Ich habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des „Gesamtkunstwerks“ (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erläutert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist hanebüchen.
Auf einer Pressekonferenz zum Thema sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“
Mit den zwei Prozent Beitragssatz, die obligatorisch erhoben werden sollen, um eine kapitalgedeckte Säule zu finanzieren, kommen also nach Merz mindestens 30 Milliarden Euro „zusätzlich in die Wirtschaft“. Man fragt sich, woher diese 30 Milliarden wohl kommen. Die Antwort ist einfach: Sie kommen aus der Wirtschaft! Merz liegt wieder einmal fundamental daneben.
Die Hälfte des Geldes kommt von den Arbeitnehmern, die andere direkt von den Arbeitgebern. Die 30 Milliarden stehen der Wirtschaft längst zur Verfügung, weil auch der Teil, der von den Arbeitnehmern kommt, den Unternehmen zufloss, nämlich in Form von Konsum der Arbeitnehmer. „Zusätzlich“ ist da gar nichts.
Es ist allerdings noch viel schlimmer: Mit der obligatorischen Umlenkung dieser Mittel über einen Fonds auf den Kapitalmarkt, werden diese Mittel jetzt für die Wirtschaft richtig teuer. Während die Unternehmen vorher die 30 Milliarden bekommen haben, ohne dafür zu zahlen, müssen sie jetzt zum Kapitalmarkt gehen – wenn sie die dreißig Milliarden tatsächlich noch haben wollen – und Kredite aufnehmen, für die Zinsen zu zahlen sind. Ob sie die dreißig Milliarden wirklich wollen, ist aber eine vollkommen offene Frage.
Einerseits müssen die Unternehmen davon die Hälfte tragen. Das wäre unproblematisch, wenn dieses Geld sofort wieder ausgegeben würde, weil es der direkten Finanzierung der Rente bei einer Umlage dient. Wird das Geld aber über den Kapitalmarkt geleitet, verschwindet Nachfrage für die Unternehmen. Die Unternehmen haben also mindestens 30 Milliarden an Nachfrage weniger und werden folglich noch weniger investieren und brauchen die 30 Milliarden nicht.
Aber es wird nicht so schlimm kommen, weil, wie ich in meinem ersten Stück dazu gezeigt habe, die „mindestens 30 Milliarden“ gar nicht erst entstehen werden, weil die Arbeitnehmer ihre übrigen Sparpläne so anpassen, dass die gesamte dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehende Summe vermutlich genau gleichbleibt. Dann ist das Ganze ein gewaltiger Schuss in den Ofen, sonst nichts.
Es ist übrigens absolut lächerlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit „Gesamt“ zu tun noch mit „Kunst“. Es sind zusammengewürfelte Vorschläge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zufällige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.