Friedrich Merz trat vors Volk und bezeichnete es als faul, es wolle es sich nur in der Lifestyle- und Teilzeit-Hängematte bequem machen, aber es will partout nicht arbeiten. Nun bekommt er von den Ossis nach und nach die Rechnung dafür präsentiert. In einer Demokratie ist der gewählte Herrscher Diener des Volkes und sollte sich auch dementsprechend überlegen, was er von sich gibt. Angela Merkel hatte schon gewusst, warum sie Friedrich Merz von den Regierungsgeschäften fernhielt. Merz ist als echter Blackrockianer eben gewohnt nach unten zu treten, um unselbständige Arbeitnehmer in Angst und Schrecken zu versetzen, wodurch sie ihren Fleiß verdoppeln und die Profite erhöhen.
Die schöne Brandmauer, errichtet, um die AfD vom Regieren abzuhalten, steht immer noch felsenfest da, doch die Mehrheit des Volkes versammelt sich hinter anstatt vor der Mauer. Woran kann das bloß liegen? Wenn die etablierten Parteien den Wähler im Regen stehen lassen, dann wird diejenige Partei enormen Zulauf bekommen, die einen Regenschirm verspricht. Weder AfD noch FPÖ werden dem Volk einen Regenschirm aufspannen können, weil die sinnbefreiten Maastricht-Kriterien und deren Hüterin, die EU-Kommission, dies nicht dulden werden.
Womit wir auch schon beim Kern des Problems wären: Austeritätspolitik führt unweigerlich zu einem Rechtsrutsch. Das war Anfang der dreißiger Jahre so und das wird auch so weitergehen, solange die Schuldenregeln die Staaten davon abhalten, das zu tun, was zu tun ist, nämlich Geld auszugeben, wenn Privathaushalte und Unternehmen eisern sparen. Es war genau genommen die Deutsche Bundesbank, die darauf bestand, der EZB direkte Staatsfinanzierung zu verbieten und zusätzlich dazu strenge Schuldenregeln, eben die Maastricht- Kriterien einzuführen. Maximal sechzig Prozent Staatsverschuldung und maximal drei Prozent Budgetdefizit. Makroökonomisch gesehen sind das Hausnummern. Man nahm damals an, dass sechzig Prozent Staatsverschuldung leicht einzuhalten seien. Und die drei Prozent Neuverschuldung hat sich ein französischer Beamter aus der Nase gezogen. Und welches Land ist als erstes über die Schuldenregeln gestolpert, es war Deutschland, der „kranke Mann am Rhein“, wie man es damals nannte.
Die Konsequenz davon war Lohnzurückhaltung, die dafür sorgte, dass Deutschland im Laufe zum Exportweltmeister avancierte, auf Kosten von Italien und insbesondere Frankreich. Und nun, wo die USA ihr Außenhandelsdefizit mit Gewalt minimieren wollen und China den Markt mit günstigeren Produkten überschwemmt, steht die deutsche Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand, weil man den Binnenmarkt sträflicherweise vernachlässigt hat. Wie sagte Bill Clinton einst: „It’s the economy, stupid“. Er hat das zwar in einem anderen Kontext gesagt. Aber im Kern trifft es aktuell den Nagel auf den Kopf: das Volk ist nicht verrückt geworden, weil es die „falschen“ Parteien wählt. Es ist nur verzweifelt.
Reinhold Loecker beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit Makroökonomie. Er war Abonnent von Makroskop von der ersten bis zur leider letzten Ausgabe.