Es ist mehr als befremdlich, dass der deutsche Regierungschef Statements abgibt, die in der Sache hochproblematisch sind, die aber von den sogenannten Journalisten in den sogenannten Qualitätsmedien niemals hinterfragt werden. Sind wir kollektiv verrückt geworden?
Friedrich Merz hat vor den CDU-Arbeitnehmern (die gibt es wirklich) gesagt, er wolle die Renten nicht kürzen (wie hier etwa zitiert). Sofort waren alle beruhigt und haben gesagt, so ein schlechter Mensch, wie wir nach seiner ersten Rentenäußerung dachten, ist er doch nicht. Die CDU-Arbeitnehmer sind nicht in Scharen aus der Partei ausgetreten, sondern haben sich sofort wieder beruhigt.
Ich habe daraufhin, so gut ich es konnte, alle Medien, derer ich habhaft werden konnte, durchgesehen, um herauszufinden, ob es irgendwo eine kritische Äußerung zum Merz-Statement gibt: Fehlanzeige. Da fällt mir die Kinnlade herunter. Dieses Land ist nicht in der Lage, irgendeine Frage halbwegs zu diskutieren, geschweige denn zu entscheiden, weil wir offenbar kollektiv verblödet sind.
Was heißt es denn, wenn Merz die Renten nicht kürzen will? Offenkundig heißt es, dass er die Renten auch nicht erhöhen will, denn sonst hätte er das mit der Kürzung ja gar nicht sagen müssen. Also will er die Renten konstant halten. Wer aber die Renten konstant hält, kürzt sie, nämlich im Verhältnis zu den allgemeinen Einkommen, die ja weitersteigen sollen. Das Einzige, was für die Renten und die Rentner interessant ist, ist die Frage, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Einkommen (und dem Preisniveau, das ja in der Regel bei den Einkommenssteigerungen enthalten ist) entwickeln.
Absolut konstante Renten implizieren bei steigenden Einkommen und steigenden Preisen (die ja offizielles Ziel in der Eurozone sind) den Abstieg der Rentner und implizieren damit das, was man sinnvollerweise mit einer Rentenkürzung verbindet.
Nun mag man sagen, auch das hat er nicht gemeint, sondern er meint ein konstantes Rentenniveau, also (mit gleicher Rate) absolut steigende Renten bei steigenden Einkommen. Wenn er das gemeint hat, dann müsste aber in allen Presseorganen und allen politischen Äußerungen darauf beharrt werden, dass er das rasch klarstellt. Das habe ich jedoch ebenfalls nirgendwo gefunden.