Kategorie: Allgemein

Als Ende Januar dieses Jahres eine große Diskussion über Grenzschließungen innerhalb Europas losbrach, weil die Christdemokraten unter Führung von Friedrich Merz in Panik geraten waren, lag die SPD noch auf dem richtigen Kurs. In seiner sehr guten Regierungserklärung vom 29. Januar stellte der von der SPD gestellte Bundeskanzler klar, dass sich eine deutsche Regierung nicht offen gegen das EU-Recht positionieren dürfe.

Jetzt hat die gesamte Bundesregierung eine knallharte Quittung bekommen.

Die SPD will die Unternehmenssteuern senken. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei ihrem verzweifelten Versuch, sozialdemokratisch zu sein und zugleich das zu tun, was die herrschende neoliberale Lehre verlangt, landet die SPD immer wieder bei den Unternehmenssteuern. Klar, die Steuern für die Reichen senken, das kann die SPD nicht so offen fordern wie die Konservativen und die Neoliberalen es tun. Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“, ist wirklich zu abgenutzt. Aber bei den Unternehmen, da ist alles anders!

Der 23. Juni 2016 war ein großer Tag. Da entschieden sich fast 52 Prozent aller Engländer für die Freiheit. Sie stimmten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Scharlatane wie der immer noch umtriebige Nigel Farage hatten dem Volk versprochen, der Austritt werde dem Land Tag für Tag sehr viel Geld sparen und es werde aufblühen, wenn es endlich die Fesseln der Brüsseler Bürokratie sprengt und sich im Freihandel mit anderen Nationen der Erde verbündet. Nationalisten und Libertäre in allen Ländern Europas jubelten angesichts dieses grandiosen Sieges der Vernunft über den Zwang zu internationaler Kooperation und malten Britanniens Zukunft in den schönsten Farben. 

Im neuen Gutachten des Sachverständigenrates findet sich kein Wort der Auseinandersetzung mit Trumps Vorwürfen. Es ist skandalös, wie dieses Gremium mit seinem gesetzlichen Auftrag umgeht. 

Die wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Zwar ist das erste Quartal etwas besser gelaufen als das zweite Halbjahr 2024, aber von einer wirklichen Wende kann nicht die Rede sein. Das gilt auch für ganz Europa. Die letzte Umfrage von PMI Markit zeigt, dass die europäische Wirtschaft im April und Mai nicht über die Schwelle hinausgekommen ist, ab der Wachstum erwartet werden kann. 

Und die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa? Europäische Politik ist nicht existent und in Deutschland schleppt man sich über uralte Holzwegen ohne Blickkontakt zum Horizont. Es ist wirklich deprimierend. Neben der in der Trump-Welt vollkommen abwegigen Wettbewerbsfähigkeit klingen die ersten Wortmeldungen der neuen Regierung zur Wirtschaftspolitik verdammt nach den alten Zeiten, als die CDU von der geistig moralischen Wende schwadronierte, ohne zu wissen, was sie tun wollte. 

Joachim Nanninga hat in seiner Replik auf meine Antwort zu seiner These sehr klar herausgearbeitet, worum es bei unserer Kontroverse geht. Es geht im Kern um die Frage, ob man Positionen einer Bilanz als Verbindlichkeiten (Schulden) bezeichnen sollte, wenn der Schuldner in keiner Weise wie ein normaler Schuldner zu betrachten und zu behandeln ist. Im Fokus steht dabei die Zentralbank als „Schuldner“. Wir hatten beispielhaft die Schweizer Nationalbank (SNB) in den Blick genommen, die, um eine Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern, mit von ihr (aus dem Nichts) geschaffenen Franken in großem Stil US-Dollars und Euro kauft. 

Eine letzte Bemerkung zur Kontroverse mit Joachim Nanninga

Heiner Flassbeck hat mir nach meinem letzten Artikel heftige Vorhaltungen gemacht, die ich nicht unbeantwortet lassen will. Zunächst zu einzelnen Punkten seiner Replik, dann zur zentralen Frage nach der ökonomischen Bedeutung der Verbindlichkeiten der Zentralbank und ihrer Relevanz oder vermeintlichen Irrelevanz.

Ein Gastbeitrag von Joachim Nanninga

Angesichts heftiger Interventionen der amerikanischen Regierung kann sich Deutschland nicht mehr vor einer Diskussion seiner Leistungsbilanzüberschüsse drücken. Doch statt ernsthaft zu diskutieren, was Donald Trump den Deutschen vorwirft, sind wieder einmal die Nebelwerfer ausgerückt. Man muss sich nur das Machwerk der Tagesschau zu dem Thema zu Gemüte führen, um zu ahnen, dass alles und jedes aufs Tapet darf, wenn es nur in die „richtige Richtung“ geht.

Donald Trump begegnet den globalen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen mit Zöllen, Industriepolitik und Protektionismus. Die Folge: Die USA importieren weniger billige Güter – das externe Angebot schrumpft. Deutschland hingegen verliert externe Nachfrage – weil weniger exportiert werden kann. Die geopolitische Neuausrichtung hat eine zentrale makroökonomische Konsequenz für Deutschland: Wenn die externe Nachfrage wegbricht, muss sie durch inländische ersetzt werden. Andernfalls geraten Wachstum und Beschäftigung unter Druck. Die Verantwortung liegt nun bei der Politik. Sie muss entschlossen gegensteuern – mit höheren Ausgaben, dauerhaften Defiziten und einer Strategie, die keine neuen Ungleichgewichte schafft, sondern das globale Gleichgewicht wiederherstellt.

Ein Gastbeitrag von Jan Frederik Moos

Joachim Nanninga hat aus der Sichtweise einer konsistenten doppelten Buchführung meine Aussagen zur Schweizer Nationalbank (SNB) überprüft und findet heraus, dass es bei dieser Sichtweise keinen Vermögensaufbau gegeben hat. Die Operation, bei der die SNB zuerst US-Dollars und danach amerikanische Staatsanleihen über fast zwanzig Jahre in einem ungeheuren Ausmaß gekauft hat, erscheint dort als vermögensneutral. Das ist aus einer ökonomischen Perspektive ohne Zweifel falsch.