Die Konfusion über das, was die Politik und insbesondere die Geldpolitik im Falle eines Ölpreisschocks machen sollte, ist total. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bietet dafür jüngst ein schlagendes Beispiel. Einer ihrer Wirtschaftsredakteure schreibt ein langes „Essay“ über Geldpolitik und die Gefahren, denen heute Notenbanken ausgesetzt sind. Ein anderer schreibt über die letzte Krise und vergisst die Geldpolitik vollständig.
In einem anderen Artikel warnt der Essay-Redakteur der Zeitung, die EZB könne den gleichen Fehler wie 2022 machen und die Zinsen zu spät erhöhen, was die übliche Lesart der deutschen Ökonomen ist. Am Schluss hat ihm aber anscheinend einer ins Handwerk gepfuscht und hineingeschrieben, der folgenschwere Irrtum (von 2021) dürfe nun aber nicht dazu verleiten, die Leitzinsen wegen hoher Rohstoffpreise vorschnell anzuheben. Wörtlich: „Diesen Reflex zu unterdrücken, wird nicht leichtfallen.“ Die Notenbank soll also die Zinsen nicht so schnell anheben, aber die Zinsanhebung bloß nicht verpassen. Das ist ein wirklich genialer Ratschlag.
Offenbar reden die in der Redaktion niemals miteinander. Markus Zydra hat sich in seinen „Essay“ grundsätzlich mit der Geldpolitik beschäftigt und „herausgefunden“, dass die Politik überall auf der Welt dazu neigt, sich in das Geschäft der Notenbanken einzumischen. Daraus leitet er gar ab, die Notenbanken der Welt seien in Gefahr. Trump ist wie immer der größte Bösewicht, weil er unberechenbar ist und den guten Notenbankern an den Kragen will. Notenbanker, das weiß dieser Redakteur der SZ ganz genau, haben frei und stabilitätsorientiert zu sein.
Was er zufälligerweise nicht entdeckt hat: Die amerikanische Geldpolitik hat ein völlig anderes Mandat als die europäische (wie hier beschrieben) und ist deswegen von vorneherein viel politischer aufgestellt als hierzulande und auch viel weniger unabhängig im europäischen Sinn. Niemand würde die europäische Geldpolitik für unabhängig halten, wenn sie darauf ausgerichtet wäre, das Niveau der Beschäftigung hochzuhalten. Und gegenwärtig würde niemand einer Geldpolitik empfehlen, die Zinsen zu erhöhen, deren Mandat auch die Beschäftigung enthält.
Alexander Hagelüken von der SZ dagegen vergisst die Geldpolitik bei einer Rückschau auf die letzte Rohstoffpreiskrise vollständig. Er schreibt:
„Vor vier Jahren dauerte es zu lange, bis die damalige Ampelkoalition den Preisschocks begegnete und die Deutschen wirksam unterstützte. Und: Ihre öffentliche Kommunikation erreichte die Menschen nicht. Als Instrumente wie die Gaspreisbremse endlich griffen, hatten verunsicherte Bürger schon ihren Konsum zurückgefahren und Unternehmen Investitionen gestoppt. Die deutsche Wirtschaft begann die längste Talfahrt seit 1945 und die AfD einen Höhenflug, der bis heute anhält, allen Vorwürfen der Vetternwirtschaft zum Trotz. Eine Wiederholung der Entwicklung von damals kann niemand wollen.“
Offensichtlich ist er der Meinung, die Geldpolitik solle sich mal schön zurückhalten. Das steht zwar nicht explizit da, aber dass verunsicherte Bürger und Unternehmen nichts mehr einkaufen wollten, ist ja kompletter Unsinn. Die EZB hatte mit Beginn des Jahres 2022 für den letzten Deppen klargemacht, dass sie die Zinsen erhöhen wird. Sie hat auch immer dazu gesagt, dass sie eine Rezession in Kauf nimmt, um die Inflationsrate zu drücken. Der Einbruch beim Bau war eindeutig von der Geldpolitik verursacht.
Ich füge zwei Abbildungen bei, die im Jahr 2023 entstanden sind. Da kann man ohne weiteres erkennen, dass der Einbruch in der Bauwirtschaft und bei den Investitionen weitgehend parallel zu der Zinserhöhung durch die EZB ablief.
Völlig richtig ist folglich, was Hagelüken schreibt, nämlich, dass niemand eine Wiederholung dieser Entwicklung wollen kann, weil es die ohnehin längste Talfahrt der deutschen Wirtschaft noch einmal verlängern würde und enorme politische Konsequenzen hätte. Dann sollte man aber auch ehrlich sein und sagen, dass die europäische Geldpolitik dazu neigt, ohne Rücksicht auf Verluste ihr Mandat zu erfüllen und dass es Situationen geben kann, wo das einfach falsch ist. Das dürfen auch Journalisten sagen, ohne die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Frage zu stellen. Selbst Politikern muss es erlaubt sein, die Lage klar zu erörtern und vor vorschnellen Entscheidungen der Notenbanken zu warnen, ohne dass man sie gleich mit Trump in einen Topf wirft.
Wir werden es vermutlich schon morgen nach der Sitzung der EZB erleben, dass eine unabhängige und allein auf Preisstabilität fixierte Notenbank dem erstaunten Publikum mitteilen wird, sie stünde bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um ein erneutes Aufleben der Inflation zu verhindern. Das ist genau der Zeitpunkt, wo die Politik auf den Plan treten müsste, um der EZB unmissverständlich zusagen, dass man diesmal auf jeden Fall andere Instrumente finden muss, um eine Inflationierung zu verhindern, als die große Keule der Zinserhöhung.
Da kann man dann lange philosophieren, ob das eine gerechtfertigte oder angesichts der formalen Unabhängigkeit der Notenbank ungerechtfertigte Einmischung wäre. Politik ist Politik, da können die Ökonomen in ihrer Kunstwelt so laut aufstöhnen, wie sie wollen. Europa muss begreifen, dass die europäische Geldpolitik das falsche Mandat. Dieser Geburtsfehler der EWU kann nur dadurch korrigiert werden kann, dass mutige Politiker das tun, wofür sie gewählt worden sind, nämlich fernab von weltfremden ökonomischen Dogmen eine gute wirtschaftliche Entwicklung zum zentralen Ziel ihrer Arbeit zu machen.