Friedrich Merz hat gesprochen. Er hat seine wirtschaftspolitischen Karten vollständig auf den Tisch gelegt. Und, siehe da, die Karten sind „no cards“, wie Donald Trump sagen würde. Doch das reicht nicht einmal als Beschreibung. Merz hat nicht nur keine Karten, er ist total konfus und kennt die Fakten nicht. Zu seiner Rentenaussage hat es einen großen Aufschrei gegeben. Die anderen Aussagen stehen der Rentenbotschaft aber in keiner Weise nach, im Gegenteil, sie zeigen erst, wie konfus und damit bedrohlich der deutsche Bundeskanzler wirklich ist.
Zunächst legt er sich wieder einmal bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fest:
„Und dennoch, wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug. Wir haben uns angewöhnt, mit kleinen Trippelschritten zu versuchen, einer Entwicklung hinterherzukommen, die wir aber dennoch nicht eingeholt haben. Deswegen setzen wir als Bundesregierung alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“
Dazu muss ich nichts mehr sagen. Schon sein Argument, die deutschen Arbeitskosten seien zu hoch, war nicht von dieser Welt, wie hier gezeigt. Über die preisliche Wettbewerbsfähigkeit habe ich hier mit einem Kollegen vor einigen Wochen ausführlich geschrieben und gezeigt, dass es keinen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gibt. Hinzu kommt, dass in der EWU nicht einfach ein einzelnes Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern darf (für die Juristen: auch im legalen Sinne nicht darf), ohne die Ziele der gesamten EWU in Frage zu stellen. Aber das werden Merz und die CDU auch in hundert Jahren noch nicht verstehen – die SPD allerdings auch nicht (wie hier gezeigt). Es zeigt allerdings, wie ernst die europäischen Solidaritätsfloskeln dieser Parteien zu nehmen sind.
Zum zweiten stellt Merz fest, dass es den deutschen Unternehmen an Eigenkapital mangelt:
„Ich möchte, dass wir in Deutschland Schritt für Schritt die Unternehmensfinanzierung sehr viel stärker kapitalmarktorientiert ausbauen. Das heißt nicht, dass Sie als Banken keinen Anteil mehr an der Finanzierung haben – nein, ganz und gar nicht. Sie wechseln sozusagen nur die Seite der Bilanz. Sie helfen mit, dass die Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen besser wird und die Abhängigkeit von Fremdkapital geringer.“
Das ist nicht mehr toll oder tollkühn, das ist schlicht eine an Absurdität nicht mehr zu überbietende Aussage. Die Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen (nicht-finanzielle Unternehmen) steigt seit Anfang der 1990 Jahre, also seit dreißig Jahren stetig an und hat 2024 (das letzte Jahr, für das ein Wert von der Deutschen Bundesbank vorliegt) mit über 30 Prozent vermutlich einen historischen Rekord hingelegt, wie es das folgende Schaubild der Bundesbank zeigt.
Nach Kohls Wahlsieg im Jahr 1982 haben die Christdemokraten heftig beklagt, dass die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen zu niedrig ist. Nun ist sie wirklich hoch, womöglich viel zu hoch, um effizient zu sein, aber das reicht nicht, deutsche Unternehmen sollen am besten keine Fremdmittel mehr brauchen.
Ihre ganze Absurdität entfaltet diese Aussage aber erst im Zusammenhang mit der Rentendebatte.
Zur Rentenproblematik sagt der Kanzler:
„Wir wollen im Sommer den Empfehlungen der Rentenreformkommission folgen, die eine umfassende Reform unserer Alterssicherungssysteme vorschlagen wird. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Auf die Ebene der Gesamtwirtschaft übertragen, sagt Merz: Wir müssen alle gezwungen werden, mehr zu sparen. Das aber bedeutet angesichts der Tatsache, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt, wir müssen auch gezwungen werden, uns noch mehr verschulden, um die Ersparnisse sinnvollen Verwendungen zuzuführen. Merz weiß offenbar, dass die Unternehmen beim zusätzlichen Verschulden keine Rolle spielen, denn die sollen ja noch höhere Eigenmittel bekommen. Da die Unternehmen schon seit 25 Jahren per Saldo Sparer sind, werden sie in der Merz-Welt noch mehr sparen, das Problem also noch vergrößern.
Die Verschuldung, das ist die naheliegende Schlussfolgerung, soll mal wieder vom Ausland kommen. Wir verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit noch weiter (was auch heißt, wir verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Länder), verkaufen noch weit mehr Produkte im Ausland als wir dort kaufen. Wir leben noch mehr unter unseren Verhältnissen und die anderen Länder mit der schlechten Wettbewerbsfähigkeit leben noch mehr und permanent über ihren Verhältnissen. Doch die Zinsen auf die Kredite, die wir den anderen Ländern geben, um ihr Über-die-Verhältnisse-Leben zu ermöglichen, sichern unsere kapitalgedeckte Rente. Das ist genial! Am deutschen Wesen wird wieder einmal die Welt genesen und der Merkantilismus ist die einzige Lehre, die dem deutschen Wesen entspricht.
Doch so wird es nicht kommen. Der Rest der Welt, und das gilt nicht nur für Trump, hat genug vom deutschen Merkantilismus. Weder die Franzosen noch die Italiener können sich ein Deutschland leisten, das vor lauter Egoismus vergisst, dass es Nachbarn hat. Sie werden lernen: Deutschland ist nur zu ertragen, wenn man die eigene Wirtschaft konsequent vor dem bösen Nachbarn schützt. Dass Europa diesen Konflikt überleben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Aber auch das ist Deutschland in seinem Exportwahn offenbar völlig egal.