Kategorie: Allgemein

Ein Leser weist mich darauf hin, dass aus dem Umfeld der MMT (von Stephanie Kelton) ein Datensatz bekannt gemacht wird, der für 195 Länder der Erde die wichtigsten Finanzierungssalden erhält – und das für die meisten Länder von 1980 bis 2024. Das ist bemerkenswert und eine wirkliche Hilfe bei empirischer …

Einige Leser haben gefragt, ob ich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin, weil ich argumentiert hatte, es sei schwierig bis unmöglich, mit höheren Steuern den Staatshaushalt zu sanieren (hier zu finden). Andere wundern sich, dass ich nicht offensiv dafür eintrete, mit Hilfe höherer Steuern die Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Wieder andere fragen, ob es nicht gerade jetzt angemessen wäre, die Steuern insgesamt (so etwa die Mehrwertsteuer) zu senken, um die Wirtschaft anzuregen.

Die deutschen Ökonomen von links bis ganz rechts sind sich weitgehend einig: Die Krise der deutschen Wirtschaft ist irgendwie strukturell. Gerade hat der Chef des Instituts, das eigentlich am besten Bescheid wissen sollte, nämlich Clemens Fuest von Ifo-Institut, eine solche „Diagnose“ in der FAZ bestätigt. Er sagt, es gebe in der deutschen Wirtschaft eine Stagnation schon seit 2019, weil, man höre und staune, weil das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion heute auf dem des Jahres 2019 liege. Er sagt explizit, man habe mehr als sechs Jahre Stagnation hinter sich und das habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

(Dieser Artikel ist heute in einer leicht angepassten Form im Surplus-Magazin erschienen) Gustav Horn, der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, hat in einer Stellungnahme zu den jüngsten Maßnahmen der Koalition aus CDU und SPD, Kritik an den angebotsseitigen Maßnahmen geäußert, die seine eigene Partei mit beschlossen hat. Das ist bemerkenswert. Noch …

Mehreren Lesern ist aufgefallen, dass ich in meinem Gespräch mit Markus Karsten gesagt habe, es bringe für Frankreich nichts, die Steuern zu erhöhen, weil das Problem die Nachfragelücke ist, die durch das Sparen entsteht und die würde durch höhere Steuern nicht automatisch verschwinden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Nachfragelücke nicht dadurch schließen kann, dass man die hohen Einkommen so stark besteuert, dass sie deutlich weniger sparen. Wenn man durch Besteuerung die Sparsumme nennenswert verringern könnte, dann wäre das in der Tat ein Mittel, das sparbedingte Nachfrageproblem zu beheben.

Katherina Reiche, die Bundesministerin für Wirtschaft, ich habe schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, hat den Sozialdemokraten in der Regierung den Kampf angesagt, indem sie sich eine Beratergruppe zusammengestellt hat, die man als die Speerspitze des Libertarismus in Deutschland ansehen kann. Nun hat diese Gruppe (Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev, Volker Wieland) eine erste Stellungnahmevorgelegt, die – wie könnte es anders sein – zeigt, wes Geistes Kinder sie sind. Man muss das lange Papier nicht lesen. Es genügt absolut, die ersten fünf Seiten anzusehen, um zu erkennen, dass es hier nicht um Wissenschaft, sondern um blanke Manipulation geht.

findet man hier

Die kleine Sommerhoffnung ist schon verflogen: In der deutschen Industrie geht es weiter bergab. Die Entwicklung des Auftragseinganges bei der deutschen Industrie für August dieses Jahres bestätigt die Befürchtungen, die ich aufgrund anderer Indikatoren schon geäußert hatte. Der Verfall der Nachfrage geht weiter. 

In Frankreich hat gerade der fünfte Regierungschef in zwei Jahren das Handtuch geworfen. Nichts außer einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten wird jetzt ausreichen, um den wichtigsten Nachbarn Deutschlands politisch wieder in halbwegs stabiles Fahrwasser zu bringen. 

Wenn Sie begreifen wollen, warum die Uhr der deutschen Wirtschaftspolitik so falsch tickt, müssen Sie nur die Überschriften anschauen, die vorgestern die deutschen Leidmedien zu zwei Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung verbreitet haben.