Hat sich im August die Welt geändert? Ich glaube nicht. Es herrschte die ganz normale Konfusion. Der Bundeskanzler war zwar im Urlaub, aber das hat den Konfusionsindex nur wenig gesenkt. Zu Anfang des Monates hat man viel über die Rente geredet, zum Ende hin eher über die amerikanischen Schulden. Zu beidem war nichts zu hören, was uns einen Schritt weitergebracht hätte. Der veröffentlichte Geist weigert sich beharrlich, seine Kleingeistigkeit abzulegen. Einmal schwäbische Hausfrau, immer schwäbische Hausfrau.
Dazu passt, dass einer der Herausgeber der FAZ schrieb: „Grundlegende ökonomische Zusammenhänge gelten unabhängig vom jeweiligen geopolitischen Regime und vom jeweiligen Zeitgeist.“ Da hat er Recht. Und sie gelten sogar völlig unabhängig vom engen und ideologisch schwer verzerrten Geist der FAZ!
Zur wirtschaftlichen Lage
Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist nicht viel zu sagen. Still ruht der See, schrieb die FAZ dazu und hier hat sie ausnahmsweise wirklich einmal Recht. Alles ist flach, nur die Aufschwungsphantasie im Statistischen Bundesamt hat neue Höhen erreicht.
Nimmt man die Entwicklung der Erwerbstätigkeit hinzu, die ich kurz vor Ende Juli kommentiert habe, sieht jeder verständige Mensch, dass die deutsche Wirtschaft, 18 Monate, nachdem die Merz-Regierung die Macht übernahm, von einem Aufschwung so weit entfernt ist wie der Mond von der Sonne. Gleichwohl haben mondliche Schattenspiele mit der Sonne für ungeheure mediale Begeisterung gesorgt, das aber vor allem deshalb, weil man sonst wirklich nichts hatte, um das Volk zu begeistern.
Im Gegensatz zur wirklichen Statistik bot die amtliche Berechnung des Bruttoinlandsprodukts wieder einmal all denen, die sich nicht ernsthaft mit Statistik beschäftigen wollen, einen willkommenen Anlass, die Statistik kleinzureden. Das fleißig rechnende Amt verkündete, 2024 sei gar kein Rezessionsjahr gewesen (wegen jetzt 0,0 nach minus 0,5). So ist Nullkommanichts nur noch ein Rezessionsjahr (2023) übriggeblieben, nachdem das Amt letztes Jahr verkündet hatte, zwei geschlagene Jahre lang sei die deutsche Wirtschaft, anders als wiederum vorher vom Amt angenommen, geschrumpft. Doch die nächst Revision kommt bestimmt und wer Böses dabei denkt, ist kein Schelm, sondern ein Bösewicht.
Im Übrigen wurde vom Amt auch das zweite Quartal dieses Jahres, gegen jede Evidenz bei der Produktion und bei der Beschäftigung, von plus 0,2 auf plus 0,3 nach oben korrigiert. Ich vermute fast, in diesem Amt sitzt jemand, der fest daran glaubt, er (oder sie) müsse alles in ihre Macht Stehende tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Doch das ist verlorene Liebesmüh. Der AfD wählende Bürger glaubt nicht an amtliche Statistiken und noch weniger an amtliche Berechnungen. Er ignoriert auch konsequent den Wirtschaftsteil der Mainstreammedien, sondern informiert sich da, wo ihm Tag für Tag eingehämmert wird, man solle an keine Statistik glauben, die man nicht selbst gefälscht hat.
Ach so, die Umfragen haben sich allerdings deutlich verbessert. Beim ifo-Institut bewegte sich der Indikator im August, wie das anschauliche Originalbild zeigt, von der Mitte der Krise zwar in die richtige Richtung, aber doch so wenig, dass man schon enorme Phantasie braucht, um daraus eine Erholung abzulesen. Der Wert ist jetzt fast da, wo er 2024 schon einmal – scheinbar – das Ende der Krise signalisierte.
Rente und Löhne
Endlich haben die Rentenkürzer ein Thema gefunden, bei dem jeder mitreden kann und wo jeder ein klares Vorurteil mit sich herumträgt. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren („Rente mit 63“) ist ins Visier der Rentenjäger geraten. Warum das so ist, weiß niemand. Ob es systematische Gründe dafür gibt, ausgerechnet hier zu kürzen, wird nicht einmal diskutiert. Der eine ist einfach dafür, der andere ist einfach dagegen.
So kommt es, wenn man einer von der Regierung eingesetzten Rentenkommission erlaubt, ein Sammelsurium an Empfehlungen abzugeben, ohne stichhaltige Begründungen für jede Einzelmaßnahme und für den Gesamtzusammenhang zu liefern. Weil die Politik auf keinen Fall über Begründungen reden will, erzählt sie dem staunenden Publikum, man stehe hier vor einem Gesamtkunstwerk, das auf keinen Fall auseinandergenommen werden darf. Unsinn ist dafür ein viel zu schwaches Wort.
Die Arbeitgeber und ihre Spitzenfunktionäre wissen natürlich genau, dass jede Kürzung bei der Rente ein Himmelsgeschenk ist. BDA-Chef Kampeter, das Schlachtross unter den traditionell volkswirtschaftlich blinden Lobbyisten, erklärte dazu: Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. Wer an der Rente mit 63 festhalte, ignoriere den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage. Das ist mal ein eindeutiges Urteil. Zwar ohne jeden Sinn und Verstand, aber immerhin klar ausgesprochen: Der „Sozialstaat“ ist das eigentliche Übel. Nur wenn die Arbeiter hungern und frieren, kann die Volkswirtschaft prosperieren.
Dazu passt, dass ausgerechnet der größte Hersteller von Kettensägen die Löhne deutlich senken will. Nicolas Stihl will die Löhne absolut senken, indem er die 40 Stunden-Woche wieder einführt – ohne Lohnausgleich selbstverständlich. Er ist damit Bruder im Geiste von Mercedes-Brudermüller, der seine Luxusautos gerne an Chinesen verkaufen will. Dort dürfen sie aber nichts kosten, weil auch der Chinese nichts verdienen darf und weit mehr als 40 Stunden die Woche schuften muss.
Schon kommt die wissenschaftliche Unterstützung um die Ecke. Die Wettbewerbsprobleme der deutschen Industrie seien struktureller Natur, sagt Ifo-Experte Wohlrabe. Kurzfristige konjunkturelle Verbesserungen allein würden daran wenig ändern. Klar, wenn die deutschen Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, würden sie vielleicht immer noch nicht so viele Luxusautos kaufen wie die Chinesen. Vielleicht würden sie auch ganz andere Dinge kaufen, die nichts mit dem Auto zu tun haben. Das wäre in der Tat ein strukturelles Problem, aber nur eines für die Automobilindustrie, nicht für die deutsche Volkswirtschaft.
Eine positive Ausnahme, sagt das ifo-Institut, sei in Deutschland die Getränkeindustrie. Sie ist die einzige Branche, die ihre Wettbewerbsposition sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU verbessert sieht. Wenn das kein Hoffnungszeichen ist. Wir müssen nur noch mehr trinken und weniger Auto fahren und alles wird gut.
Importe sind gut, Exporte machen nur Arbeit
Aus Argentinien wird berichtet, dass die präsidiale Kettensäge inzwischen auch Sachen kleingesägt hat, die gar nicht zum Sägen gedacht sind. Eine große Reifenfabrik beispielsweise ist pleite gegangen und fast 1000 Arbeiter haben ihren Job verloren. Weil die Importe aus China so billig sind und Präsident Milei die Grenzen systematisch öffnet, gibt es keinen Platz mehr für eine argentinische Reifenproduktion. Die Lehrbücher von Milei geben in einem solchen Fall auch sofort Entwarnung. Wenn man keine Reifen mehr produziert, macht man eben etwas anderes. Der Markt findet sofort eine Lösung, das Ergebnis nennt man Strukturwandel.
Im Falle der Reifenproduktion in Argentinien ist die Lösung ganz einfach: Niemand wird arbeitslos, alle Reifenarbeiter werden Taxifahrer. Man muss sich nicht einmal arbeitslos melden. Man muss nur die Uber-App herunterladen und schon ist man ein Taxifahrer. Uberisierung wird dieser Vorgang inzwischen genannt. Ob Argentinien auf einen Schlag 1000 neue Taxifahrer braucht und ernähren kann, ist eine ganz andere Frage.
Wenn die Einkommen der breiten Massen sinken, nennt man das in der Welt von Javier Milei einfach Marktwirtschaft. Auch die jüngsten Berichte über Massen von überschuldeten und säumigen Kreditnehmern, die Wucherzinsen zahlen müssen, um zu überleben, gehört für Milei in den Bereich des privaten Risikos, für das der Staat nicht zuständig ist. Ob eine Volkswirtschaft das überleben kann und in welchem Zustand, ist ihm vollkommen egal. Wenn die Leute arm werden, haben sie es nicht besser verdient, sie können ja immer noch Kuchen statt Brot essen.
Auch in Deutschland ist dieses Denken weit verbreitet. In dem oben verlinkten FAZ-Artikel heißt es: „Aus Konsumentensicht ist es schließlich sehr erfreulich, wenn man eine Ware unter ihrem Wert kaufen kann. Liegen die Verkaufspreise unterhalb der Herstellungskosten, findet ein echter Wohlstandstransfer statt, wie bei einer Schenkung“, schreiben Felbermayr und Braml. „Übertragen auf die internationale Ebene bedeutet Dumping, dass China der Welt Geschenke macht, indem seine Firmen Waren zu günstig verkaufen. Wer aber sollte etwas gegen Geschenke haben?“
Genau, wer sollte etwas gegen Geschenke haben? Wir produzieren einfach nichts mehr und lassen alles in China herstellen. Auch bei uns kann man sicher noch einige zehntausend zusätzliche Taxifahrer gebrauchen. Das kleine Problem ist, dass wir und die Argentinier früher oder später gefragt werden, wie wir all die Importe bezahlen wollen, denn wirklich geschenkt sind sie nicht, auch wenn sie billig sind. Wenn man einen kleinen Augenblick darüber nachdenkt, kommt man unschwer darauf, dass man Importe in Wirklichkeit nur durch Exporte bezahlen kann. Nicht mit Geld! Denn unser Geld wollen die Ausländer nur, wenn sie damit Waren kaufen können, die einen Wert für sie haben.
Wer keine Exporte hat, hat kein Geld und schließlich auch keine Importe, selbst wenn die für kurze Zeit billig zu sein schienen. Das allerdings können Neoklassiker nicht verstehen, die vom herrschaftslosen Tausch träumen, bei dem niemals jemand arbeitslos wird und uns einfach mal einer was schenkt.
Allerdings hat auch Maurice Höfgen noch immer keinen Ausweg aus dieser Sachgasse gefunden. Bei ihm liegt es vermutlich daran, dass er mit MMT infiziert ist, die suggeriert, der Staat könne alles kompensieren, was anderswo nicht mehr produziert wird. Klar, wenn wir keine Autos mehr produzieren, fegen wir einfach alle die öffentliche Parks oder fahren alle Taxi zum Mindestlohn, den uns der gute Staat ja schließlich garantiert. Vielleicht lohnt es doch, mal ein längeres Stück dazu ganz in Ruhe zu lesen.
Die „Märkte“ funktionieren (nicht)
Die „Märkte“, wie man im Jargon die globalen Finanz-und Kapitalmärkte gerne nennt, waren während des Sommers in einiger Aufregung. Überall waren nämlich die Staaten zugange, um die schlimmsten Verzerrungen zu beseitigen, die die Märkte angerichtet hatten. Ja, so ist es! Die Märkte richten Schaden an und die Staaten müssen ihn möglichst klein halten – nicht umgekehrt.
So haben etwa die USA und Japan an den Devisenmärkten interveniert, um die Abwertung des Yen in Grenzen zu halten. Der Yen wertet unter anderem deswegen ab, weil er die wichtigste Ausgangswährung für den globalen Spekulationshandel mit Währungen ist. „Carry trade“ bewirkt, wie hier schon unzählige Male beschrieben, die größte Wettbewerbsverzerrung der Welt, verursacht unglaubliche reale Schäden in den Zielländern und ist zugleich die lukrativste Spekulation in dieser Welt.
Gerade hat Bloomberg sogar von einer „Carry World“ gesprochen. Das ist keine Übertreibung. Mit nichts wird mehr und risikoloser Geld verdient als mit dem Verschieben von Geld von Niedrigzins- in Hochzinsländer. Das Bloomberg aber schreibt, die „Investoren“ würden das Geld in den Hochzinsländern arbeiten lassen („put the money to work in higher-yielding currencies“), ist ein Witz. Der Spekulant kassiert, weil die Notenbanken der beteiligten Länder (wegen Inflationsangst) die Zinsen hochhalten, selbst wenn die eigene Währung aufwertet und gewaltige Schäden in der Realwirtschaft auftreten. Arbeiten tut da gar nichts. Die Arbeit verweigern tun dagegen die Ökonomen, die in ihren kleinen tiefen Löchern den Himmel nicht mehr sehen und das gravierende Marktversagen der Carry World nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Wer liest schon Bloomberg?
Auch der chinesische Yuan steht unter strenger Beobachtung der Märkte. Während allerdings die einen glauben, die chinesische Währung sei unterbewertet, glauben andere, es seien die amerikanischen Staatsdefizite, die für alles Böse dieser Welt verantwortlich sind. Zu der ohnehin schon absurden Diskussion über die chinesischen Überschüsse kommt nun noch eine Variante, die so abwegig ist, dass sie nur von klugen akademisch gut ausgebildeten Ökonomen ausgedacht werden konnte.
Die Autoren bestreiten nicht, so die FAZ, dass die chinesische Währung unterbewertet ist. Sie sind aber überzeugt davon, dass Währungen keine Stellgröße sind, die man manipulieren kann und sollte, um Handels- und Kapitalströme zu verändern. „Der Wechselkurs ist nach dieser Deutung nicht die Ursache, sondern die Konsequenz innenpolitischer Weichenstellungen“. Der starke US-Dollar erklärt sich nach dieser These dadurch, dass in den USA zu wenig gespart wird, während die Politik ein gewaltiges Haushaltsdefizit produziert. Für die Autoren ist der Wechselkurs das Symptom, nicht die Krankheit.
Das ist der gleiche Unsinn, der schon kurz vorher von einigen (und zum Teil den gleichen) Autoren in die Welt gesetzt wurde, die argumentierten, das amerikanische Leistungsbilanzdefizit würde schrumpfen, wenn der amerikanische Staat nur genug Sparanstrengungen übernähme. Alle diese Überlegungen sind, wie schon oft gezeigt, an den Haaren einer Theorie herbeigezogen, die nicht einmal verstanden hat, dass die staatlichen Salden im Zusammenhang mit den übrigen Salden in der Volkswirtschaft gesehen und interpretiert werden müssen.
Dass die Märkte nicht funktionieren, sieht man auch daran, dass sie auf steigende Zinsen für Staatsanleihen spekulieren, ohne zu fragen, wer die steigenden Zinsen bezahlen soll. Es ist ihnen völlig gleich. Die höheren Zinsen müssen, so glaubt man das wohl, vom Himmel fallen, wenn die Märkte nur lange genug verrückt spielen. Wiederum ist es nur der Staat, der dem Wahnsinn der Märkte etwas entgegensetzen kann.
Die laufende amerikanische Operation, langlaufende Staatspapier zurückzukaufen, um sie durch geringer verzinsliche kurzfristige zu ersetzen, ist nur die schwächste Option. Wirklich auf die Erde zurückholen kann die Märkte nur ein gewaltiger Schuss vor den Bug von der Notenbank. Wie immer muss man, wenn man an diesen Märkten interveniert, konsequent sein. Man muss genau das tun, was die japanische Notenbank fast 20 Jahre lang getan hat, nämlich nicht nur den kurzfristigen, sondern auch den langfristigen Zins direkt steuern. In Japan nannte man das die Steuerung der Zinsstruktur (yield curve control).
Allein die glaubwürdige Ankündigung einer solchen Politik würde die Märkte für immer verschrecken und von ihrer unsinnigen Spekulation abhalten. Aber der Mut, konsequent und langfristig den Märkten Grenzen zu setzen, ist bei dieser Administration noch wenig ausgeprägt als bei den anderen in den letzten 20 Jahren.
Die Schulden des amerikanischen Staates und der ganzen Welt
Die absoluten Schulden der Staaten sind natürlich auch im August ein großes Thema gewesen: 40 Billionen US-Dollar sind es nun schon in den USA. Wenn das keine gewaltige Zahl ist! Eine Billion muss der amerikanische Staat allein für Zinsen ausgeben. Logisch, eine Billion sind 2,5 Prozent von 40 Billionen, das haut hin, das Zinsniveau ist immer noch sehr niedrig.
Aber die große Staatschuldenkrise, die steht doch jetzt unmittelbar bevor. „Man muss sich um die Stabilität der globalen Anleihemärkte Sorgen machen“, sagt Gabriel Felbermayr, der auch weiß, dass die Gefahr einer größeren globalen Staatsschuldenkrise aktuell sehr hoch ist. Keine Frage, schon übermorgen könnten sich die „Märkte“ überlegen, dass es besser sei, den Staaten der Welt kein Geld mehr zu leihen. Was macht man dann mit dem vielen Geld? Man könnte es ausgeben, statt es zu sparen. Das wäre genial. Alle würden deutsche Luxusautos kaufen und die Krise wäre mit einem Schlag beendet. Der Staat hätte hohe Steuerinnahmen und bräuchte sich nicht mehr zu verschulden. Wenn das die Staatschuldenkrise ist, dann welcome Krise, bitte komm so schnell wie möglich.
Die Märkte könnten sich allerdings auch entschließen, das ganze Geld unter die Matratze zu legen. Dann könnten alle Banken und Hedgefonds usw. sofort den Betrieb einstellen und alle Mitarbeiter entlassen. Das wäre wirklich mal ein Strukturwandel, aber nicht weiter schlimm für die Welt, weil die Staaten das Geld, das sie brauchen, um die Wirtschaft am Leben zu halten, dann einfach aus dem Nichts schaffen und so benutzen würden, als sei nichts geschehen. Vielleicht können die Märkte auch versuchen, dem Mond oder dem Mars, die beide noch gänzlich unverschuldet sind, ein paar Schulden anzuhängen. Leider weiß man wenig über deren Schuldentragfähigkeit.
Nein, nein, der weise Herr Felbermayr ist das, was man in bestimmten Regionen Deutschlands einen Dummschwätzer nennt. Eine globale Staatsschuldenkrise ist ein Widerspruch in sich. Genauso gut oder genauso schlecht könnte man von einer globalen Sparkrise sprechen. Die globalen Sparer brauchen die globalen Schuldner. Da die Unternehmen weltweit seit Jahrzehnten schon Sparer sind, können nur die Staaten das tun, was man tun muss, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, nämlich Geld ausgeben und nicht unter die Matratze stecken.
Alle, die von Schulden reden, ohne das Sparen zu erwähnen, sind Scharlatane. Das gilt für Herrn Felbermayr wie für Herrn Sinn, der die USA unmittelbar am Rande eines Staatsbankrotts sieht. Sinn ist besonders toll: Er beschimpft Trump wegen seiner Zollpolitik, erklärt aber unmittelbar danach, dass die amerikanischen Leistungsbilanzdefizite und die amerikanische Auslandsverschuldung das absolut größte Problem seien. Ob der deutsche Merkantilismus und somit die deutschen Überschüsse damit etwas zu tun haben, konnte ich leider nicht herausfinden. Ich musste wegen starker zerebraler Irritationen abschalten. Auch das ZDF, das der amerikanischen „Pleite“ eine geschlagene halbe Stunde Sendezeit widmete (mit einem einzigen Experten aus Kiel!), schaffte es nicht, auch nur einen Funken Helligkeit in das Dunkel zu bringen. Auch hier könnte ich mich täuschen, weil ich nach fünf Minuten schon von der Fahne ging.
Ich kann nur wiederholen, was ich schon im Oktober 2024 zu dem Thema geschrieben habe: „Wer angesichts … der unvorstellbar großen Zahlen noch nicht vom Hocker gefallen ist, sollte einfach einen Moment nachdenken. Wenn die Staaten der Welt um 100 Billionen über ihren Verhältnissen leben, also mehr ausgeben, als sie einnehmen, wer lebt dann und um wieviel genau unter seinen Verhältnissen, gibt also weniger aus als er einnimmt?
Die Antwort ist furchtbar einfach: Die privaten Haushalte der Welt und die Unternehmen der Welt zusammengenommen leben um genau 100 Billionen unter ihren Verhältnissen, denn die Welt insgesamt kann ja nicht mehr tun, als entsprechend ihren Verhältnissen zu leben, und andere Akteure gibt es einfach nicht.
Nun muss man nur eine einzige Frage beantworten, um zu einem fundierten Urteil über die Staatsschulden zu kommen. Haben die privaten Haushalte und die Unternehmen freiwillig gespart, also unter ihren Verhältnissen gelebt, oder hat der Staat sie dazu gezwungen? Auch die Antwort kann nicht umstritten sein: Niemand zwingt die Haushalte und die Unternehmen dazu, einen Teil ihrer Einnahmen nicht wieder auszugeben, sondern zur Bank oder auf die Kapitalmärkte zu tragen und auf eine Verzinsung zu warten.
Wer aber freiwillig sein Geld auf den Kapitalmarkt trägt, erwartet offenbar, dass es dort Akteure gibt, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben, Kredite aufzunehmen, das aufgenommene Geld zu investieren und aus der Rendite der Investition Zinsen für die Sparer zu bezahlen. Wer jedoch sollte dieser Akteur im globalen Maßstab sein, wenn sowohl die privaten Unternehmen als auch die privaten Haushalte es vorziehen, auf der Sparerseite zu stehen?“