle Verbindungen des Staates mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Vorgängen und tut so, als sei der Staat vergleichbar mit einem extrem kleinen privaten Haushalt oder einem Kleinunternehmen. Konsequenterweise kommt in solchen Analysen die entscheidende Aufgabe des Staates, nämlich die Wirtschaft zu stabilisieren, überhaupt nicht vor. 

Wenn man verstehen will, wie absurd die deutsche Debatte um den Sozialstaat ist und wie unterirdisch das Niveau der wirtschaftspolitischen Debatte allgemein ist, muss man sich den Kampf um Zahlen anschauen, der zwischen dem Lobbyinstitut IW und einigen Verteidigern des Sozialstaats ausgebrochen ist. Das IW, das Institut in Köln, das vollständig unter der Kontrolle der Arbeitgeberverbände steht, hat einen Vergleich der Größe des Sozialstaats in verschiedenen Ländern vorgenommen, der ein großes Medienecho ausgelöst hat.

Wenn bestimmte Kommentatoren bestimmte Politiker über den grünen Klee loben, ist größte Vorsicht geboten. Gabor Steingart hat sich nun bei Katherina Reiche weit herausgehängt. Die Ministerin für Wirtschaft, die eigentlich nur durch unglaublich dröge Mainstream-Kommentare auffällt, wird von ihm zum „Star der Merz-Truppe“ hochgeschrieben. Nun ist es wohl keine große Kunst, der Star einer Truppe zu sein, die vor allem durch ihre unglaubliche Biederkeit auffällt, aber wenn schon Frau Reiche ein Star ist, was sind dann die anderen?

Wer noch nie dabei war, kann es nicht nachvollziehen. Teilnehmer an solchen Marathon-Konferenzen wie der Klimakonferenz (COP 30) in Belem, Brasilien, geraten nach einigen Tagen in eine Art Konferenzrausch, der ihnen Dinge vorspiegelt, die es gar nicht gibt. Die Teilnehmer verbeißen sich tage- und nächtelang in einen Text, von dem sie nach einiger Zeit glauben, es sei das wichtigste Stück Text, das jemals verfasst wurde. Nicht weniger als die Rettung der Welt ist natürlich von einer globalen Mammut-Konferenz zu erwarten, von deren elementarer Wichtigkeit viele auch schon vor Beginn ihres Konferenz-Rauschs überzeugt waren.