Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der FAZ einen tiefen Einblick in seine Vorstellungswelt gegeben. Man merkt fast jedem seiner Worte an, wie sehr er sich in der FAZ-Welt wohlfühlt und folglich aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Doch die Wahl seiner Worte in fast allen seinen Antworten zeigt, wie sehr er genau den wirtschaftlichen Vorurteilen verhaftet ist, von denen sich die SPD längst hätte emanzipieren müssen.
Zum Streit um die „hohe Beitragslast“ sagt er:
„Heute tragen vor allem Arbeitseinkommen die Beitragslast. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Deswegen geht es uns als SPD um die Frage, wie auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden können. Da kann es auch angemessene Freibeträge geben…Ich finde es berechtigt, ernsthaft und ohne Hysterie darüber zu reden, wie Einkommen aus Kapital und Einkommen aus Arbeit behandelt werden. Es geht darum, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können. Diese Debatte wird nicht nur in der SPD geführt und sie ist wichtig, damit unsere Gesundheits- und Pflegesysteme auch künftig stabil finanziert sind.“
Warum will die SPD die Lohnnebenkosten senken und den „Faktor Arbeit“ entlasten? Wo ist die Diagnose, die sagt, die Lohnnebenkosten wären in irgendeinem Sinne zu hoch und Arbeit in irgendeinem Sinne in Deutschland zu teuer? Der Vorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister wiederholt ohne Not einfach die Parolen, die stündlich von der CDU verbreitet werden.
Der Bundesfinanzminister, der selbst keine Ahnung von Ökonomik hat, hat sich offensichtlich einreden lassen, man könne mit einer Senkung der Arbeitskosten ganz im neoliberalen, neoklassischen Sinn, Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Seine Wortwahl vom „Faktor Arbeit“ zeigt das. Ein grandioser Irrtum. Weder gibt es einen „Faktor Arbeit“, der noch entlastet werden müsste, noch gibt es einen Prozess, durch den eine solche Entlastung von den Unternehmen für einen Umbau der Produktionsstruktur in Richtung höherer Arbeitsintensität (durch eine Absenkung der Arbeitsproduktivität!) genutzt würde (wie etwa hier gezeigt). Jede Absenkung der Lohnkosten (oder der Lohnnebenkosten) vernichtet unmittelbar Arbeitsplätze.
Auf die Frage, was das Wachstum belebt, antwortet Klingbeil:
„Investieren, in unseren Standort, in Infrastruktur, Technologie und Forschung. Neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel das Mercosur-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Indien, sind ein weiterer zentraler Baustein. Außerdem will ich die Kapitalmarktunion in Europa vorantreiben. Mit einem effizienten europäischen Kapitalmarkt können wir dauerhaft Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa sichern. Wir wollen, dass sich europäische Unternehmen stärker als bisher über die europäischen Kapitalmärkte finanzieren können. Sie sollen in Europa an die Börse gehen und in Europa wachsen können. Ich habe mit den Finanzministern der sechs großen Volkswirtschaften in der EU eine E6-Initiative gegründet, mit der wir bei diesen Themen endlich Tempo machen.“
Das Märchen von der Kapitalmarktunion darf natürlich nicht fehlen. Das hat ihm Jens Südekum eingeredet. Ich habe schon vergangenen Sommer geschrieben: „Der Glaube, man könne einen Aufschwung auch durch Deregulierung, Bürokratieabbau oder auch die „Gründung einer echten Kapitalmarktunion“ (Jens Südekum) erreichen, ist naiv. Ganz gleich, wie hoch die Regulierungsdichte ist, ganz gleich, wie viele Handelshemmnisse es noch gibt, die Wirtschaft der Europäischen Union kann nur durch einen Nachfrageschub von Seiten des Staates aus der Lethargie geführt werden. Weil die Geldpolitik nach ihrer eigenen Einschätzung ihre Mittel schon weitgehend ausgereizt hat und folglich keine großen Zinssenkungen mehr erwartet werden können, gibt es jetzt nur noch die staatliche Aktion.“ Die europäischen Unternehmen investieren nicht, weil die Kapazitäten nicht so gut ausgelastet sind wie etwa in den USA. Solange sich daran nichts ändert, kann man sich in Europa auf den Kopf stellen, es wird keine Verbesserung geben. Wer die Lektion von Sparen und Verschulden nicht lernt, ist zum Scheitern verurteilt.
Zum Thema „zu viele Krankmeldungen“ sagt er:
„Ich bin selbst der Meinung, wir müssen uns mit dem hohen Krankheitsstand auseinandersetzen. Aber wenn ich den Menschen nur sage, ihr meldet euch zu häufig krank, führe ich die Debatte falsch. Es geht doch um die Ursachen. In einem großen Betrieb in Baden-Württemberg hat man mir gesagt: Wir würden gerne mehr arbeiten, aber wir sind auf 30 Stunden runtergestuft, weil die Aufträge nicht da sind. Es bringt nichts, Debatten nur mit Parolen zu führen.“
Da hat er Recht! Wenn keine Aufträge da sind, läuft nichts. Nachfrage, heißt dazu das Zauberwort. Das aber darf Klingbeil als guter Sozialdemokrat niemals aussprechen. Es stimmt auch, dass Debatten nur mit Parolen zu führen, nichts bringt. Also, liebe Sozialdemokraten, weg mit den dummen Parolen von Kapitalmarktunion und Mercosur-Abkommen, wer die Tatsachen zur Kenntnis nimmt, weiß, dass seit 2022 der deutschen Wirtschaft nur eines fehlt: Nachfrage, Nachfrage, Nachfrage! Als erstes braucht das Bundesfinanzministerium folglich einen Ökonomen, der in der Lage ist, dem Minister Monat für Monat die empirische Evidenz vorzuführen und die wirtschaftliche Lage zu erklären, so dass er nicht mehr darauf angewiesen ist, zufällig bei seinen Reisen solche fundamentalen Fakten aufzuschnappen.
Die FAZ fragt ihn, ob er „Buy European“ vorantreibe, obwohl Ökonomen sagten, das sei kontraproduktiv
„Die These teile ich nicht. Niemand sagt, wir schotten Märkte ab. Aber in strategischen Bereichen müssen wir stärker auf europäische Produktion setzen. Wir wollen, dass in europäischen Autos klimafreundlicher europäischer Stahl verbaut wird. Ich war bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Unternehmer dort sagen, ihre chinesische Konkurrenz verkauft in Europa unter Materialpreis. Das kann man sich nicht gefallen lassen. Wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein.“
Wiederum, wie schon in der vorherigen Antwort, braucht Klingbeil anekdotische Evidenz aus einem Betrieb, um empirische Erkenntnisse zu gewinnen. Das ist mehr als problematisch. Der Bundesfinanzminister muss in der Lage sein, sich hinsichtlich der Wettbewerbssituation der chinesischen Volkswirtschaft auf ernsthafte Weise zu informieren. Wieder gilt seine eigene Maxime: Es bringt nichts, Debatten nur mit Parolen zu führen.
Zudem: Zu behaupten, Deutschland könne am Ende der Dumme sein, ist der größte Faux-Pas. Ein kluger Bundesfinanzminister würde zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland über Jahrzehnte – und auf Geheiß der Sozialdemokraten – andere Länder mit seiner Exportüberschussstrategie zu Dummen gemacht hat (wie etwa hier gezeigt). Wenn man sonst nichts dazu sagen will, sollte man wenigstens dazu schweigen.