Gleich mehrere Leser weisen mich auf öffentlich-rechtliche Desinformation in Wirtschaftsfragen hin. In „Berlin direkt“ vom 18.1. dieses Jahres schafft es das ZDF, zwei „Experten“ zu Wort kommen zu lassen, die zwar keinerlei Expertise beisteuern, aber stramm konservativ sind. Der eine ist der selbsternannte „Ökonom“ Daniel Stelter, der ständig vom Handelsblatt gefördert wird und regelmäßig in der WELT zusammen mit Ulf Poschardt konservative Parolen ohne eine relevante ökonomische Basis verbreiten darf.
Dazu kam in dieser grandiosen Sendung Julia Jäkel, die zwar in der Sache vollkommen blank ist, aber – zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Mazière und Andreas Voßkuhle an einem Traktat beteiligt war, das sie „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ nannten. Das Pamphlet zeichnet sich hauptsächlich dadurch aus, dass es mit einem Vorwort des Bundespräsidenten versehen ist, der im üblichen Polit-Blabla die Reform unserer Institutionen anmahnt.
Schon der erste Satz, der in diesem Papier unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit“ steht, zeigt die vollkommene Ahnungslosigkeit der Autoren. Dort heißt es: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft bemisst sich daran, wie produktiv sie ihre Ressourcen – Arbeit, Kapital, Wissen – einsetzen kann.“ So etwas kann nur Juristen in den Sinn kommen (Peer Steinbrück ernenne ich hiermit zum Ehrenjuristen). Es ist schlicht falsch. Man macht immer den gleichen Fehler: Der Satz hätte anfangen müssen „die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft“. Der Satz wäre dann zwar vollkommen inhaltsleer gewesen, aber immerhin richtig. Mit Wettbewerbsfähigkeit hat das gar nichts zu tun, wie beispielsweise hier gezeigt.
Fast noch toller trieb es Plusminus in der ARD, dem in einem Beitrag über Frankreich als Experte überhaupt nur Herrn Sinn in den Sinn kam, der seine üblichen Vorurteile über die französische Staatsverschuldung zum Besten geben durfte. Natürlich werden die „Märkte“ Frankreich demnächst abstrafen, weil es permanent über seinen Verhältnissen lebt (vgl. diesen Beitrag dazu). Von deutschen Leistungsbilanzüberschüssen und ihre Wirkung auf die Schulden der Handelspartner hat Herr Sinn noch nie etwas gehört. Daneben gab es nur noch zwei deutsche Unternehmer, die zwar mit Frankreich gute Geschäfte machen, aber doch ein ungutes Gefühl angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage haben. Das ist Journalismus auf der alleruntersten Rille,
Dagegen hebt sich schon fast positiv ab, was vor einigen Tagen in einem Podcast des Südwestfunks über die deutsche Exportstärke verkündet wurde. Dabei ging es lang und breit über die letzten hundert Jahre des deutschen Exportwahns, von der Europäischen Währungsunion und der Rolle des deutsche Lohndumpings in derselben haben die Autoren aber noch nie etwas gehört. Immerhin kam man zum Schluss doch zu der Frage, wie sinnvoll die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind. Allerdings war der „Experte“, Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, heillos überfordert, um Licht in das Dunkel zu bringen.
Bei ihm gab es im Überschussland das von Professor Sinn immer wieder vorgebrachte Problem, dass man gute Güter exportiert, aber nur schlechte Papiere (Forderungen) dafür bekommt. Im Defizitland, das stellte er immerhin klar, gehen Arbeitsplätze verloren. Irgendwie verlieren aus seiner Sichtweise aber beide und da, so die Schlussfolgerung des zuständigen Redakteurs, ist es vielleicht doch sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, ob der politische Fokus auf Außenhandelsüberschüsse wirklich erfolgversprechend ist.
Allerdings hätte jedes Kind darauf kommen können, dass die Sichtweise von Dieter unsinnig ist. In einem Nullsummenspiel (die Leistungsbilanzsalden der Welt sind null) können nun mal nicht beide Seiten verlieren. Das Überschussland gewinnt immer, weil die Sinnsche Argumentation mit dem gefährlichen Kapitalexport, wie hunderte Male (hier zuletzt und hier grundsätzlich) gezeigt, falsch ist. Insbesondere die Einlassung von Dieter, Deutschland habe von den USA schlechte Immobilienpapiere bekommen und von Griechenland schlechte Staatspapiere, ist Humbug. Wer Überschüsse macht, muss Forderungen halten, sonst gibt es keine Überschüsse. Diese Forderungen kann man nicht einfach mit beliebigen Schuldpapieren gleichsetzen, die in dem betreffenden Land im Umlauf sind.
Insgesamt dienen alle diese Beiträge der ÖRR der Volksverdummung und nicht der Volksaufklärung. Insbesondere die zunehmende Neigung der Sender, sich vollkommen einseitig auf rechts-konservative Positionen zu berufen, ist auffällig. Wahrscheinlich zeigt hier die von der politischen Rechten immer wieder vorgebrachte Klage, die ÖRR seien linkslastig, ihre Wirkung. Um den Vorwurf zu entkräften, so offenbar die Linie der Verantwortlichen beim ÖRR, kann man ja mal bei Wirtschaftsfragen stramm rechts sein, da sind die rechten Positionen sowieso alternativlos.