… es wird ihm aber nicht gelingen. Er wird bei seinem Sparversuch allerdings die deutsche Wirtschaft auf die Knie zwingen oder sie sogar zu Boden werfen. Die politischen Konsequenzen sind enorm.
Wenn man als Mensch mit einer gewissen Erfahrung in wirtschaftlichen Fragen dem Bundesfinanzminister auch nur eine Minute zuhört, weiß man genau, was Sache ist. Da spricht ein Mensch, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen nichts, aber absolut nichts weiß. Er redet vom Sparen des Staates als einer Übung, die politischen Willen verlangt, er redet von den Zumutungen, die das für die Bürger mit sich bringt, und – als Sozialdemokrat – redet er von den „Reichen“, die man dazu bringen müsse, einen besonders großen Teil der Last zu übernehmen, die man allen zumute. Das alles ist furchtbar banal. Jeder FAZ-Leser könnte das Gleiche sagen. Für jemanden, der als Finanzminister auch intellektuell eine Führungsrolle beanspruchen sollte, ist es mehr als peinlich.
Dass man einer Wirtschaft, die sich akut in einer schweren und langen Rezession befindet, überhaupt nichts von dem zumuten kann, wovon er spricht, hat Lars Klingbeil noch nie gehört. Die deutsche Wirtschaft hat sich, der ifo-Konjunkturindex von Ende Dezember hat es gezeigt, bis zum Ende des Jahres nicht um einen Millimeter von der Talsohle gelöst, die sie (wie die folgende Abbildung des Statistischen Bundesamtes zeigt) im zweiten Quartal erreicht hatte.
Das Bundesamt hatte zwar für das dritte Quartal beim BIP eine Stagnation geschätzt, der Produktionsindex für das produzierende Gewerbe ist aber genau so stark gefallen wie im zweiten Quartal, was auf eine Korrektur der BIP-Zahlen nach unten schließen lässt. Für eine Besserung im neuen Jahr gibt es keinerlei Indikation. Die vorliegenden Prognosen, die für 2026 eine Belebung versprechen, sind alle Schall und Rauch.
Der Bundesfinanzminister müsste folglich sagen, wir werden genau dann sparen, wenn die Wirtschaft wieder läuft, weil die Unternehmen sich verschulden und investieren. Um dahin zu kommen, muss man aber erst Bedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass die Unternehmen investieren. Dies Bedingungen kann nur der Staat schaffen, da wir nicht mehr – wie in den vergangenen 25 Jahren – auf das Ausland als Schuldner setzen können. Folglich muss sich – exakt gegen die Intuition der schwäbischen Hausfrau – der Staat noch mehr verschulden, bevor es überhaupt eine Chance gibt,
So einfach wäre das – und doch ist es total aus der Welt für einen Minister, der von der Sache nichts versteht und offenbar auf Berater angewiesen ist, die sich dem ökonomischen Mainstream verschrieben haben. Das hat fatale Folgen, weil die Mehrheit in der Bevölkerung genau so denkt wie der Minister. Ist dieses Denken aber falsch, schafft der Finanzminister mit seinem Gebrabbel Bedingungen, die schließlich nicht mehr veränderbar sind, weil niemand mehr eine Mehrheit bekommen kann, der etwas anderes sagt.
Ist eine Gesellschaft erst einmal auf dieser schiefen Bahn, kann man sie mit keinem Mittel der Welt da wieder runterholen. Nur eine veritable Krise kann in Deutschland Bedingungen schaffen, die ein grundsätzliches Umdenken erzwingen. Macht die jetzige Bundesregierung so weiter, wird die Rezession nicht enden und die AfD wird so stark werden, dass man sie einfach nicht mehr ausgrenzen kann. Dann gibt es ein argentinisches Szenario, wo man mit Gewalt versucht, die falsche Theorie in die Praxis umzusetzen. Das scheitert dann in einer ganz großen Krise, die den Staat in seinen Grundfesten erschüttert und die Demokratie – im besten Fall – schwer beschädigt.