Nun ist es geschafft: Die Brandmauer und die tägliche Verunglimpfung der AfD in den deutschen Medien haben die Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums klar an die politische Spitze in einem Bundesland geführt. Die politische Logik, die im Februar 2025 schon klar erkennbar war, hat sich ohne jeden Zweifel durchgesetzt. Wenn man versucht, eine Partei, die behauptet, alles anders und besser machen zu können, mit Gewalt von der Macht fernhält und selbst kein Konzept für eine erfolgreiche Politik hat, macht man diese Partei so stark, dass jede Brandmauer in sich zusammenfällt, weil für die ungeliebte Partei auch absolute Mehrheiten möglich werden.
Gescheitert sind die „Reformen“ des Herrn Merz
Gescheitert ist gestern also keineswegs der Herr Schulze, sondern der Herr Merz. Weniger als sein Rücktritt wird nicht reichen, um den Schaden für seine Partei und für die Demokratie in Grenzen zu halten. Merz war und ist es, der den Deutschen schlechte Arbeitsmoral, zu hohe Löhne und zu hohe Renten andichtet, um „Reformen“ durchzusetzen, die mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Vielleicht haben genau das 44 Prozent der Wähler (bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung) in Sachsen-Anhalt erkannt. Wen hätten sie wählen sollen? Das Lied von den „notwendigen Reformen“ wird schließlich von allen Parteien (mit Ausnahme des BSW und einiger Vertreter der Linken) bis zum Erbrechen gesungen. Nimmt man hinzu, dass die aus ostdeutscher Sicht gleichgeschalteten Westmedien es als ihre oberste Pflicht ansehen, dem Volk diesen Unsinn jeden Tag hundertmal um die Ohren zu hauen, wird eine Partei, die explizit gegen solche Medien zu Felde zieht, ganz besonders attraktiv – auch wenn ihr eigenes Programm keinen Deut besser ist als das der CDU.
Mehr als erstaunlich: Gestern haben sogar einige in der SPD gemerkt, was die Stunde geschlagen hat. Man müsse über die „Reformen“ diskutieren, klingt es aus verschiedenen Ecken der Partei, deren Spitzenpersonal vor einigen Wochen noch getönt hat, man müsse überall „reformieren“ und man könne das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenkommission nicht auseinanderreißen. Auch hier sind Rücktritte angebracht, obwohl die Partei ein „ordentliches“ einstelliges Ergebnis erzielt hat. In der SPD ist man heutzutage schon erfolgreich, wenn man über die 5-Prozent-Hürde springt.
Das Dilemma wird unüberwindbar
Es ist offensichtlich: Mit dieser CDU kann niemand erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, von der CSU ganz zu schweigen. Der deutsche Konservativismus, der noch nie ein tragfähiges wirtschaftspolitisches Konzept hatte, muss heute den Offenbarungseid leisten. Dass gestern Abend die neue Generalsekretärin der CDU davon redete, man müsse den (offensichtlich dummen) Wähler jetzt mit positiven Erzählungen auf den rechten Weg zurückführen, zeigt die vollkommene Ahnungslosigkeit dieser Partei.
Aber der Satz über die CDU gilt in leicht abgeschwächter Form auch für SPD, Grüne und die Linke. Nirgendwo ist wirtschaftliche Kompetenz vorhanden. Ob sich zwei, drei oder gar vier dieser Parteien zusammenschließen, das Ergebnis ist immer das gleiche: Reformen ohne jedes makroökonomische Konzept. Folglich gewinnt die AfD – und zwar völlig unabhängig von ihrem eigenen (extrem schwachen) Programm.
Darum geht es. Es gibt keine Lösung ohne eine grundlegende, ja geradezu revolutionäre Veränderung in den Köpfen der Parteien. Da die nicht vom Himmel fällt, wird die AfD genauso lange ihren Siegeszug fortsetzen, bis sie selbst (auf Bundesebene) den Offenbarungseid leisten muss. Ob die demokratischen Institutionen danach noch funktionsfähig sind, steht in den Sternen.
So weit haben wir es gebracht. Mit Ignoranz, Lobbyistentum und unkritischen staatstragenden Medien haben wir die Demokratie an die Klippe gefahren. Nur zwei Beispiele: Das ZDF eröffnete gestern Abend die Heute-Sendung mit dem Satz, dass die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsradikal eingestufte Partei den Wahlsieg errungen habe. Dabei machte die Moderatorin ein Gesicht, als habe sie gerade eine Ratte verschluckt. Damit sind auf einen Schlag fast 44 Prozent der Wähler verunglimpft. Wer gibt diesem Medium das Recht, sich so einseitig und zugleich so unendlich dumm zu positionieren?
Nicht weniger schlimm war der Politik-Professor Korte, der als oberster Sachverständiger jede Wahl im ZDF begleiten darf. Er entblödete sich nicht, zum Schluss der Wahlsendung mit wiegendem Kopf darauf hinzuweisen, dass die Reformpolitik alternativlos sein und fortgesetzt werden müsse. Merke: Ein Politikprofessor, der nichts über Wirtschaft weiß, weiß auch nichts über Politik.