Der amerikanische Präsident schreibt Anfang April 2025 als Begründung für seine Zollpläne:
„Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“ (meine Übersetzung).
Der SVR veröffentlicht Ende Mai 2025 ein 300 Seiten starkes Gutachten.
Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrates lautet:
Satz 2 „Dabei soll er untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können.“
Und weiter heißt es:
„Insbesondere soll der Sachverständigenrat die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigen, welche die in Satz 2 genannten Ziele gefährden.“
Zu den Zielen gehört offensichtlich das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, dessen Unwucht in Deutschland der amerikanische Präsident explizit anspricht und aus seiner Sicht erklärt. Nichts kann in Deutschland zu größeren Spannungen zwischen dem gesamtwirtschaftlichen Angebot und der Nachfrage führen als die Beseitigung des gewaltigen Ungleichgewichts in der deutschen Leistungsbilanz, wie sie von den USA mit guten Gründen verlangt wird.
In dem Gutachten findet sich dennoch kein Wort der Auseinandersetzung mit Trumps Vorwürfen. Es ist skandalös, wie dieses Gremium mit seinem gesetzlichen Auftrag umgeht.