Im Artikel zum Reformpaket der Koalition wurde dieses wegen seiner überwiegend angebotspolitischen Maßnahmen kritisiert, die nicht zur Konjunkturbelebung taugen. Eine Volkswirtschaft, die in einer Rezession steckt, hat – so wurde argumentiert – ein Nachfrage- und kein Angebotsproblem. Nun ließe sich einwenden, dass die schwarz-rote Koalition ja nicht nur dieses Reformpaket beschlossen habe, sondern dass ihm das große, bereits im März 2025 vereinbarte schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vorausgegangen sei. Beides müsse man im Zusammenhang betrachten. Zur Erinnerung: Das Finanzpaket beinhaltet, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Zudem fallen noch weitere Sicherheitsausgaben (Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) unter diese Regelung.
Hinzu kommt ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren, wovon 100 Milliarden Euro für die Länder und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind. Aus dem KTF soll insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert werden. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, sich jährlich in Höhe von 0,35 Prozent des BIP anstelle der bisher geltenden strukturellen schwarzen Null zu verschulden.
Richtig ist, dass nur eine allgemeine Belebung der Nachfrage der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen kann. Insofern sind zusätzliche, durch Neuverschuldung finanzierte staatliche Ausgaben im Prinzip der richtige Weg. Das Problem liegt jedoch in der Zusammensetzung des Finanzpakets. Oder genauer: Es liegt in der Priorisierung der Militärausgaben gegenüber den Infrastrukturinvestitionen. Nicht einsichtig ist, warum Verteidigungsausgaben jeglicher Höhe, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, gleichzeitig aber das Sondervermögen für Infrastruktur gedeckelt wird. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mag immens hoch erscheinen, ist aber über zwölf Jahre verteilt zu wenig. Krebs/Weber (2025) stellen zu Recht fest:
„Wenn die nationalen Verteidigungsausgaben das derzeitige Ziel von 3 % des BIP pro Jahr erreichen, dann können nach den neuen Regeln Militärausgaben in Höhe von 2 % des BIP schuldenfinanziert werden. Im Gegensatz dazu ist die Defizitfinanzierung für Infrastrukturinvestitionen auf 0,8 % des BIP pro Jahr begrenzt, und für Klimainvestitionen beträgt die Defizitgrenze nur 0,2 % des BIP pro Jahr“ (diese und alle folgenden Übersetzungen durch mich, G.G.).
Militärausgaben in traditioneller ökonomischer Sicht
In der deutschen Ökonomenzunft stieß die Priorisierung der Verteidigungsausgaben auf vergleichsweise wenig Widerstand. Dies überrascht nicht, denn viele Ökonomen glauben, dass sich Militärausgaben – ökonomisch betrachtet – nicht von anderen staatlichen Ausgaben, etwa für Infrastruktur oder Bildung, unterscheiden. Schließlich führen auch höhere Verteidigungsausgaben zu positiven Nachfrageeffekten: Es werden Rüstungsgüter produziert, die Beschäftigten in den Rüstungsunternehmen geben einen hohen Anteil ihrer Löhne und Gehälter in der Binnenwirtschaft aus und stimulieren damit die Nachfrage. Über die dadurch entstehenden zusätzlichen Einkommen kommt es zu weiteren Konsumausgaben, so dass ein Multiplikatorprozess in Gang gesetzt wird. Wenn also – so die Überlegung – die Militärausgaben nicht nur bei der Verteidigung in geopolitisch schwierigen Zeiten helfen, sondern zusätzlich die Wirtschaft ankurbeln, sei dies doch optimal. Wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 205 Wirtschaftsprofessoren im März 2025 ergab, bewerten 68 Prozent der Volkswirte Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Militärausgaben als geeignet oder sehr geeignet.
Diese Ökonomen können sich in ihrer Einschätzung sogar auf John Maynard Keynes berufen. Auch bei Keynes und vielen Keynesianern spielt der Gebrauchswertaspekt der Staatsausgaben keine große Rolle. Dies zeigt sich am deutlichsten an der Vorstellung, dass es im Prinzip unbedeutend sei, welche Ausgaben der Staat erhöhe, um die Nachfragelücke zu schließen, die mit einer Unterauslastung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten und Arbeitslosigkeit einhergeht. Er könne Löcher in den Boden graben und wieder auffüllen, Pyramiden errichten oder aber die Infrastruktur ausbauen lassen – all dies könne helfen, eine Wirtschaftskrise zu überwinden.
Zwar sprach sich Keynes in seiner „General Theory“ dafür aus, Arbeitsplätze bereitzustellen, die etwas „Vernünftiges“ schaffen (Keynes 1967, S. 220). Jedoch begründete er dies nicht ökonomisch und Joan Robinson, eine bedeutende und einflussreiche Schülerin von Keynes, warf ihm später sogar vor, dass er manchmal zu argumentieren scheint, dass „unproduktive Investitionen tatsächlich nützlichen Investitionen vorzuziehen“ seien (Robinson 1981, S. 275).
Der bedeutende US-amerikanische Ökonom Hyman Minsky entwickelte diesen Gedanken deutlich weiter. Offenbar hatte auch er zunächst geglaubt, dass der Staat Vollbeschäftigung (die er als eine gemessene Arbeitslosenquote von 3 Prozent definierte) durch eine allgemeine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erreichen könne. In einem Artikel von 1968 änderte er jedoch seine Meinung: Er stellte fest, „dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass eine ‚ungelenkte‘ Steigerung der Gesamtnachfrage die Aufgabe erfüllen wird, von der ich behauptet hatte, dass sie sie erfüllen könnte“ (Minsky 1968, S. 329).
Die Relevanz der Art staatlicher Ausgaben
Minsky argumentiert nun, dass es darauf ankomme, wofür der Staat Geld ausgebe. Auf diesen Punkt hat auch L. Randall Wray, ein Schüler Minskys, vor einiger Zeit hingewiesen. In Anknüpfung an Minsky mahnt er eine stärkere Beachtung der Zusammensetzung der Staatsausgaben an. Nach Wray reicht die allgemeine Regel, dass der Staat mehr ausgeben müsse, wenn Arbeitslosigkeit herrsche, nicht aus; wichtig sei ebenso die Art der Ausgaben:
„Es besteht eine Tendenz, eine ‚Einheitslösung‘ als politische Empfehlung anzubieten – wie etwa höhere Defizite als Antwort auf ein schleppendes Wachstum. Wohin die Ausgaben gelenkt werden, kann aber wichtiger sein als der Umfang einer fiskalpolitischen Reaktion – sei es nun eine Steuersenkung oder eine Erhöhung der Ausgaben“ (Wray 2024, S. 220; Hervorhebung durch den Verf.).
Reproduktive versus unreproduktive Staatsausgaben
Hier lässt sich die Analyse sinnvoll durch die in der politökonomischen Diskussion der späten 1970er und frühen 1980er Jahre entwickelte Differenzierung zwischen reproduktiven und unreproduktiven Ausgaben ergänzen (Stamatis 1977, Laaser 1977, Grunert 1982[1]), wie an anderer Stelle ausführlich dargestellt (Grunert 2024 und 2025). Reproduktive Ausgaben sind Ausgaben für reproduktive Gebrauchswerte, unreproduktive Ausgaben sind solche für unreproduktive Gebrauchswerte.
Unter reproduktiven Gebrauchswerten sind Gebrauchswerte zu verstehen, die als Produktionsmittel und Lohngüter von neuem in den gesellschaftlichen Produktionsprozess eingehen. Zu den reproduktiven Gebrauchswerten zählen also unter anderem Maschinen und Anlagen. Kommt in einem Unternehmen eine normale Produktionsmaschine zum Einsatz, so erzeugt sie oft über viele Jahre hinweg Güter. Handelt es sich bei ihr um eine Prozessinnovation, also z.B. eine neue oder merklich verbesserte Fertigungs- oder Verfahrenstechnik, kann darüber hinaus die Arbeitsproduktivität wesentlich erhöht werden.
Reproduktive Staatsausgaben dienen der gesellschaftlichen Reproduktion des Kapitals bzw. der Herstellung bestimmter allgemeiner Bedingungen dieser Reproduktion auf der Ebene des realen Produktionsprozesses (beispielsweise Verkehrsinfrastruktur- und Energieinfrastrukturausgaben) sowie der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeitskraft (Ausgaben für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung, Wohnungswesen etc.). Sie können ein erhebliches produktivitätssteigerndes Potenzial entfalten, wie zahlreiche Studien beispielsweise zu den Effekten von Infrastrukturinvestitionen belegen (vgl. z.B. Aschauer 1989a und 1989b; Heintz 2010, Lynde/Richmond 1992 und 1993;Munnell 1990; Nourzad/Vrieze 1995; sowie die Meta-Analyse von 68 vorherigen Studien, durchgeführt von Bom/Ligthart 2014).
Unreproduktiv sind demgegenüber Ausgaben für Gebrauchswerte, die nicht von neuem in den Produktionsprozess eingehen, die sich weder in der gleichen noch in einer anderen stofflichen Form reproduzieren und die also weder Produktionsmittel noch Lohngüter sind.[2] Unreproduktive Staatsausgaben dienen der politischen, militärischen, polizeilichen, administrativen, rechtlichen und kulturellen Sicherung des gesellschaftlichen Gesamtsystems. Als zentrales Beispiel lassen sich Militärgüter anführen: Da Kampfdrohnen, Kampfpanzer, Bordkanonen oder Lenkflugkörper – anders als Produktionsmaschinen und -anlagen – in der Regel keine Verwendung im Produktionsprozess anderer Unternehmen oder Industrien finden, tragen sie auch nicht direkt zur Steigerung der Arbeitsproduktivität in diesen Bereichen bei. Militärgüter sind vom Standpunkt der Reproduktion der Bedingungen des realen unmittelbaren Produktionsprozesses aus gesehen funktionslos, also unreproduktiv.
Damit soll keineswegs behauptet werden, dass von höheren Militärausgaben keine positiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen ausgehen können (etwa – wie oben erwähnt – über die Konsumausgaben der Beschäftigten in der Rüstungswirtschaft und den dadurch ausgelösten Multiplikatorprozess). Jedoch beschränken sich die Effekte weitgehend auf kurzfristige Nachfrageimpulse.
Demgegenüber bleibt es bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur nicht bei dieser ersten Wirkungsrunde. Sie besitzen das Potenzial, in zweiter Runde langfristige Effekte in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen zu entfalten, von denen die Volkswirtschaft viele Jahre profitiert.
Die Wirtschaft profitiert aber wenig von Rüstungsgütern, denn diese dienen nicht der Erweiterung der zivilen Produktionskapazität und werden nach ihrer Herstellung überwiegend in Waffenarsenalen gelagert, um dann, wenn sie nicht mehr funktionstüchtig sind, ausgemustert und demontiert zu werden. Und dies ist sogar noch der günstigere Fall, wie Joan Robinson (1979: 125) scharfzüngig feststellte: „Investitionen in Rüstungsgüter tragen noch weniger zur Produktionskapazität bei, wenn sie genutzt werden, als wenn sie ungenutzt bleiben […].“
Aus diesen Überlegungen folgt: Wenn die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität erhöht werden soll, sind reproduktive Staatsausgaben weitaus sinnvoller und wirksamer als unreproduktive Staatsausgaben. Dabei darf aber die Nachfrageseite nicht außer Acht gelassen werden: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität bestimmt zwar maßgeblich das Wirtschaftswachstum, da sie das potenzielle Outputniveau einer Volkswirtschaft erhöht. Ob dieses Potenzial tatsächlich ausgeschöpft wird, hängt jedoch von der Entwicklung der effektiven Nachfrage ab.
Die Probleme von Militärausgaben
Anders als manche Ökonomen in Deutschland, die sich mehr Wachstum und Wohlstand durch Militärausgaben versprechen – „Aufrüsten für den Wohlstand“ lautet beispielsweise der Titel eines Beitrags von Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) –, erkannte Hyman Minsky sehr klar, dass es sich bei Militärausgaben um unreproduktive Ausgaben handelt (auch wenn er diesen Begriff nicht verwendet). Minsky schreibt:
„Ein Arbeitnehmer, der Arbeitslosenunterstützung bezieht, erhält Gelder, ohne einen laufenden Beitrag zur Produktion zu leisten. […] Sowohl die Lohnzahlungen des Militärs als auch die Einnahmen aus Rüstungsaufträgen sind Einkommenszuflüsse, die keinen Beitrag zur laufenden nutzbringenden Produktion leisten, und sie wirken mindestens ebenso inflationär wie Transferzahlungen“ (Minsky 1986, S. 20).
An anderer Stelle kritisiert Minsky die hohen Verteidigungsausgaben der USA, die er nach der damaligen Definition des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen korrekt als „kollektiven Konsum“ bezeichnet[3]:
„Unser ‚großer‘ Staat ist ‚groß‘ wegen der Transferzahlungen und der Verteidigungsausgaben. […] Abgesehen vom staatlichen Engagement in Bildung und Forschung unterstützen die grundlegenden Ausgabenprogramme des Staates entweder den privaten Konsum oder dienen der Verteidigung, was ‚kollektiven Konsum‘ darstellt. Obwohl unsere Bundesregierung mehr als 20 Prozent des Bruttosozialprodukts ausgibt, verfällt ein Großteil der physischen und intellektuellen Infrastruktur der Volkswirtschaft. Nur ein sehr geringer Teil der staatlichen Ausgaben schafft öffentliches Kapital, das die Produktivität des privaten Kapitals erhöht“ (Minsky 1982, S. xxiiif).
Minskys Einschätzung, dass von unreproduktiven Staatsausgaben für das Militär eine besondere Inflationsgefahr ausgeht, ist plausibel. Denn kleinere, schnell einsatzbereite Infrastrukturprojekte bringen eine Produktionssteigerung mit sich, die der Inflation entgegenwirkt. Größere Infrastrukturinvestitionen – wie z.B. in den Bau einer Bogenbrücke, eines Staudamms oder eines Flughafens, deren Fertigstellung jeweils mehrere Jahre dauert – können inflationär wirken, solange sie noch nicht abgeschlossen sind. Sobald aber die Anlagen in Betrieb genommen werden, sorgen sie dauerhaft für einen höheren Output. Militärausgaben führen nicht zu einer solchen Erhöhung der absetzbaren Produktion. Insofern sind sie mit einem relativ hohen Inflationsrisiko verbunden, tragen aber nichts zur nutzbringenden Produktion bei, wie es Minsky ausdrückt.
Der Multiplikator für Verteidigungsausgaben
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Studie von Bryan Rooney, Grant Johnson und Miranda Priebe aus dem Jahr 2021. Sie enthält eine sehr umfassende Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zu den Effekten von Verteidigungsausgaben einerseits und von Infrastrukturinvestitionen andererseits auf das Wirtschaftswachstum.
In den Untersuchungen, die die Verteidigungsausgaben isoliert oder auch stellvertretend für alle Staatsausgaben analysieren, finden die Wissenschaftler im Allgemeinen einen Multiplikator zwischen 0,6 und 1,2, was bedeutet, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1 Dollar zu einem Anstieg des BIP zwischen 0,60 Dollar und 1,20 Dollar führen würde. Wo genau die Schätzungen innerhalb dieser Spanne liegen, hängt von dem Stichprobenzeitraum und der Art der Berechnung des Multiplikators ab.
Interessanterweise befinden sich die Multiplikatoren für Verteidigungsausgaben in neueren Studien eher am unteren Ende des Spektrums. Diese Untersuchungen verwenden Daten über eine längere Zeitspanne, berechnen Multiplikatoren für verschiedene Zeiträume und setzen nach Ansicht von Rooney et al. geeignetere Verfahren zur Berechnung der Multiplikatoren ein. Sie finden im Durchschnitt Multiplikatoren, die bei oder unter 1 liegen. Allerdings ist die Zahl solcher Studien relativ gering, so dass es derzeit noch keine robusten Belege für eine Verringerung der oben genannten Spannweite (zwischen 0,6 und 1,2) gibt.
Der Multiplikator für Infrastrukturinvestitionen
Was die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur anbelangt, so wird manchmal behauptet, dass sie weniger rasch wirksam würden als Verteidigungsausgaben. Dies mag gelegentlich richtig sein – man denke nur an die zum Teil erheblichen Verzögerungen zwischen der Bewilligung von Infrastrukturmitteln und ihrer Verwendung. Entscheidend sind jedoch die Effekte auf längere Sicht. Und hier kommen Rooney et al. bei ihrer Literaturauswertung zum Ergebnis, dass Infrastrukturausgaben das Wirtschaftswachstum langfristig wesentlich stärker erhöhen als Verteidigungsausgaben.
Die Forscher betrachten zunächst Studien, die sich mit den Effekten von Infrastrukturinvestitionen in Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) befassen, zu deren Mitgliedern die meisten hochentwickelten Länder der Welt gehören. Diese Untersuchungen finden langfristige Multiplikatoren für Infrastrukturinvestitionen von über 1,5.
Aber auch Studien, die sich ausschließlich auf Infrastrukturinvestitionen in den USA konzentrieren, berichten von einem Multiplikator von mehr als 1,5. Sie analysieren verschiedene Zeitspannen und Arten von Infrastrukturinvestitionen. Zum Beispiel weisen Untersuchungen, die sich mit dem Bau des US-Interstate-Highway-Systems ab den 1950er Jahren und solche, die sich mit Investitionen zur Verbesserung der bestehenden Infrastruktur von 1990 bis 2010 befassen, beide jeweils Multiplikatoren von über 1,5 auf.
Aus der relevanten Literatur lässt sich demnach schließen, dass der Multiplikator für Infrastrukturinvestitionen typischerweise über 1,5 liegt – und damit eindeutig höher ist als der Multiplikator für Verteidigungsausgaben. Rooney et al. folgern daraus:
„Dies bedeutet, dass eine Umschichtung von Verteidigungsausgaben hin zu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das Wirtschaftswachstum langfristig wahrscheinlich steigern würde. Umgekehrt würde eine Verzögerung von Infrastrukturausgaben zugunsten höherer Verteidigungsausgaben dem langfristigen Wachstum wahrscheinlich schaden“ (Rooney et al. 2021, S. 8).
Eine neue Studie von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk (2025) zu den ökonomischen Effekten von Militärausgaben in Deutschland kommt übrigens zu ähnlichen Ergebnissen. Danach liegt der kurzfristige Fiskalmultiplikator für Militärausgaben hierzulande bestenfalls bei 0,5, sehr wahrscheinlich sogar deutlich darunter. Dagegen wird der Multiplikator für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur auf 2 geschätzt.
Die Richtung des Technologietransfers
Gelegentlich wird nun behauptet – insbesondere in Publikationen des IfW –, dass technologischer Fortschritt in der militärischen Produktion mit „positiven externen Effekten“ verbunden sei, die dem zivilen Sektor zugutekämen (gemeint sind vor allem Spillover-Effekte von Forschung und Entwicklung). Als ein Beispiel unter mehreren nennen etwa Schularick/Ferguson in Kiel Focus „die Durchbrüche beim Düsenantrieb für Flugzeuge und Raketen“, die „ihren Ursprung im militärischen Bereich in den 1940er Jahren“ gehabt hätten.
Doch diese Richtung des Technologietransfers gehört weitgehend der Vergangenheit an. So räumt Michael Brzoska vom SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) ein, dass es zwar eine Zeit gegeben habe, z.B. in den 1940er und 1950er Jahren, in der die Militärforschung die Wirtschaft in starkem Maße angeregt habe. Studien ab den 1960er Jahren kämen aber zu dem Schluss, dass die Verteidigungsforschung das Wirtschaftswachstum weniger effektiv stimuliere als die zivile Forschung. Darüber hinaus bestätigten Fallstudien zu bestimmten Industriezweigen wie Elektronik und Informationstechnologien die führende Rolle der zivilen Forschung (Brzoska 2013).
Wie Jörg Weingarten, Peter Wilke und Herbert Wulf in einer Untersuchung zur Zukunft der deutschen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie mit Recht feststellen, besteht in neueren Untersuchungen weitgehend Einigkeit darüber, dass sich die frühere Richtung des Technologietransfers vielfach umgekehrt hat. Seit den 1990er Jahren beeinflussen Innovationen im zivilen Bereich – vor allem in der IT und Elektronik – zunehmend militärische Anwendungen. So finden etwa technologische Neuerungen bei Smartphones, elektronischer Bildtechnik und IT-Software nach erfolgreicher Einführung auf zivilen Märkten ihren Weg in die Fortentwicklung militärischer Produkte (Weingarten/Wilke/Wulf 2015).
Ähnlich die Beurteilung im CNTR[4] Monitor 2024: „Obwohl es sicherlich Gegenbeispiele gibt, lässt sich allgemein sagen, dass die treibenden Kräfte hinter der Entwicklung von Hightech-Technologie während des Kalten Krieges sehr oft militärische Entwicklungen waren, die dann ihren Weg in zivile Anwendungen fanden. Dieses Verhältnis änderte sich nach den 1990er Jahren, insbesondere im Bereich der Mikroinformatik und der Telekommunikation“ (Göttsche/Daase 2024, S. 8). Heutzutage werden Technologien, die später im militärischen Bereich eingesetzt werden, oft zuerst im zivilen Bereich entwickelt, was übrigens auch für die Künstliche Intelligenz (KI) gilt[5] (vgl. zu dieser Umkehr der Richtung des Technologietransfers bzw. zur führenden Rolle der zivilen Forschung auch z.B. Brzoska 2006, Fraga-Lamas et al. 2016,Chagnaud et al. 2017, Hauner 2024, Reuven/Shamir 2025, Bromley/Maletta 2025).
Aber selbst wenn man einmal unterstellt, dass der militärischen Forschung und Entwicklung (weiterhin) eine wesentliche Bedeutung für den technischen Fortschritt und damit – gewissermaßen auf Umwegen – für das Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum zukommt, sollte unstrittig sein, dass es sinnvoller und erfolgversprechender ist, Forschung direkt auf bestimmte Ziele auszurichten, statt auf unbeabsichtigte, eher zufällige Spillover-Effekte von Militärausgaben auf den zivilen Sektor zu setzen.[6] Zumal es viele militärische Technologien gibt, die zu teuer oder zu spezialisiert sind oder aber strengen Regulierungen unterliegen, so dass sie nicht oder nur sehr eingeschränkt auf den zivilen Bereich übertragbar sind.
Zur Bewertung des Finanzpakets
Wir hatten im ersten Artikel dieser zweiteiligen Serie gezeigt, warum eine angebotspolitische Reformpolitik keine Antwort auf ein Nachfrageproblem sein kann. Eine Volkswirtschaft, die an Nachfragemangel leidet, muss mit kreditfinanzierter Nachfragepolitik des Staates aus der Krise geführt werden. Wie nun im zweiten Artikel argumentiert wird, ist aber eine expansive Nachfragepolitik nicht automatisch ökonomisch sinnvoll. Sie ist es dann nicht, wenn ein erheblicher Teil der zusätzlichen staatlichen Mittel in unreproduktive Militärausgaben (Waffen, Munition, Militärfahrzeuge, Drohnen, Hyperschallwaffen, Cyberkriegsfähigkeiten, Kasernen usw.) statt in reproduktive Staatsausgaben (Straßen, Schienen- und Wasserwege, Bahnhöfe, Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Kommunikationsnetze usw. einerseits sowie Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen etc. andererseits) fließt.
Genau dies geschieht im schuldenfinanzierten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Priorisierung der Verteidigungs- gegenüber den Infrastrukturausgaben ist weder ökonomisch noch sicherheitspolitisch zu begründen. Im Gegenteil: Ökonomisch drohen die überdimensionierten Militärausgaben in Kombination mit eindeutig zu niedrigen Infrastrukturinvestitionen das potenzielle Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum erheblich zu schwächen und der Volkswirtschaft langfristig schweren Schaden zuzufügen. Doch auch sicherheitspolitisch ist mehr als fraglich, ob eine massive Aufrüstung in Verbindung mit der strikten Weigerung, im Konflikt mit Russland eine Deeskalation und eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs anzustreben, tatsächlich eine sinnvolle Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa darstellt.
[1] Stamatis, G. (1977): Unreproduktive Ausgaben, Staatsausgaben, gesellschaftliche Reproduktion und Profitabilität des Kapitals, in: Prokla – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik 28, S. 25-54; Laaser, W. (1977): Die Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise 1974/75, in: Prokla – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik 28, S. 3-23; Grunert, G. (1982): Möglichkeiten und Grenzen des Staatsinterventionismus, in: Sozialist – Zeitschrift marxistischer Sozialdemokraten, Nr. 4, ISSN 0722-7353, S. 11-14.
[2] Piero Sraffa unterscheidet in ähnlicher Weise zwischen Basisprodukten und Nicht-Basisprodukten. Unter Basisprodukten versteht er die Waren, die – direkt oder indirekt – in die Produktion aller (Basis- und Nicht-Basis-) Waren eingehen; Nicht-Basisprodukte sind die Waren, auf die dies nicht zutrifft. Das heißt: Basisprodukte sind sowohl zur Produktion von sich selbst als auch zur Produktion der Nicht-Basisprodukte erforderlich, Nicht-Basisprodukte dagegen werden allenfalls in ihrer eigenen Produktion benötigt, nicht aber in der Produktion der Basisprodukte (Sraffa 1976, S. 26f). Vgl. dazu auch Pasinetti 1988, S. 122ff. Basisprodukte wären demnach reproduktive, Nicht-Basisprodukte unreproduktive Gebrauchswerte.
[3] Mit der Revision des internationalen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SNA 2008) bzw. der Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) hat sich eine Veränderung bestehender Konzepte ergeben. Nunmehr gelten auch militärische Waffensysteme (also z.B. Panzer, Militärflugzeuge, Kriegsschiffe etc.) als Investitionen, während Bildungsausgaben in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiterhin (weit überwiegend) zum Konsum zählen (vgl. z.B. Brümmerhoff/Grömling 2015, S. 82f, 140f). Wer also pauschal verlangt, zukünftig staatliche Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen – die Schuldenregel aber ansonsten beizubehalten –, sollte sich darüber im Klaren sein, dass mit dieser Forderung auch eine massive Ausweitung der Rüstungsausgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialausgaben und selbst der Bildungsausgaben kompatibel wäre.
[4] CNTR steht für „Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung“.
[5] Auch der Ursprung der KI liegt im zivilen Bereich, insbesondere in der akademischen Forschung (als Geburtsstunde der KI gilt im Allgemeinen die „Dartmouth Conference“ von 1956). Zwar hatten auch das Militär bzw. die Rüstungsunternehmen früh das Potenzial der KI erkannt und in spezielle Anwendungsbereiche investiert (vor allem für strategische Zwecke), aber in den letzten zwei Jahrzehnten ist die Führungsrolle eindeutig auf den zivilen Bereich übergegangen: Die allermeisten und wichtigsten Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz sind zivilen Ursprungs. Die Rüstungsunternehmen beschränken sich meist darauf, bereits existierende Technologien zu übernehmen und für ihre Zwecke anzupassen (vgl. z.B. Hauner 2024).
[6] Dies gilt in abgewandelter Form auch für die bewusste sog. „Dual Use“-Förderung, deren Ziel darin besteht, dass neue Technologien von vornherein sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Nichts spricht gegen die Strategie, die Förderung auf einenVerwendungszweck, nämlich den zivilen, zu beschränken.