Autor: Heiner Flassbeck

Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, wie die Redaktion von Makroskop die Frage eines ihrer Leser nach den Auswirkungen eines Rückgangs des deutschen Leistungsbilanzüberschusses beantwortet. Das ist jedoch vollkommen neben der Sache.

Einer meiner Leser hat heute morgen seinen Frühstückskaffee verschüttet, als er seine Heimatzeitung aufschlug. Zum Weltspartag nämlich befragte die HNA (die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) Klaus Gründler, Professor für Makroökonomik an der Universität Kassel und Forschungsgruppenleiter beim ifo-Institut. Langfristig, sagt der Professor, ist Sparen der Wachstumsmotor schlechthin.

Kaum hat Javier Milei mithilfe einer unerhörten amerikanischen Einmischung in den Wahlkampf (hier dazu ein Bericht) die Kongresswahlen gewonnen, bekommen die Libertären wieder Oberwasser und feiern erneut wirtschaftspolitische Erfolge des argentinischen Präsidenten, die es gar nicht gibt. Zwar ist die Inflationsrate deutlich niedriger als im vergangenen Jahr, bleibt aber mit über 30 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Die wirtschaftliche Entwicklung ist enttäuschend. Es gibt es keine Anzeichen für einen Aufschwung. Die Unterbeschäftigung ist gravierend und die Produktionszahlen lassen keine wirtschaftliche Dynamik erkennen.

Der Spiegel ist seit Jahrzehnten auf streng angebotspolitischem Kurs. Immer im Schlepptau des Mainstream und niemals mit einer ernsthaften Diagnose. Wenn das Blatt allerdings (wie hier am heutigen Tag) bloß Meldungen von Nachrichtenagenturen abschreibt, kann es plötzlich über Nachfrage reden und folglich eine halbwegs vernünftige Diagnose der Lage der deutschen Wirtschaft abliefern. 

Ein Leser weist mich darauf hin, dass aus dem Umfeld der MMT (von Stephanie Kelton) ein Datensatz bekannt gemacht wird, der für 195 Länder der Erde die wichtigsten Finanzierungssalden erhält – und das für die meisten Länder von 1980 bis 2024. Das ist bemerkenswert und eine wirkliche Hilfe bei empirischer …

Einige Leser haben gefragt, ob ich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin, weil ich argumentiert hatte, es sei schwierig bis unmöglich, mit höheren Steuern den Staatshaushalt zu sanieren (hier zu finden). Andere wundern sich, dass ich nicht offensiv dafür eintrete, mit Hilfe höherer Steuern die Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Wieder andere fragen, ob es nicht gerade jetzt angemessen wäre, die Steuern insgesamt (so etwa die Mehrwertsteuer) zu senken, um die Wirtschaft anzuregen.

Die deutschen Ökonomen von links bis ganz rechts sind sich weitgehend einig: Die Krise der deutschen Wirtschaft ist irgendwie strukturell. Gerade hat der Chef des Instituts, das eigentlich am besten Bescheid wissen sollte, nämlich Clemens Fuest von Ifo-Institut, eine solche „Diagnose“ in der FAZ bestätigt. Er sagt, es gebe in der deutschen Wirtschaft eine Stagnation schon seit 2019, weil, man höre und staune, weil das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion heute auf dem des Jahres 2019 liege. Er sagt explizit, man habe mehr als sechs Jahre Stagnation hinter sich und das habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

(Dieser Artikel ist heute in einer leicht angepassten Form im Surplus-Magazin erschienen) Gustav Horn, der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, hat in einer Stellungnahme zu den jüngsten Maßnahmen der Koalition aus CDU und SPD, Kritik an den angebotsseitigen Maßnahmen geäußert, die seine eigene Partei mit beschlossen hat. Das ist bemerkenswert. Noch …

Mehreren Lesern ist aufgefallen, dass ich in meinem Gespräch mit Markus Karsten gesagt habe, es bringe für Frankreich nichts, die Steuern zu erhöhen, weil das Problem die Nachfragelücke ist, die durch das Sparen entsteht und die würde durch höhere Steuern nicht automatisch verschwinden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Nachfragelücke nicht dadurch schließen kann, dass man die hohen Einkommen so stark besteuert, dass sie deutlich weniger sparen. Wenn man durch Besteuerung die Sparsumme nennenswert verringern könnte, dann wäre das in der Tat ein Mittel, das sparbedingte Nachfrageproblem zu beheben.

Katherina Reiche, die Bundesministerin für Wirtschaft, ich habe schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, hat den Sozialdemokraten in der Regierung den Kampf angesagt, indem sie sich eine Beratergruppe zusammengestellt hat, die man als die Speerspitze des Libertarismus in Deutschland ansehen kann. Nun hat diese Gruppe (Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev, Volker Wieland) eine erste Stellungnahmevorgelegt, die – wie könnte es anders sein – zeigt, wes Geistes Kinder sie sind. Man muss das lange Papier nicht lesen. Es genügt absolut, die ersten fünf Seiten anzusehen, um zu erkennen, dass es hier nicht um Wissenschaft, sondern um blanke Manipulation geht.