Autor: Heiner Flassbeck

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Dieser Tage nimmt eine 15-köpfige wissenschaftlich-politisch besetzte Kommission in Berlin ihre Arbeit auf, die Vorschläge dazu machen soll, ob und gegebenenfalls wie man die Schuldenbremse reformieren kann. Erstaunlicherweise ist unter den vom Bundesfinanzminister benannten 15 Personen keine einzige, die in ihrer wissenschaftlichen oder politischen Arbeit dadurch aufgefallen wäre, dass sie versucht hätte, den staatlichen Schuldensaldo als Teil eines größeren Zusammenhangs auf der Ebene der Volkswirtschaft zu analysieren und zu diskutieren.

Beim Handelsblatt sind die Redeakteure ja immer besonders klug. Sie „lesen“ die Märkte und wissen genau, was die Märkte für richtig finden. Und was die Märkte für richtig finden, müssen wir alle richtig finden, denn die Märkte sind einfach klüger als wir Sterblichen. 

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Wenn das keine Niederlage ist! Der französische Premierminister François Bayrou hat um das Vertrauen der Nationalversammlung gebeten und nur 194 Abgeordnete haben ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, 364 sagten nein. Das muss man sich vorstellen: Der Chef einer amtierenden Regierung verliert eine Vertrauensabstimmung, bei der fast zwei Drittel der Abgeordneten gegen ihn sind. Offenbar war die Legitimation der Regierung auch vorher schon nicht vorhanden.

Norwegen hat gestern gewählt. In Deutschland interessiert das allerdings kaum jemanden, wissen wir doch, dass das Land aufgrund seiner reichen Öl- und Gasvorkommen so viel Geld auf der hohen Kante (in seinem Staatsfonds) hat, dass es sich für alle Zukunft keine Sorgen mehr machen muss. Doch selbst die FAZ meinte vor der Wahl, das Land kranke an seinem Reichtum, weil man nicht wisse, wie es nach dem Rohstoffboom weitergehen soll. 

Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat. An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland. 

Marcel Fratzscher ist eigentlich Ökonom. Ihm fällt aber offensichtlich in seinem Fach nichts mehr ein. Was macht er, um Aufmerksamkeit zu erregen? Er befeuert eine Diskussion über eine Generation der „Boomer“, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Von den Medien wird das mit Freude aufgenommen, weil jeder, wirklich jeder Trottel eine Meinung dazu hat und sich gerne über die anderen echauffiert, obwohl er gar nicht weiß, wer die anderen sind. Außerdem kommt man mit einer so steilen These garantiert in jede Talkshow. 

Ich habe schon oft auf die enormen Inflationsdifferenzen in der EWU hingewiesen (zuletzt hier). Gerade hat Eurostat die Zahlen für den August dieses Jahres herausgebracht und die Lage verändert sich kaum. Dass die Löhne in einigen osteuropäischen Ländern deutlich schneller steigen als es auf längere Sicht wirtschaftlich verkraftbar ist, kann man auch unmittelbar an den Inflationsraten erkennen.

Gleich mehrere Leser weisen mich darauf hin, dass das Institut der deutschen Wirtschaft wieder einmal herausgefunden hat, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist. Weil es sich dabei um eine gleichförmig wiederkehrende Lobbyarbeit handelt, will ich mich nicht erneut damit auseinandersetzen.