Das Bürgergeld ist Geschichte, die neue Grundsicherung ist beschlossen. Ich weiß nicht, wie man sich heute als Mitglied der sogenannten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fühlt, wenn man gestern mitansehen musste, wie sich die eigene Parteispitze bei dieser „historischen Entscheidung“ von der CDU/CSU bejubeln ließ.
Wie mag es einem als Mitglied einer „sozialdemokratischen“ Partei gehen, die sich vor ein paar Jahren unter großen Schmerzen quasi neu erfunden hat und jetzt – nach einer Rolle rückwärts – wieder als Botschafter der sozialen Kälte präsentiert? Immerhin war es der SPD für ein paar Monate gelungen, sich ein wenig von ihren eigenen knallharten Hartz-Reformen zu distanzieren und den Menschen, die ohnehin von der Masse der Gesellschaft abgehängt worden sind, mit mehr Respekt als „Bürger“ zu begegnen?
Die Quittung für diese „Charakterstärke“ wird es vermutlich am Sonntag geben. Alles spricht dafür, dass die „Sozialdemokraten“ in einem westdeutschen Flächenland zum ersten Mal unter die Zehn-Prozent-Marke fallen und sich auf diese Weise ihr unaufhaltsamer Abstieg in die Bedeutungslosigkeit beschleunigt.
Aber anders, werden die letzten treuen SPDler sagen, kann man nicht mit der CDU regieren und die AfD verhindern, weil die CDU darauf beharrt, dass nur die „Reform des Sozialstaats“ der deutschen Wirtschaft auf die Beine hilft. Und das, das wissen wir Sozialdemokraten schließlich am besten, kann wirklich Wunder bewirken, weil es dereinst Schröder, Clement und Steinmeier bewiesen haben.
So geht das, wenn man sich über zwanzig Jahre lang weigert, das Gehirn einzuschalten. Wenn man, wie der oberste Bürger dieses Landes, nicht müde wird zu betonen, dass die sogenannten Sozialdemokraten eine Verantwortung für das Land haben und nicht einfach ihren Gefühlen und Wünschen folgen können. Wenn man, wie Steinmeier, seit Beginn der politischen Karriere nichts über Wirtschaft weiß und sich auch fleißig bemüht, niemals mehr als nichts zu wissen, dann kommt man zu solchen genialen Aussagen.
Merkt wirklich niemand in dieser Partei, dass sie immer auf die gleichen unsinnigen Parolen hereinfallen? Man lässt sich von einer CDU über den Tisch ziehen, die noch im Wahlkampf behauptet hat, man könne mit der Abschaffung des Bürgergeldes zweistellige Milliardensummen einsparen und für „produktive Zwecke“ wie eine Unternehmenssteuersenkung ausgeben. Nun ist zwar in Sachen Milliarden klar, dass alles nur heiße Luft war, aber dennoch macht die SPD mit, weil sie selbst immer noch an den Schwachsinn vom Fördern und Fordern glaubt, den ihr zu Schröders Zeiten der große Angebotstheoretiker Bodo Hombach eingebläut hat.
Fünfundzwanzig Jahre lang hat es wirklich niemanden in der SPD gegeben, der begreifen und zugeben wollte, dass die „großen Reformen“ von Schröder und Steinmeier nichts mit dem Schleifen des Sozialstaats zu tun hatten. Sie haben nur gewirkt, weil man die Partner in der europäischen Währungsunion durch die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit nach Strich und Faden belogen und betrogen hat. Ohne Währungsunion wäre die Sache kläglich gescheitert, weil die D-Mark aufgewertet worden wäre und das den Spuk ganz schnell beendet hätte.
Chickens come home to roost, sagt man im Englischen, der ganze (sehr kluge) Satz aber heißt, Flüche sind wie junge Hühner (curses are like young chickens…), sie kommen immer nach Hause, um zu schlafen. Der Fluch der Sozialdemokraten, Wirtschaftspolitik mit dem Abbau des Sozialstaates zu verwechseln, kommt immer wieder zurück. Ihn aufzuheben, ist eine geistige Anstrengung, zu der die Partei vor ihrem Untergang nicht mehr die Kraft haben wird. Sollen wir es bedauern? Ich glaube, es lohnt nicht. Auch in der Natur überleben nur die, die eine gewisse Anpassungsfähigkeit an den Tag legen.