SPD: Die alten Zugpferde ziehen wieder einmal nach rechts

Man sagt, angeschlagene Boxer seine besonders gefährlich. Viel häufiger ist es aber so, dass ein angeschlagener Boxer in den Seilen hängt und verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, weil sich aus seinem betäubten Gehirn die Wahnvorstellung nicht verdrängen lässt, er werde den lucky punch noch setzen oder das Schiedsgericht sei blind und taub. 

Besser kann man die gegenwärtige Situation der SPD nicht beschreiben. Sie ist heftig angeschlagen, taumelt von einer Ecke in die andere, bildet sich aber dennoch ein, sie müsse nur das wiederholen, was vor 25 Jahren schon einmal gewirkt hat und alles werde gut. Das Schiedsgericht der Wähler werde schließlich anerkennen, dass auch ein nahezu Bewusstloser noch einmal einen lucky punch hätte landen können. 

Nicht anders ist es zu erklären, dass zwei längst abgehalfterte Zugpferde der SPD (Sigmar Gabriel und Matthias Machnig) verkünden, Deutschland befinde sich u.a. in einer Standortkrise, die durch schwaches Potenzialwachstum, schwaches privates Investitionsniveau, hohe Arbeits- und Sozialkosten und eine negative Demografie gekennzeichnet sei. Wörtlich: „Mit Rekord-Krankenständen, vielen Urlaubstagen, einer hohen Teilzeitquote und sinkender Produktivität lässt sich weder der erreichte Wohlstand sichern noch soziale Sicherheit oder ökologische Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten.“

Angesichts dieser astreinem CDU-Diagnose, so die beiden Alt-Sozis, müssten alle einen Beitrag leisten, zwar nicht im Sinne von „Gürtel enger schnallen“, aber sehr wohl im Sinne von „die Ärmel hochkrempeln“. Also genau wie CSU-Söder: Eine Stunde in der Woche mehr arbeiten, bringt niemanden um, schafft aber enormes Wachstum. Die Leistungsbereitschaft müsse wieder wachsen, wolle Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein. 

Die Leistungsbereitschaft also ist es, an der Deutschland seit einigen Jahren krankt. Plötzlich, es war zu Beginn des Jahres 2022 (also zu Zeiten eines SPD-Kanzlers), entschied sich der deutsche Mensch, seine Leistung mal herunterzufahren. Er (oder sie) wollte einfach nicht mehr. Zufälligerweise gab es zur gleichen Zeit massive globale Schocks, die von der Europäischen Politik nicht nur falsch gedeutet, sondern auch falsch behandelt wurden, aber das tut nichts zur Sache. Wenn einer nicht mehr will, helfen auch die besten Schocks nichts. 

Bravo ihr alten SPD-Zugpferde! Mit solchen Sprüchen kann man bei jedem Stammtisch in Bayern bestehen. Jeder kennt schließlich mindestens einen, der idiotischerweise Teilzeit arbeitet, dreimal im Jahr in Urlaub fährt und tatsächlich von jeder Grippewelle erfasst wird. 

Nehmen wir beispielsweise die Urlaubstage. Jeder dieser Tage wurde durch die Arbeitnehmer (!) erwirtschaftet und den Unternehmen abgerungen. Für jeden dieser Tage haben die Arbeitnehmer (!) nämlich auf Lohnerhöhungen verzichtet, die sonst möglich gewesen wären. Warum um alles auf der Welt sollten sie jetzt auf diese Tage verzichten? Weil Söder will, dass alle länger arbeiten und keinen Lohn dafür bekommen? Genauso absurd ist die Erwähnung der „hohen“ Teilzeitquote. Wo ist das Problem, wenn sich zwei Menschen einen Arbeitsplatz und den dazugehörigen Lohn teilen? Wem schadet das? 

Zu geringe „Leistungsbereitschaft“ ist ökonomischer Humbug der allerhöchsten Kategorie. Kann man fehlende Leistungsbereitschaft daran erkennen, dass die Zahl der von den Arbeitgebern angebotenen offenen Stellen seit 2022 deutlich gesunken ist? Erklärt die fehlende Leistungsbereitschaft vielleicht die Tatsache, dass die deutsche Industrie seit 2022 sinkende Auftragseingänge zu verzeichnen hat und die deutsche Bauindustrie im gleichen Jahr von steigenden Zinsen zurückgeworfen wurde? Fehlt deutsche Leistungsbereitschaft, weil Trump die Zölle erhöht und der US-Dollar abwertet?

Man sieht, die alte SPD ist genauso konfus wie die neue. Es waren ja genau diese Meister aus Niedersachsen, die der SPD das Schlimmste angetan haben, was man einer Partei antun kann, die immer noch vorgeben muss, sozialdemokratisch zu sein. Schröder und Konsorten (man erinnere sich insbesondere an den Obermeister Clement, der sich erst ein paar Jahre später selbst als knallharter Neoliberaler enttarnte) haben der SPD beigebracht, dass es keine sozialen Tabus gibt, wenn man auf der richtigen Seite steht. Und die richtige Seite ist die der Unternehmer. Nur die Unternehmer wissen, was in einer Marktwirtschaft notwendig ist, weil nur der, der Wirtschaft macht, auch weiß, wie Wirtschaft geht. 

Exakt seit Schröder hat es in der SPD-Spitze niemanden mehr gegeben, der anders über die Wirtschaft denkt als die Unternehmer. Am besten ist es, man hat gar niemanden in der SPD, der vorgibt, etwas über Wirtschaft zu wissen. Nur dann kann der Sozialdemokrat überzeugend agieren, sein soziales Mäntelchen überziehen, wann immer es angebracht erscheint, und sofort die Fahne in den Wind hängen, sobald es Konflikte mit den Unternehmern geben könnte. 

Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Satz, den Wolfgang Clement wie eine Standarte vor sich her trug, hat den Sozialdemokraten das letzte bisschen Hirn aus dem Kopf geprügelt – und sie haben es bis heute nicht begriffen. Sie werden untergehen und sich immer noch fragen, wie es sein konnte, dass eine Partei, die eigentlich nur Gutes im Sinn hatte, von niemandem mehr geliebt wird. Doch es genügt einfach nicht, sozial sein zu wollen. Wer immer wieder umfällt, weil ihm das geistige Rüstzeug fehlt, um sich gegen die Unternehmerlobby zu behaupten, wird konsequenterweise von denen verdrängt, die sich ihr wirtschaftspolitisches Programm direkt von der Unternehmerlobby schreiben lassen. Ob da dann CDU oder AfD draufsteht, ist kein großer Unterschied.