Friedrich Merz hat einen programmatischen Brief geschrieben. Er richtet an die Bundestagsabgeordneten der beiden die Regierung tragenden Parteien. Friedrich Merz erklärt darin erneut den europäischen Partnern den Wirtschaftskrieg, weil er über die Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und über die Absenkung der Arbeitskosten die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen will.
Wörtlich heißt es in dem Brief:
„Zugleich wissen wir, dass alle diese Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft noch nicht hinreichend verbessert haben. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern. Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.
Nicht alle Entscheidungen liegen in unserer Hand, die europäische und die internationale Wirtschaftspolitik sowie individuelle Geschäftsmodelle haben ebenfalls Einfluss auf die langfristige Perspektive der Unternehmen. Aber wir wissen, dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist. Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch, Daranwerden wir gemeinsam arbeiten müssen.“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt noch einen drauf, indem er ein „Wirtschaftswunder 2.0“ fordert, das die Schrödersche Agenda weit in den Schatten stellt. Dazu gibt es den Entwurf einer Mainzer Erklärung der CDU, die nächstes Wochenende verabschiedet werden soll und alles bisher an ökonomischer Konfusion gesehene in den Schatten stellt. Dort heißt es explizit, dass Deutschland – entgegen jeder empirischen Evidenz – kein konjunkturelles Problem habe, sondern ein „strukturelles“. Was die Partei in Mainz in Sachen Wettbewerbsfähigkeit unterschreiben soll, ist hanebüchen:
„Was für Steuern gilt, gilt umso mehr für Sozialversicherungsbeiträge. Weltspitze bei den Arbeitskosten und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit passen auf Dauer nicht zusammen. Die Lohnzusatzkosten müssen daher auf ein wettbewerbsfähiges Niveau reduziert werden. Und wir brauchen mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. So wird Deutschland für Fachkräfte und Unternehmen attraktiver.“
Der Satz „Weltspitze bei den Arbeitskosten und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit passen auf Dauer nicht zusammen“ ist vermutlich der größte Unsinn, den jemals jemand über Deutschland gesagt hat. Dieses gewaltige Paket an Konfusion ist extrem gefährlich. Die Partei, die eine Koalition mit der SPD anführt, weiß weder, wie es zum deutschen „Wirtschaftswunder“ kam, noch hat sie die Logik des Schröderschen Lohndumpings verstanden, und dass es in Europa eine Währungsunion gibt, dessen Mitglied Deutschland ist, hat sie noch nie gehört.
Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt:
„In einer Währungsunion können die Arbeitskosten des mit Abstand größten Landes nicht zu hoch sein, ohne dass es Inflation gibt. Kleine Länder in der Währungsunion können sich ins Unglück stürzen, wenn bei ihnen die Löhne und Lohnstückkosten zu stark steigen im Vergleich zu denen der großen Länder. Große Länder aber diktieren mit ihrer Lohnsetzung das Tempo der Inflation. Wenn in Deutschland die Löhne zu hoch wären, dann herrschte in Europa Inflation. Das ist zwingend, etwas anderes gibt es nicht.
Wie stark dieser Effekt ist, kann man an der Lohnsenkungspolitik, die unter Schröder gemacht wurde, leicht erkennen. Das deutsche Lohndumping hat zu einer deflationären Entwicklung in der EWU geführt, die von der EZB jahrelang mit Nullzinsen bekämpft werden musste. Deutschland hat, wie die Abbildung zeigt, mit seinem „Vorbild“ alle Kurven der Lohnentwicklung nach unten gebogen und damit unter das Inflationsziel der EZB, also in den deflationären Bereich.“
Wenn als Konsequenz eines von der CDU initiierten erneuten deutschen Lohndumpings überall in Europa die Löhne sinken, wird der einzige Weg, auf dem ein Kontinent wirtschaftlich erfolgreich sein kann, nämlich über die Belebung seiner Binnennachfrage, verschüttet. Folglich schadet man mit der Senkung der deutschen Arbeitskosten nicht nur den anderen Europäern, sondern man zieht sich selbst zusammen mit allen anderen in den Sumpf der Deflation.
Merz scheint dennoch wild entschlossen, europäisches Recht mit Füßen zu treten und Markus Söder unterstützt ihn mit der Forderung nach einer Agenda 2030 dabei. Auch hier gibt es keine internationalen Regeln mehr. Der Stärkere spielt seine Macht ohne Rücksicht auf Verluste in den kleineren Ländern aus. Lohnsenkung in Deutschland ist ein glatter Verstoß gegen alles, was Deutschland im Rahmen der EWU unterschrieben hat.
Was allerdings weder der sauerländische noch der bayrische Stratege ahnen: Solange man Mitglied der Europäischen Währungsunion ist, kann auch der Stärkere nicht machen, was er will, ohne sich selbst zu bestrafen. Die Wiederholung eines Lohndumpings in Deutschland ist die dümmste Maßnahme, die man sich für Deutschland überhaupt ausdenken kann.