Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
Einige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.
Doch Zölle allein sind zu kurz gedacht. Einen erheblichen Effekt auf die Handelsströme haben die Währungsrelationen. Im vergangenen Jahr hat der US-Dollar um etwa 15 Prozent gegenüber dem Euro abgewertet. Diese Verteuerung der europäischen Importe für amerikanische Verbraucher war mit Sicherheit in ihrer Wirkung viel größer als das, was bisher an Zollmaßnahmen umgesetzt wurde. Aber selbst das, was durch die vorläufigen Vereinbarungen eintreten würde, wird davon in den Schatten gestellt.
Folglich muss die Europäische Zentralbank in die Gegenmaßnahmen eingebunden werden und dafür sorgen, dass sich der Dollar nicht noch weiter abwertet. Dazu kann sie entweder die europäischen Zinsen senken, was die Attraktivität des Euro an den Devisenmärkten verringert, oder sie kann zusätzlich direkt an den Devisenmärkten intervenieren, um den Euro zu schwächen. Dazu muss sie US-Dollars mit Euros kaufen, kann also mit ihrer eigenen (für sie unbegrenzt vorhandenen) Währung jeden gewünschten Kurs durchsetzen.
Noch wichtiger ist, dass Europa, um wirklich handlungsfähig zu sein, sein Binnenwachstum massiv ankurbeln muss. Auch dazu sind Zinssenkungen von Seiten der Notenbank unumgänglich. Daneben müssen aber auch die europäischen Einzelstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Volkswirtschaften über zusätzliche staatliche Nachfrage und/oder die Entlastung der privaten Haushalte vom Handel mit dem Rest der Welt unabhängiger zu machen.
Ein Europa, das in diesem Jahr vielleicht gerade einmal um ein Prozent wächst und dazu jede Menge Exporte braucht, ist keine politische Macht, die Trump ernst nehmen müsste. Nur wenn das europäische Wachstum das amerikanische übertrifft, obwohl die europäischen Handelsbilanzüberschüsse merklich schrumpfen, begreift Trump, dass er auf längere Sicht nichts in der Hand hat, um den Kontinent zu erpressen.
Diese Ankurbelung der europäischen Wirtschaft gibt es allerdings nicht mit den „strukturellen Reformen“, wie sie in den Hauptstädten im Schneckentempo diskutiert und umgesetzt werden. Auch die „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ muss endlich von der politischen Agenda gestrichen werden. Gegen China hat man sowieso keine Chance und gegen die USA muss man sich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ein für alle Mal abschminken.
Der Staat muss in jedem einzelnen europäischen Land noch in diesem Frühjahr direkt die Nachfrage beleben, indem er sich weit höher verschuldet als bisher vorgesehen. Die normalen Zeiten sind vorbei. Die USA haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie viel staatliche Impulse über zusätzliche Schulden man braucht, um eine dynamische Wirtschaft zu realisieren (wie hier gezeigt). Europa muss jetzt nachziehen oder wird in der Versenkung verschwinden.
Trump versteht nur Argumente, die mit politischer Macht unterfüttert sind. Politische Macht erringt Europa nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt es nur, wenn der europäische Binnenmarkt floriert. Der europäische Binnenmarkt kann nur florieren, wenn alle Staaten dafür sorgen, dass der Konsum angeschoben und damit die Investitionstätigkeit der Unternehmen in Gang gesetzt wird. Alle wirtschaftspolitischen Vorurteile, die dem entgegenstehen, müssen genau jetzt über Bord geworfen werden.